Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Mittwoch die 40-Quadratmeter-Regelung für den Einzelhandel gekippt. Die Richter gaben damit mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern statt.

In Berlin gilt derzeit für nicht lebensnotwendige Geschäfte (zum Beispiel Supermärkte): Kunden dürfen nur mit einem negativen Corona-Test hinein, zudem müssen die Kontakte nachverfolgt werden können. Außerdem darf nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingelassen werden. Zwar hatten sich die Einzelhändler in ihren Anträgen auch gegen die Testpflicht und die Pflicht zur Kontaktnachverfolgung gewandt, dies wies das Verwaltungsgericht jedoch zurück. Diese Maßnahmen seien voraussichtlich nicht zu beanstanden, hieß es.

40-Quadratmeter-Regel bietet „kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz“

Hinsichtlich der 40-Quadratmeter-Regel befand das Gericht, dass die verkaufsflächenbezogene Kundenbegrenzung unangemessen und damit unverhältnismäßig sei. Da in Geschäften FFP2-Masken getragen werden müssten, ein tagesaktueller negativer Antigentest erforderlich sei und eine elektronische Kontaktnachverfolgung sichergestellt sein müsse, bringe der Richtwert „kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz, das noch in einem angemessenen Verhältnis zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen stehe“.

Zudem sei die 40-Quadratmeter-Regel zwischen Bund und Ländern nicht für die Öffnung des Einzelhandels mit obligatorischen Antigentests vereinbart worden, sondern habe sich auf eine Öffnung für Terminshopping-Angebote ohne Antigentests bezogen. Deshalb bedürfe es zumindest einer Begründung des Senats dafür, warum diese Beschränkung trotz der nunmehr bestehenden Testpflicht aufrechterhalten bleibe. Daran fehle es jedoch.

Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.