Das Rote Rathaus, Sitz der Landesregierung.
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BerlinDie umstrittene „Hauptstadtzulage“ für die Berliner Landesbediensteten soll wie geplant eingeführt werden. Das beschloss der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag. Zuletzt hatte es Diskussionen um das Vorhaben gegeben, weil die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) den Berliner Alleingang abgelehnt hatte.

Laut Senat umfasst die Zulage die Gehaltsgruppen bis einschließlich A 13/E 13, sowie einen Gesamtwert von 150 Euro. Darin enthalten sei eine BVG-Monatskarte (Bereich Berlin AB, Kostenpunkt rund 84 Euro), den Rest des Gesamtwertes erhalte man in bar. Möglich sei es theoretisch aber auch, auf die Fahrkarte zu verzichten und den Gesamtbetrag ausgezahlt zu bekommen. 

Die Leistungen sollen ab 1. November 2020 ausgezahlt werden. Die TdL führt auf Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesländer. Sie hat sich gegen die Zulage ausgesprochen, die Berlin für den 1. November angekündigt hatte.

In der Diskussion über die ablehnende Haltung der TdL wurden auch Befürchtungen laut, Berlin riskiere Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft, wenn es an seiner Position festhalte. Der Senat teilte mit, dass er nun respektvoll gegenüber der TdL darauf hinwirken wolle, dass es zu keinem Ausschluss kommt. Gespräche über das Thema gab es mehrfach sowohl zwischen den rot-rot-grünen Koalitionspartnern als auch mit der TdL.

Insbesondere die SPD hatte die Position vertreten, die Zulage müsse kommen. Aus Kreisen der Gewerkschaften waren ähnliche Forderungen zu hören. Die Zuzahlung sollen die rund 125.000 Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst erhalten, die weniger als 5000 Euro verdienen. Als Größenordnung der damit verbundenen Ausgaben pro Jahr wurden 250 Millionen Euro genannt.