Berlin: Gesundheitsstadträte wollen Maskenpflicht verlängern
In einem Brandbrief wird gefordert, die auslaufenden Corona-Maßnahmen zu verlängern. In Supermärkten soll bis Ende April weiter Maskenpflicht herrschen.
Heute will der Senat offiziell beschließen, dass in Berlin ab Sonnabend nur noch Basisschutzmaßnahmen gültig sein sollen. Jetzt gibt es einen Aufstand von Amtsärzten und Gesundheitsstadträten dagegen. Sie haben einen Brandbrief geschrieben, in dem sie eine Verlängerung von Maßnahmen wie der Maskenpflicht in Innenräumen, 2G+ bei Veranstaltungen und 3G im öffentlichen Nahverkehr fordern. Mindestens bis Ende April.
„Wir sind der Meinung, dass in Supermärkten oder zum Beispiel auch Amtsgebäuden Masken weiterhin verpflichtend sein sollen“, sagt Christoph Keller, Gesundheitsstadtrat von Mitte, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. An anderen Arbeitsplätzen in Gebäuden sollten die Unternehmen selbst entscheiden können, ob sie ihr Personal zum Tragen von Masken verpflichten. In Clubs etwa, wo das Tragen von Masken schlicht nicht denkbar ist, soll die 2G+-Regel gelten. Zutritt hätten dann Genesene und Geboosterte. Menschen mit einem geringeren Impfschutz müssten einen negativen Test vorlegen.
Hintergrund des Appells sei die ungebrochen hohe Corona-Inzidenz. Seit mehreren Wochen liegt der Wert in Berlin, wie in vielen anderen Bundesländern, bei mehr als 1000, viele Menschen erkranken. Gleichzeitig bleibt der Anteil an Corona-Patienten auf Intensivstationen auf einem stabilen Mittelwert. Von einer Überlastung des Gesundheitssystems kann keine Rede sein.
Keller weiß das, dennoch fordert er weiterhin eine Maskenpflicht. „Aus Sicht von uns Gesundheitsstadträten ist die gesundheitliche Unversehrtheit wichtig“, sagt er. „Am besten ist es weiterhin, wenn man sich nicht infiziert.“ Deshalb, so der Linken-Politiker, sei in dem Appell zuerst vom „Schutz der Bewohner:innen und Besucher:innen unserer Stadt“ und danach vom „Schutz vor einer Überlastung des Gesundheitssystems“ die Rede.
Das Timing ist dennoch zumindest fragwürdig, kommt der offene Brief doch zu spät, um womöglich noch im Senatsbeschluss zu den weiteren Berliner Corona-Maßnahmen berücksichtigt zu werden. Der Linken-Politiker ist sich dessen bewusst. Dennoch: „Wir wollen damit ein Signal an Senat und Abgeordnetenhaus richten.“ Nachbesserungen des aktuellen Regelwerks wären schließlich immer noch möglich.
Der Brief im Wortlaut:
„In der aktuellen Hochphase des pandemischen Geschehens wenden wir uns an den Berliner Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, um für die Aufrechterhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen in Innenräumen über den 31.03.2022 hinaus zu werben. Wir fordern die Landesebene auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um rechtssichere Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu verlängern.
Es besteht weiterhin eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage, weshalb Maskenpflicht in Innenräumen, Abstandsgebote, Hygienekonzepte und Regelungen wie 2G+ bei Veranstaltungen und 3G im Öffentlichen Nahverkehr zum Schutz der Bewohner:innen und Besucher:innen unserer Stadt sowie zum Schutz vor einer Überlastung des Gesundheitssystems erforderlich sind.
Die Maßnahmen sollen zunächst bis zum 30.04.2022 befristet sein und eine gegebenenfalls notwendige Verlängerung rechtzeitig geprüft werden. Die Kontaktpersonennachverfolgung ist in dieser Phase der Pandemie nicht sinnvoll und sollte nicht verlängert werden.
Berlin, 29.03.2022
Christoph Keller; Gesundheitsstadtrat Mitte
Carolina Böhm; Gesundheitsstadträtin Steglitz-Zehlendorf
Alexander Ewers; Gesundheitsstadtrat Reinickendorf
Oliver Schworck; Gesundheitsstadtrat Tempelhof-Schöneberg
Detlef Wagner; Gesundheitsstadtrat Charlottenburg-Wilmersdorf
Oliver Gellert; Gesundheitsstadtrat Spandau
Camilla Schuler; Gesundheitsstadträtin Lichtenberg
Regine Sommer-Wetter; Gesundheitsstadträtin Friedrichshain-Kreuzberg
Dr. Cordelia Koch; Gesundheitsstadträtin Pankow
Dr. Lukas Murajda; Amtsarzt Mitte
Dr. Annemarie Nowka; stellv. Amtsärztin Steglitz-Zehlendorf
Patrick Larscheid; Amtsarzt Reinickendorf
Gudrun Widders; Amtsärztin Spandau
Dr. Sebastian Graubner; Amtsarzt Friedrichshain-Kreuzberg
Dr. Uwe Peters; Amtsarzt Pankow“
