Berlin - Das teilbesetzte Haus „Rigaer 94“ beschäftigt erneut die Justiz. Mehr als ein Dutzend Räumungsklagen sind beim Amtsgericht Kreuzberg anhängig, der erste Fall wurde am Donnerstag verhandelt. Eine Entscheidung ist frühestens am 13. Januar zu erwarten, wie das Gericht bekannt gab. Im Zentrum des Streits steht weiterhin die Frage, ob die Eigentümerin der Hauses überhaupt existiert und der Klägeranwalt bevollmächtigt ist, diese zu vertreten. 

Das Haus gilt als Symbol der linksradikalen Szene. Immer wieder kommt es dort zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Offizieller Eigentümer des Gebäudekomplexes ist eine britische Firma. Wer dahinter steht, ist nicht bekannt. Vertreter der Mieter bezweifeln die Existenz der Eigentümerin und gehen von einer reinen Briefkastenfirma aus. Seit Jahren setzen sich Berliner Gerichte damit auseinander, welche Beweise nötig sind, um die Legitimation nachzuweisen. Im aktuellen Fall wollen die Anwälte der Firma nun eine Bescheinigung eines englischen Notars vorlegen.

Klägeranwalt: Bewohner hätten Mietrückstand von 60.000 Euro

Die Räumungsklage richtet sich gegen Bewohner im Vorderhaus. Von dort aus seien in der Vergangenheit immer wieder Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute erfolgt, so Klägeranwalt Markus Bernau. Die Bewohner seien mit der Miete um rund 60.000 Euro im Rückstand. Nach Angaben der Bewohner wurde gezahlt – allerdings an den Vorbesitzer. Informationen zum neuen Eigentümer hätten die Mieter seit 2016 nicht erhalten, so deren Anwalt Hendrik Solf. Zuletzt gab es auch eine Räumungsklage gegen die illegale Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ in dem Gebäudekomplex. Das Verfahren soll am 7. Februar 2022 das Landgericht erneut beschäftigen.

Die linke Szene Berlins hat sich gegen Räumungen immer wieder heftig gewehrt. Zuletzt war es Mitte Oktober bei der Räumung des linken Wagencamps „Köpi“ in Mitte zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten. Bei einer Brandschutzprüfung in der „Rigaer 94“ hatte es im vergangenen Juni einen heftigen Angriff auf die Polizei gegeben. Bei einer Durchsuchung im vergangenen Oktober war die Polizei in dem Komplex auf eine bislang unbekannte Wohnung und einen Tunnel gestoßen.