Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat wegen hoher Corona-Zahlen und der stärker ansteckenden Omikron- Virusvariante eine Verschärfung der Maskenpflicht in Aussicht gestellt. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir diesen Schritt gehen, ist aus meiner Sicht relativ hoch“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung. Der Senat wolle in der kommenden Woche nach der an diesem Freitag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über sein weiteres Vorgehen beraten. Eine FFP2-Maskenpflicht etwa für Busse und Bahnen sei „einer der naheliegenden Schritte“.

Bisher sind im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), aber auch in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wie im Einzelhandel oder bei bestimmten Veranstaltungen medizinische Masken vorgeschrieben. Unter diese Definition fallen FFP2-Masken, aber auch einfachere OP-Masken. Bekannt sei, dass die Schutzwirkung einer FFP2-Maske höher sei, so Giffey. Aus ihrer Sicht sei eine FFP2-Maskenpflicht daher ein verhältnismäßiges Mittel.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sagte, noch habe der Senat nicht entschieden. „Aber sinnvoll ist es allemal, in der jetzigen Zeit eine FFP2-Maske zu tragen. Und es ist sicherlich ein sehr mildes Mittel, was sehr, sehr viel helfen kann.“

Die Wirksamkeit von FFP2-Masken ist jedoch umstritten. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. (DGKH) wies in der Vergangenheit darauf hin, dass FFP2-Masken ihre besondere Schutzwirkung verlieren würden, wenn sie nicht richtig getragen werden. Denn nur bei korrekter Anwendung übertreffe die Wirksamkeit von FFP2-Masken im Allgemeinen jene von OP-Masken. Entscheidend sei, dass „die Maske angepasst ist, auf dichten Sitz überprüft wurde und dass das Tragen geschult wurde“. Für die Bevölkerung bestehe aber „weder die Möglichkeit, die passende Maske auszuwählen, noch erfolgt eine Schulung“. Im Allgemeinen würden die Masken daher nicht korrekt getragen. Die Folge: Sie verlieren die Schutzwirkung.

Giffey: Berlin plant neue Corona-Impfoffensive

Neue Wege gehen müsse Berlin, so Giffey, auch bei den Corona-Impfungen. „Wir müssen uns was einfallen lassen, wenn wir die erreichen wollen, die wir bisher nicht erreichen“, sagte die SPD-Politikerin. Sie kündigte eine neue Impfoffensive in der Hauptstadt an. Der Senat habe sich darauf verständigt, in den 49 Familienzentren in der Stadt Impfungen für ganze Familien anzubieten. Geplant seien zudem mehr „aufsuchende Angebote“ in sozialen Brennpunkten und Einwanderer-Communitys.

Hier erreiche man mit den bisherigen „Standardinformationskanälen“ wenig, sagte Giffey. Dazu setze der Senat auf eine Zusammenarbeit mit Multiplikatoren, etwa Religionsgemeinschaften. Vorgesehen sind nach ihren Worten auch spezielle Impfstraßen für Beschäftigte der sogenannten kritischen Infrastruktur. Dort könnten sich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen etwa von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehr oder Wasserbetrieben impfen lassen.

Berlin: Omikron ist jetzt die vorherrschende Corona-Variante

Laut Robert-Koch-Institut (RKI) sind aktuell 71,8 Prozent der Berlinerinnen und Berliner zweifach geimpft oder haben die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten. 75,3 Prozent sind mindestens einmal geimpft. 38,9 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Die Booster-Kampagne und auch die Kampagne der Kinderimpfungen liefen gut, so Giffey. Aber bei den Erstimpfungen komme man nicht wie gewünscht voran. Ziel bis Ende Januar sei eine Quote von 80 Prozent. Um das zu erreichen, sei noch viel zu tun.

Sorgen bereitet dem Senat auch die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus. Omikron habe Berlin erobert, die Corona-Mutation habe die zuvor vorherrschende Variante Delta überflügelt – und sei nun die dominante Ausprägung des Coronavirus in der Hauptstadt. Nach Angaben von Gesundheitssenatorin Gote erreichte den Senat am Dienstag die Meldung aus den Laboren, dass die Variante Omikron in 43,5 Prozent aller untersuchten positiven Tests nachgewiesen wurde.

Giffey: Schulschließungen verhindern, mehr Erzieher impfen

Giffey kündigte überdies an, alles dafür zu tun, um flächendeckende Schulschließungen zu verhindern. Die bisherigen Ergebnisse der Schnelltests in den Schulen hätten gezeigt, dass es „keine überbordenden Mehrzahlen an Test-Meldungen bei Kindern“ gebe. „Wir sind auf dem gleichen Niveau wie vor Weihnachten“, sagte Giffey am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung. „Wir wollen anhand dieser aktuellen Lage definitiv am Präsenzunterricht festhalten.“

Kinderschutz sei auch Gesundheitsschutz, argumentierte die SPD-Politikerin. Kinderschutz heiße, dass die Kinder in die Schule gehen könnten. „Dass sie eine Zeit haben, in der sie wirklich auch Raum zur Entfaltung haben und dass sie nicht auch gerade in beengten Wohnverhältnissen über Wochen in Unklarheit sind, wann wieder ein normaler Schulbetrieb stattfinden kann“, sagte Giffey. „Wir wissen, welche Auswirkungen das hatte. Und ich werde alles dafür tun, dass wir es nicht noch einmal so weit kommen lassen.“

Corona: Kinder werden geimpft, fast alle Lehrer sind immunisiert

Die Situation sei inzwischen eine andere als im vergangenen Jahr. „Wir haben das Kinderimpfen, wir haben die Lehrerinnen und Lehrer, die zu 95 Prozent geimpft sind“, sagte Giffey. „Wir müssen noch stärker an die Erzieherinnen und Erzieher rangehen.“ Dort sei die Impfquote nach wie vor niedriger. „Und wir müssen jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um den Präsenzbetrieb aufrecht zu erhalten und die Schulen offen zu lassen“, so die SPD-Politikerin.

„Es ist dafür gesorgt worden, dass zum Jahresbeginn Test-Kapazitäten in Millionenhöhe zur Verfügung stehen“, sagte Giffey. Wenn an mehr als 800 Schulen in Berlin rund 300.000 Kinder fünf Mal in der Woche getestet würden, seien das enorme Kapazitäten. „Das ist organisiert worden.“

Im Fall von Infektionen in den Schulen sei das Ziel ein punktuelles Vorgehen. „Wenn wir einen Fall haben, wenn wir einen Ausbruch in einer Klasse haben, muss reagiert werden, selbstverständlich, aber nicht flächendeckend“, sagte die Regierende Bürgermeisterin.

Giffey: Müssen über Zusatzkosten für 2G-Kontrollen sprechen

Giffey will außerdem beim für Freitag geplanten Bund-Länder-Treffen besprechen, welche Möglichkeiten es gibt, zusätzliche Kosten für die Kontrolle der 2G-Regel auszugleichen. „Wir wissen ja, dass viele Bereiche, viele Branchen, die jetzt offen bleiben, ob das der Einzelhandel ist, die Gastronomie oder andere, durch die Kontrollen bei 2G natürlich zusätzliche Belastungen haben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach der Senatssitzung.

Nach der 2G-Regel haben nur noch vollständig Geimpfte oder Genesene Zutritt zum Beispiel zu Restaurants und zu vielen Geschäfte. Das Personal, das an den Eingangsbereichen entsprechend kontrolliere, verursache zusätzliche Kosten, sagte Giffey. „Das ist eine konkrete Frage, die aus der Berliner Wirtschaft uns mitgegeben worden ist, inwieweit diese Kosten, die für den erhöhten Kontrollaufwand entstehen, bei den Überbrückungshilfen, bei den Fixkosten berücksichtigt werden können“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich finde das eine sehr legitime Frage.“

Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die freiwillig schließen

Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz sei die auch sehr legitime Frage besprochen worden, ob Wirtschaftshilfen für Unternehmen möglich seien, die freiwillig schließen wollten, weil sich der Geschäftsbetrieb für sie nicht mehr lohne. „Da hatte Wirtschaftsminister Habeck dem zugestimmt“, so die Regierende Bürgermeisterin. „Die legitime Frage, die jetzt gestellt wird, ist die nach den erhöhten Aufwendungen für die Kontrollen. Und da einen Ausgleich von Bundesebene zumindest in die Diskussion zu bringen, das habe ich mitgenommen aus unserer Wirtschaft und das werde ich auch einbringen.“