Berliner Staatssekretärin Brückner wird Teil der neuen Regierung in NRW
Die Grünen-Rechtspolitikerin Daniela Brücker wird in der neuen Landesregierung in NRW arbeiten – wieder als Staatssekretärin.
Die Richterin und Grünen-Politikerin Daniela Brückner wird zum 30. Juni ihren Job als Justizstaatssekretärin in Berlin aufgeben. Sie wird in Nordrhein-Westfalen als Staatssekretärin das Justizministerium unterstützen, das nun in die Hände ihrer Partei fällt, heißt es in einem internen Schreiben der Justizverwaltung, aus dem der Tagesspiegel zitiert.
Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hervorgegangen. Am Montag unterschrieben die Spitzen von CDU und Grünen den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Koalitionsvertrag. Ministerpräsident in NRW bleibt Hendrik Wüst (CDU).
FDP-Rechtsexperte Holger Krestel meldete sich am Mittwoch zu Wort. Noch am Montag soll sich Brückner mit Justizsenatorin Lena Kreck in der Sondersitzung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses befunden haben, um über die desolate IT in der Justiz zu sprechen. „Dabei muss sie doch schon von ihrem Weggang gewusst haben. Offenbar verlässt sie nun das sinkende Schiff“, so Krestel.
Vor ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin war Brücker Vizepräsidentin des Amtsgerichts Lichtenberg. Ex-Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) holte sie ein knappes Jahr später in die Berliner Justizverwaltung.
