Berlin - An den Berliner Gerichten gibt es Streit um die Corona-Maskenpflicht. Amtsgerichtspräsident Hans-Michael Borgas soll laut einem Bericht der B.Z. vom Mittwoch alle Mitarbeiter vom Tragen einer FFP-2-Maske und von der Corona-Testpflicht entbunden haben. Der Jurist habe in einem Schreiben Zweifel daran geäußert, dass die Infektionsschutzverordnung mit der Masken- und Testpflicht in seinem Hause gelte. So sei es fraglich, ob er bei Gericht „Kunden“ oder „Gäste“ habe, für die entsprechende Vorgaben geltend gemacht werden könnten. Man übe am Gericht kein Gewerbe aus, soll Borgas laut B.Z. geäußert haben.

Hintergrund der Maskendebatte ist offenbar ein Konflikt um einen 43-jährigen Richter am Landgericht in Moabit. Dieser soll bereits im März Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Regeln eingelegt haben und auch in seinen Gerichtsverhandlungen kein Freund der Maskenpflicht sein. Laut B.Z.-Bericht wollte er es beispielsweise Verfahrensbeteiligten freistellen, unter Einhaltung der Abstandsregeln auf das Tragen einer Maske zu verzichten.

Richter, Staatsanwalt und Verteidigung uneins über Corona-Maskenpflicht

Der Maskenstreit entstand offenbar im Prozess gegen einen Krankenpfleger, der Handel mit Schusswaffen betrieben haben soll. Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung waren laut B.Z. uneins in der Frage, wie im Gerichtssaal mit der Maskenpflicht verfahren werden sollte. Der Prozess sei inzwischen in einen größeren Saal verlegt worden, wo die Abstandsgebote leichter eingehalten werden können und das Infektionsrisiko entsprechend geringer ausfällt.

Gericht: Maskenpflicht ist nicht gekippt

Eine Gerichtssprecherin dementierte am Donnerstag gegenüber der Berliner Zeitung, dass der Amtsgerichtspräsident die Maskenpflicht gekippt habe. 

Die ohnehin schon bestehende hauseigene Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in den Gerichtsgebäuden sei keineswegs aufgehoben. Auch alle anderen Hausvorschriften, etwa zu den Hygieneabständen und zum Händewaschen, hätten weiterhin Bestand. Vorsitzende Richter hätten lediglich im Rahmen des ihnen ohnehin zustehenden sitzungspolizeilichen Ermessens die Möglichkeit, im Saal beispielsweise einem Anwalt den mündlichen Vortrag ohne Maske zu erlauben – wobei allerdings die Hygieneabstände eingehalten würden.

„Selbstverständlich tragen wir hier medizinische Masken und sorgen für Schutz vor dem Coronavirus“, so die Sprecherin. Man könne nicht sagen, dass der Hausherr die Maskenpflicht für Mitarbeiter gekippt habe.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den ursprünglichen Artikel um die Reaktion des Gerichts erweitert. Das Gericht dementiert, dass der Amtsgerichtspräsident die Maskenpflicht gekippt habe.