Rückschlag für Giffey: Ihr Neuköllner Kreisverband stimmt gegen Schwarz-Rot
Die Neuköllner Delegierten lehnen eine Koalition mit der CDU ab. Dabei hatte die Berliner SPD-Chefin in ihrem Kreisverband extra dafür Werbung gemacht.
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in der kommenden Woche reißt die Kritik an dem geplanten Bündnis in Berlin nicht ab. Wie am Samstag bekannt wurde, lehnt der Neuköllner Kreisverband der Berliner SPD eine Koalition mit der CDU auf Landesebene ab. Eine knappe Mehrheit der Delegierten habe einem entsprechenden Antrag der Jusos zugestimmt, teilte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Marko Preuß, auf Twitter mit.
Dem Tagesspiegel zufolge sprachen sich 48 Kreisdelegierte für den Antrag der Neuköllner Jusos aus, der eine schwarz-rote Koalition ablehnt. 45 stimmten dagegen. „Eine Koalition mit der CDU, einer Partei, die spaltet statt eint, eine Koalition, die insgesamt bei unter 34-Jährigen nicht mal 25 Prozent bekommen hat, kann hier nicht die Antwort sein“, heißt es in dem Antrag.
Die Neuköllner #SPD beschließt einen Antrag der Jusos und lehnt die #groko in Berlin ab.
— Marko Preuß (@papapreuss) March 4, 2023
Das Votum ist ein herber Rückschlag für SPD-Chefin Franziska Giffey. Denn die Regierende Bürgermeisterin steht dem Kreisverband vor. Sie konnte die Abgeordneten dennoch nicht von einer Koalition mit der CDU überzeugen. Im Gegenteil: In zwei Redebeiträgen soll Giffey sogar zum Rücktritt aufgefordert worden sein, berichtet der Tagesspiegel. Giffey habe sich daraufhin selbst zweimal in die Debatte eingemischt, um Werbung für den Koalitionspartner CDU zu machen. Mit wenig Erfolg. Einige andere Redner hätten deutlich gemacht, dass man mit dieser CDU nicht zusammenarbeiten wolle, weil sie einen teils rassistisch-populistischen Wahlkampf geführt habe.
Die Jusos hatten vergangene Woche angekündigt, das Bündnis mit der CDU stoppen zu wollen. „Was jetzt folgen wird und muss, ist die größte parteiinterne Kampagne, die die SPD Berlin je gesehen hat“, hieß es von der Jugendorganisation.
Giffey: Zwei Drittel wollten Koalitionsverhandlungen mit der CDU
Giffey, die auch SPD-Landesvorsitzende ist, sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wir haben Mitglieder, die sich jetzt sehr stark gegen ein solches Bündnis aussprechen und auch sehr laut sind ... Aber es gibt auch sehr, sehr viele Rückmeldungen aus der Partei, die sagen, das ist ein richtiger und auch ein mutiger Schritt.“
Giffey betonte gegenüber der dpa, es habe im SPD-Landesvorstand eine sehr ehrliche Debatte über die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU gegeben. „Zwei Drittel haben für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt.“ Die Stimmungslage in der gesamten Partei schätze sie in etwa auch so ein.
Die Führung der Berliner CDU hatte am Donnerstag beschlossen, dass sie mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Zuvor hatten sich bereits die Sozialdemokraten zu Verhandlungen für ein schwarz-rotes Bündnis entschieden. Die SPD war bei der Wiederholungswahl am 12. Februar mit 18,4 Prozent der Stimmen deutlich hinter dem Wahlsieger CDU (28,4 Prozent) gelandet.
