Berlin: Ja zur Impfpflicht, mehr Besucher im Stadion, 2G im Handel entfällt
Der rot-grün-rote Berliner Senat pocht im Streit mit Bayern und der CDU auf die Einführung der Impfpflicht für medizinisches und pflegerisches Personal.
Berlin hält an der Impfpflicht für medizinisches und pflegerisches Personal fest. Das bekräftigten die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Dienstagnachmittag im Anschluss an die Senatssitzung. „Es besteht große Einigkeit, dass wir daran festhalten wollen“, sagte Giffey. Natürlich sei die Umsetzung der Impfpflicht noch zu klären. Aus ihrer Sicht gehe es aber „nicht darum, ob, sondern wie“ die Pflicht durchgesetzt und kontrolliert werde.
Am Vormittag hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Streit um die Impfpflicht gegen den Willen Bayerns und der CDU auf Vollzug durch die Länder gepocht. „Das Gesetz gilt, und wir werden mit allen daran arbeiten, Umsetzungsmöglichkeiten zu erleichtern“, sagte Lauterbach. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Aussetzung des Vollzugs angekündigt. Die CDU nannte das von ihr im Bundestag vor einem Monat mitbeschlossene Gesetz derzeit kaum umsetzbar.
Lauterbach warf Söder indirekt vor, Konflikten mit den Gegnern der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus dem Weg gehen zu wollen. „Das ist eine unbeliebte Vollzugsmaßnahme, die dazu führt, dass in einigen Bundesländern zeitweise Personal ausfällt“, sagte er. „Das macht niemand gerne. Und diesem Konflikt will man offenbar ausweichen, weil man glaubt, die Omikronvariante ist so harmlos, dass man das nicht mehr braucht.“ Dies sei aber abwegig.
Berliner Senat setzt MPK-Kompromisse zu Großveranstaltungen um
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag zudem weitere Corona-Lockerungen beschlossen. Bei Großveranstaltungen (über 2000 Personen) draußen und drinnen werden wieder mehr Personen zugelassen. Die neuen Regeln treten am Sonnabend in Kraft und gelten bis zum 11. März.
In geschlossenen Räumen soll dann gelten: Bei Großveranstaltungen mit mehr als 2000 Personen ist eine Auslastung von 30 Prozent erlaubt. Die maximale Personenobergrenze liegt künftig bei 4000 Menschen. Es gilt dafür die 2G-plus-Regel. Das „Plus“ steht für Booster oder Negativ-Test. Frisch Geimpfte oder Genesene werden wie Geboosterte behandelt.
Im Freien gilt ab Sonnabend: Bis zu 10.000 Personen sind zugelassen. Das betrifft auch die Fußballspiele von Hertha BSC und Union Berlin. Bei Veranstaltungen mit 2000 bis 10.000 Personen ist eine maximale Auslastung von 50 Prozent der Veranstaltungsstätte erlaubt. Auch für Großveranstaltungen im Freien gilt die 2G-plus-Regel.
Abschaffung der 2G-Regel im Handel: Berlin ist langsamer als Brandenburg
Außerdem wurden Lockerungen für den Handel beschlossen. Wie erwartet, kündigte Giffey an, dass die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für den Handel fallen werde – jedoch erst in der kommenden Woche. Der Senat wolle für seine nächste Sitzung am kommenden Dienstag Experten einladen und mit diesen über weitere Öffnungsschritte beraten. Dazu gehöre, dass zum Beispiel auch Bibliotheken oder Museen auf 2G verzichten dürfen.
Seit Wochen läuft der Einzelhandelsverband Sturm gegen 2G. Dennoch hatte der Senat noch vor einer Woche eine Aufhebung abgelehnt. Das Thema hatte neuen Schwung bekommen, als das Nachbarland Brandenburg am Montag ein Ende von 2G im Handel ankündigte und am Dienstag beschloss. Im Sinne einer wenigstens ähnlich agierenden Metropolregion musste Berlin nachziehen.
Am Dienstag war man in Senatskreisen bemüht, herunterzuspielen, dass das Ende von 2G in Berlin nun mindestens eine Woche später kommt als im Nachbarland. Nein, man sei von Brandenburg nicht überrascht worden, vielmehr habe Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Amtskollegin Giffey am Wochenende über den Schritt informiert. Berlin wolle jedoch besonders gründlich vorgehen und sich fachliche Expertise holen.
Gesundheitssenatorin sieht „Scheitelpunkt der Omikronwelle“
Hintergrund für die Lockerungen ist die Aussicht auf weiter sinkende Infektionszahlen in der Stadt. „Es könnte sein, dass wir den Scheitelpunkt der Omikronwelle in Berlin erreicht oder gar schon überschritten haben“, sagte Gesundheitssenatorin Gote. Dennoch sei sie froh, dass es noch Tage bis zum Wegfall der 2G-Regel dauere, so Gote: „Da zählt vielleicht jeder Tag.“ Denn eines sei klar: Mit der Öffnung für den Handel „erhöhen wir die Kontakte in der Stadt“.
Mit ihrer vorsichtigen Haltung ist Senatorin Gote nahe bei ihrem Amtskollegen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker sagte am Dienstagvormittag, er halte die Zeit für Lockerungen noch nicht für gekommen: „Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle.“ Der Höhepunkt der Omikron-Infektionswelle werde wahrscheinlich Mitte Februar erreicht. „Wir haben derzeit eine funktionierende erfolgreiche Strategie“, sagte Lauterbach. „Diese ohne Not jetzt zu gefährden, kann nicht unser Ziel sein.“
- Eine zulässige Obergrenze von bis zu 4000 Personen in geschlossenen Räumen.
- Bis zu 2000 Personen sind auf Grundlage der bisherigen Bestimmungen in geschlossenen Räumen zulässig, zwischen 2000 und 4000 Personen gilt eine maximale Auslastung von 30 Prozent der Höchstkapazität der jeweiligen Veranstaltungsstätte.
- Die 2G-plus-Bedingung mit FFP2-Maskenpflicht bei großen Events in geschlossenen Räumen sowie Einhaltung des Hygienerahmenkonzeptes der zuständigen Senatsverwaltung.
- Im Freien gilt eine zulässige Obergrenze von bis zu 10.000 Personen.
- Bis zu 2000 Personen sind auf Grundlage der bisherigen Bestimmungen zulässig, bei Events im Freien mit 2000 bis 10.000 Menschen gilt eine maximale Auslastung von 50 Prozent der Höchstkapazität der jeweiligen Veranstaltungsstätte.
- Die 2G-plus-Bedingung mit FFP2-Maskenpflicht im Freien sowie Einhaltung des Hygienerahmenkonzeptes der zuständigen Senatsverwaltung.
- In Geschäften des Einzelhandels bis 200 Quadratmeter (vorher bis 100 Quadratmeter) muss der 2G-Nachweis unverzüglich nach Betreten und nicht bereits am Eingang kontrolliert werden.
- Die neuen Regeln sind bis 11. März gültig.
