Berlin - Das Berliner Arbeitsgericht hat den am Montagmorgen begonnenen Warnstreik von Vivantes-Mitarbeitern vorläufig untersagt. Die Entscheidung gelte zunächst bis zur mündlichen Verhandlung am Dienstagmittag, sagte ein Gerichtssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Für Vivantes bedeutet die Entscheidung, dass wir ab sofort mit unseren Kliniken für die Berlinerinnen und Berliner wieder in vollem Umfang zur Verfügung stehen“, teilte Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin Personalmanagement bei Vivantes, mit.

Unterdessen kamen am Vormittag laut Gewerkschaft Verdi rund 800 bis 1000 Krankenhausbeschäftigte zu einer Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale in Reinickendorf zusammen. Die Gewerkschaft Verdi hatte zu dem Warnstreik in den landeseigenen Krankenhäusern Vivantes und Charité aufgerufen. In Krankenhausbetrieben könne ein Streik nur durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen gesichert sei; dies sei bislang nicht gewährleistet, begründet das Gericht seine Verbotsentscheidung. Verdi und die Krankenhäuser verhandeln bereits seit Tagen über Notdienstvereinbarungen.

Streik-Verbot: Spitzenpolitiker beraten sich mit Michael Müller

Als sich die Nachricht vom gerichtlichen Streikverbot unter den Teilnehmern der Kundgebung verbreitete, war die Verwunderung groß. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich auch mehrere Spitzenkandidaten der Parteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl auf der Veranstaltung – Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne), Klaus Lederer (Linke) und Kai Wegner (CDU). Sie begaben sich sofort zur Vivantes-Geschäftsführung und diskutierten mit ihr die Lage. Nach Informationen der Berliner Zeitung war auch eine Telefon-Schaltkonferenz mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geplant.      

Die Vivantes-Geschäftsführung argumentierte, dass sie nicht der richtige Ansprech- und Verhandlungspartner für die Gewerkschaft Verdi sei. Diese müsse mit dem kommunalen Arbeitgeberverband verhandeln. Die Streikenden und die Tarifkommission wollten beraten, wie sie auf die Gerichtsentscheidung reagieren wollen und ob sie ihre Streikmaßnahmen herunterfahren. Später hieß es: „Wir setzen den Streik aus bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts“, so Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Vor der Vivantes-Zentrale sei ein Camp errichtet worden, allerdings nur für Mitarbeiter, die dort in ihrer Freizeit demonstrieren wollen. 

Anders als Vivantes plane die ebenfalls betroffene Charité bislang keine rechtlichen Schritte gegen den Streik, so ein Sprecher.