Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine Corona-Impfpflicht als „logische Schlussfolgerung“ bezeichnet. Grundsätzlich sei eine solche Pflicht das „allerletzte Mittel“, sagte Giffey am Donnerstag den Fernsehsendern RTL/ntv. Alle anderen Instrumente der Pandemie-Bekämpfung müssten vorab ausgereizt werden. Aber ab dem Punkt, an dem der gesamte Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die kritische Infrastruktur gefährdet seien, müsse man in der Abwägung diese Pflicht auch eingehen. „Deswegen ist es jetzt eine logische Schlussfolgerung, das zu tun.“

Auch Berlins neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sprach sich für eine Corona-Impfpflicht aus. „Wir wissen mittlerweile, dass das Impfen sicher ist, dass es gut ist und dass es das beste Mittel ist, um auch in Zukunft gegen die Pandemie gewappnet zu sein“, sagte Gote im RBB-Inforadio. Deswegen sei sie unbedingt für eine Impfpflicht – „für Erwachsene, wohlgemerkt“.

Neue Beschränkungen auch für Geimpfte und Genesene

Der Berliner Senat berät am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Corona-Lage und die sich rasch verbreitende Virusvariante Omikron. Dabei geht es zum einen um die Umsetzung neuer Beschränkungen auch für geimpfte und genesene Menschen. Was die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hatte, wird laut Gote umgesetzt. Es werde am heutigen Donnerstag auch um Ansammlungsverbote an einigen Orten an Silvester in Berlin gehen.