Berliner Feuerwehrleute warnen vor der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie gilt wie für Pflegekräfte auch für Mitglieder der Feuerwehr Berlin. Wer bis Mitte März keine vollständige Impfung nachweisen kann, wird dem Gesundheitsamt gemeldet. Eine Folge für die ungeimpften Betroffenen können arbeitsrechtliche Konsequenzen sein. Darauf hat Landesbranddirektor Karsten Homrighausen alle Beschäftigten in einem Schreiben hingewiesen. Rund 450 Feuerwehrler haben sich jetzt aus Protest in einer Gruppe mit dem Namen Feuerwehrgemeinschaft Berlin zusammengeschlossen. Sie haben ihrerseits einen Brief geschrieben, in dem sie die geplante Impfpflicht innerhalb der Behörde scharf kritisieren. Sie fordern die Aussetzung. Die Feuerwehrler warnen: Die Impfpflicht werde in Berlin „ab dem 16. März 2022 zu einer dramatischen und nicht beherrschbaren Sicherheitslage führen.“

Der Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, Sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Inneres, Sehr geehrte Behördenleitung der Berliner Feuerwehr, wir sehen uns infolge der aktuellen Entwicklungen dazu genötigt, sie mit diesem dramatischen Appell aufzufordern, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, die Umsetzung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht auszusetzen. Wir sind über 450 Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen und Laufbahnen der Berliner Feuerwehr.

Wir verrichten seit Jahren engagiert am Bürger dieser unserer Stadt den Dienst in der Leitstelle, in den rückwärtigen Bereichen, im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst, im Rettungsdienst und in der Verwaltung der Berliner Feuerwehr. Wir sind gegen die gängigen Erkrankungen geimpft. Einige von uns sind darüber hinaus in freier Entscheidung gegen Covid-19 geimpft und teilweise „geboostert“ als auch zum überwiegenden Teil - in ebenso freier Entscheidung - ungeimpft. Angesichts des Schreibens der Behördenleitung der Berliner Feuerwehr vom 23. Dezember 2021 sehen wir das sich abzeichnende Ergebnis der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Hinblick für die Sicherheit aller Bürger dieser Stadt mit tiefer Sorge.

Sollten die von der Behördenleitung insinuierten Folgen eintreten, ist nach unserer Einschätzung die Sicherheit der Stadt massiv gefährdet. Eine Vielzahl von uns wird gemäß der kommunizierten Lesart der Behörde schlagartig nicht mehr zur Verfügung stehen und den Dienst nicht mehr wie gewohnt verrichten dürfen. Wie bereits in unserer Aktion #BerlinBrennt bekannt gemacht wurde, war die Personalsituation schon weit vor der aktuellen Krise bis zum Reißen angespannt gewesen und würde nach unserer Einschätzung durch unseren Wegfall ab dem 16. März 2022 zu einer dramatischen und nicht beherrschbaren Sicherheitslage führen.

Zusätzlich zu den einhergehenden Belastungen unserer eigenen persönlichen Situation wären wir dann der Verzweiflung nahe, unsere Profession „zu helfen“ untersagt bekommen zu haben und somit gezwungen zu werden, die Bevölkerung in Teilen sich selbst überlassen zu müssen. Infolge der immer offenkundiger zutage tretenden Erkenntnisse, dass eine Impfung nicht vor einer Infektion mit einer Covid-19 Erkrankung schützt oder auch nur ansatzweise pandemisch relevant eine Infektion weiterer Personen verhindert, verbietet sich nach unserer Interpretation ein derartig tiefer Eingriff in das Recht auf die körperliche Unversehrtheit der Einsatzkräfte kategorisch.

Es ist uns nicht vermittelbar, dass die bisher verfügbaren Vakzine derartig hinter den kolportierten Versprechungen zurückbleiben dürfen, aber gleichzeitig alle roten Linien überschritten werden, die in Kenntnis der verinnerlichten Vergangenheit unseres Landes wohlweißlich gezogen wurden. Gemeinsam mit vielen Bürgern dieser Stadt haben wir in den vergangenen Wochen, teilweise offen als Feuerwehrangehörige erkennbar, auf die negativen Folgen hingewiesen und appellieren unter diesen Bedingungen von dem Wahnsinn einer Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abzusehen und die Bürger unserer Stadt vor dem größeren Unheil infolge der Verschlechterung der Sicherheit zu bewahren.

Wir würden uns versündigen, geschwiegen und sie nicht darauf hingewiesen zu haben. Die Impfung muss zum Schutze aller weiterhin freiwillig bleiben. Ihre engagierten Feuerwehrangehörigen.

Um eine zwischen den Empfängern abgestimmte Antwort wird bis zum 21. Februar 2022 gebeten.“