Berlin - Insassen von Berliner Gefängnissen sollen im nächsten Jahr die Möglichkeit erhalten, das Internet zu nutzen – aber Instagram, Facebook und Co sind tabu. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte dem rbb, derzeit laufe eine Ausschreibung für den Auftrag zur Internetversorgung in den Gefängnissen. Eine externe Firma solle das übernehmen.

Die Gefangenen sollen im Internet Seiten von Medien und berufliche Bildungsangebote nutzen dürfen. Auch Mails sollen sie verschicken können. Soziale Netzwerke sollen aber vorerst gesperrt bleiben, sagte Behrendt. Auch Videostreaming wird für die Häftlinge nicht möglich sein. Bezahlen sollen die Gefangenen selber für die Nutzung. Das Vorhaben stand bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen. In einem Gefängnis lief laut Behrendt ein Versuch, der erfolgreich gewesen sei.

CDU: Internetzugänge in jede Gefängniszelle zu verlegen ist fragwürdig

Die Opposition hat Bedenken. Der Grund: Das Land Berlin muss laut rbb für die Kosten für die Verlegung neuer Kabel aufkommen. Die Gefängnisse sind teilweise stark veraltet. Marc Vallendar, Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte: „Wenn ich mir vorstelle, dass man ganze Wände aufreißen muss, und dass das am Ende noch den Sicherheitsstandards in den JVAs entsprechen muss – dann wird das sicherlich sehr viel Geld kosten“, sagt Vallendar. 

Auch seitens der CDU-Fraktion wird das Projekt kritisiert: Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, sagte: „Ich will niemanden gegeneinander ausspielen – aber in der Prioritätenliste kommen für mich Schulen und Strafverfolgungsbehörden vor den Einrichtungen des Strafvollzuges“, so Rissmann. Solange Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei digital nicht besser aufgestellt seien, finde er es fragwürdig, Internetzugänge in jede Gefängniszelle zu legen.