Große Wohnungsunternehmen in Berlin sollten aus Sicht des Fraktionschefs der Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, enteignet werden. „Wir haben uns als Koalition auf eine Expertenkommission verständigt, die Wege aufzeigen soll, wie eine Enteignung umgesetzt werden kann. Es geht nun um das Wie nicht um das Ob“, bekräftigte Graf im Tagesspiegel (Montag). Er verwies auf den Beschluss der Grünen, Enteignungen als letztes Mittel zu nutzen, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu erreichen.

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Der Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf

„Die Frage ist, wie der Artikel 15 im Grundgesetz zur Enteignung angewendet werden kann und wie Entschädigungen ‚unter gerechter Abwägung der Interessen‘ berechnet werden muss“, sagte Graf. „Wir tragen die Verantwortung, dass solche Pläne sorgfältig und akkurat von der Kommission vorbereitet werden, gerade wenn man vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen will.“

Ende September hatten bei einem Volksentscheid gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt gestimmt. Eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission soll sich mit dem Thema befassen und dann eine Empfehlung aussprechen, ob und unter welchen Voraussetzungen sich der Volksentscheid umsetzen lässt. „Wir müssen dem deutlichen Wähler-Votum der Berliner und Berlinerinnen für Enteignung gerecht werden“, sagte Graf.

Innerhalb der rot-grün-roten Koalition gilt das Thema als heikel. Im Wahlkampf hatte sich die SPD gegen Enteignungen positioniert, die Grünen mit Vorbehalten dafür. Die Linken hatten die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Anfang an unterstützt. Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert hatte beim Parteitag Anfang April gesagt, ob die Koalition noch haltbar sei, wenn der Senat sich nicht für Enteignungen entscheide, werde die Linke dann bewerten müssen.

Scheitert Rot-Grün-Rot an der Enteignungsfrage, könnte die FDP einspringen: „Wir werden uns der Verantwortung nicht entziehen“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Tageszeitung taz (Montag). „Wenn dieser Fall eintreten sollte, stehen wir zu Gesprächen bereit.“

Die Liberalen seien pragmatische Problemlöser, sagte Czaja und wies darauf hin, dass die FDP-Fraktion mit SPD, Grünen und Linke gemeinsam eine Verfassungsänderung für die Absenkung des Wahlalters bei Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre auf den Weg bringen wolle. Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hatte sich im Wahlkampf mehrfach klar gegen Enteignungen ausgesprochen – und für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP.