Berlin - Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des Konzerns Galeria Kaufhof Karstadt gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel abgewiesen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Damit bleibt der Zutritt zu Einzelhandelsgeschäften in Berlin nur für Geimpfte und Genesene vorerst bestehen.

Die Regelungen, mit denen auf die weiterhin hohen Infektionszahlen vorrangig ungeimpfter Personen und das zunehmende Aufkommen der hochansteckenden Virusvariante Omikron reagiert werde, seien verhältnismäßig, hieß es in der Begründung des Gerichts. Sie dienten mit dem Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus einem legitimen Ziel: das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und zugleich die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren. Die 2G-Bedingung sei geeignet, dieses Ziel zu fördern, weil sie die auch im Einzelhandel bestehende Infektionsgefahr verringere. Mildere Mittel stünden derzeit nicht zur Verfügung.

Auch das Robert Koch-Institut empfehle derzeit keine Öffnung des Einzelhandels unter der leichteren 3G-Bedingung, heißt es in der Begründung des Gerichts weiter. Die Alternative des Zugangs nach einer PCR-Testung binde dringend anderweitig benötigte Testkapazitäten. 

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Handelsverband findet 2G-Regel im Berliner Einzelhandel „unsinnig“

Beim Shopping gilt in Berlin eine strenge 2G-Regel. In Geschäften, die keine Waren des täglichen Bedarfs verkaufen, haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, dazu muss Maske getragen werden. Nils Busch-Petersen, Chef des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, findet diese Regelung „unsinnig“, wie er der Berliner Zeitung sagte. „Im Einzelhandel wie in den Museen findet kaum Infektionsgeschehen statt. Das sagt sogar das Robert-Koch-Institut“, so Busch-Petersen.

Die Kontrollen der Impfnachweise blieben am Personal und an den Ladenbesitzern hängen, für den Kunden seien die Kontrollen lästig. „Es ist schon zu Angriffen auf Verkäuferinnen von irgendwelchen Wirrköpfen gekommen. 75 Prozent der Belegschaft sind Frauen. Das ist nicht ungefährlich“, so Busch-Petersen. Auch wegen der 2G-Regel sei das Weihnachtsgeschäft eigentlich gelaufen. Viele hätten im Internet bestellt. Busch-Petersen prognostiziert einen Umsatzrück im zweistelligen Prozentbereich im Vergleich zum Jahr 2019.

In Niedersachsen hatte das Gericht die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Auch in mehreren anderen Städten in Deutschland sind inzwischen Klagen gegen die 2G-Regel eingegangen. Bislang gibt es aber keine einheitliche Linie der Gerichte. In Schleswig-Holstein war ein Eilantrag gegen die 2G-Regel zum Beispiel vom zuständigen Gericht abgelehnt worden.