Berlin: Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu und für Jarasch als Verkehrssenatorin
Bei den Berliner Grünen gibt es eine klare Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Die SPD hat schon zuvor zugestimmt. Nun fehlt noch der dritte Partner.
Berlin-Nach der SPD haben auch die Berliner Grünen dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem digitalen Parteitag am Sonntag votierten 96,4 Prozent der Delegierten für das gemeinsame Regierungsprogramm. Es gab 135 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Die Koalitionsvereinbarung soll die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Grünen und Linken in den kommenden fünf Jahren sein. Das Dreierbündnis regiert in Berlin bereits seit 2016. Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch bezeichnete den Koalitionsvertrag als ein Zukunftsprogramm für Berlin. Er mache nicht nur einfach ein paar grüne Punkte, sondern stehe durchgängig für eine ökosoziale und progressive Politik, sagte sie vor den Delegierten.
Parteibasis der Linken muss dem Koalitionsvertrag noch zustimmen
Bevor der neue Senat die Arbeit aufnehmen kann, muss noch die Parteibasis der Linken zustimmen. Ein zweiwöchiger Mitgliederentscheid läuft bis zum 17. Dezember. Bei einem Parteitag der Berliner SPD stimmten bereits am Sonntag vor einer Woche 91,5 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag.
Teile der Berliner Linken sehen eine Regierungsbeteiligung allerdings kritisch, einige Mitglieder haben öffentlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Gibt es beim Mitgliederentscheid dennoch eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine rot-grün-rote Regierungsbildung. Dann könnte der neue Senat noch vor Weihnachten starten.
Grüne stimmen für Jarasch als Verkehrssenatorin
Nach dem bisherigen Zeitplan soll die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus als Nachfolgerin von Michael Müller, der in den Bundestag gewechselt ist, zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Anschließend würden die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde festgelegt, dass die SPD vier Ressorts erhält, die Grünen und Linken jeweils drei.
Die Delegierten stimmten auch dem Vorschlag des Landesvorstands für die Besetzung der drei Ressorts im neuen rot-grün-roten Senat mit großer Mehrheit zu. Danach soll Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden. Als Finanzsenator ist der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, vorgesehen, als Senatorin für Wissenschaft und Gesundheit die hessische Grünen-Politikerin Ulrike Gote. 86,9 Prozent der Delegierten stimmten für den Vorschlag.
