Berlin - Die umstrittene Regelung zur Streichung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte sorgt weiter für Diskussionen. Für die meisten Nicht-Geimpften soll es bei Verdienstausfällen, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung vom Staat mehr geben. Ausgenommen hiervon sind aber Staatsdiener mit Beamtenstatus. Der Grund: Formaljuristisch handelt es sich bei der Besoldung von Beamten um eine sogenannte Alimentation, nicht um einen Verdienst. 

„Wir prüfen derzeit das weitere Vorgehen“, sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums dazu. So seien für eine „möglichst einheitliche Lösung in Deutschland“ weitere Abstimmungsgespräche mit Bund  und Ländern erforderlich. Die „Anwendung der Regelung auf das Beamtenrecht“ werde derzeit beim bayerischen Finanzministerium geprüft, sagt ein Sprecher dem Bayerischen Rundfunk. Und aus dem Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen hieß es nach Angaben des WDR, man erwarte von seinen Beamten, dass sie in Quarantäne „aus dem Homeoffice weiterarbeiten“ und dabei „ihr normales Arbeitspensum leisten“.

Eine Sprecherin des Deutschen Beamtenbunds sagte dazu, Grundlage für die Bezahlung von Beamten sei das Besoldungsgesetz im jeweiligen Bundesland oder auf Bundesebene. Eine „einfache Regelung“ wie im Bundesinfektionsschutzgesetz für Angestellte „reicht bei Beamtinnen und Beamten nicht“, heißt es beim Beamtenbund. Es seien „differenzierte gesetzliche Regelungen auf jeweils höchster legislativer Ebene“ erforderlich. Diese müssten „einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten“.

VdK-Präsidentin Bentele: Ungerechter Unterschied zwischen Beamten und Arbeitnehmern

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt zur Berliner Zeitung: „Der Unterschied zwischen Beamten und Arbeitnehmern zeigt erneut, wie unausgegoren und ungerecht der Beschluss der Gesundheitsminister zum Verdienstausfall ist. Bei Lehrerinnen und Lehrern wird dies besonders deutlich: Ungeimpfte verbeamtete Lehrer erhalten weiterhin ihre Dienstbezüge, während ihre angestellten Kollege ohne Gehalt und Verdienstausfall bleiben. Sicherlich ist für Lehrberufe eine Impfung wünschenswert, aber es gibt nun mal keine Impfplicht. Warum dann eine durch die Hintertür nur für Angestellte?“

Bentele weiter: „Wenn die Behörden konsequent wären, müssten sie laut Beamtenrecht bei ungeimpften Beamten ein ‚schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst‘ annehmen. Oder sie müssten eine Extravorschrift einführen. Aber das fordert der VdK ausdrücklich nicht. Stattdessen: Der Verdienstausfall in einer Quarantäne muss unabhängig vom Impfstatus gezahlt werden.“

Gesundheitsminister Holetschek: „Andere Maßstäbe im Beamtenrecht“

Einfache Verordnungen dürften hinsichtlich des „erheblichen Grundrechtseingriffs solcher Maßnahmen“ kaum grundgesetzkonform sein. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte mitgeteilt, dass im Beamtenrecht andere Maßstäbe gelten würden. Wie sich Berlin dazu verhalten möchte, ist ebenso noch unklar. Eine Anfrage der Berliner Zeitung an die Senatsverwaltung für Gesundheit blieb am Freitag unbeantwortet.

Auf der Website des Beamtenbunds heißt es dazu: „Wird eine häusliche Quarantäne wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion amtlich angeordnet, ohne dass eine akute Erkrankung vorliegt, müssen Beamtinnen und Beamte vom Dienst fernbleiben. In diesen Fällen werden sie unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt.“ Sofern Arbeiten zuhause möglich sei und man nicht selbst erkrankt sei, könne grundsätzlich Homeoffice angeordnet werden.

Die Sonderregelung könnte vielerorts für Streit sorgen, etwa in den Schulen. Ungeimpfte Lehrer in Bayern ohne Beamtenstatus würden Stand jetzt keine finanzielle Entschädigung erhalten, wenn sie angestellt sind und in Quarantäne müssen. Ihre ungeimpften Kollegen, die verbeamtet sind hingegen schon. 

Chef des Beamtenbundes NRW: „Das ist eine Ungleichbehandlung"

Roland Staude, Chef des Beamtenbunds Nordrhein-Westfalen, sagte gegenüber der WAZ: „Das ist eine Ungleichbehandlung, die den Betriebsfrieden in Rathäusern oder Schulen ganz erheblich stören kann.“ Staude fordert von der Bundesregierung, diese Ungleichheit „zu verhindern und Angestellte wie Beamte gleich zu behandeln“.

Die Gewerkschaften erneuerten unterdessen ihre Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung. DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es könne nicht sein, „dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt“. Der DGB lehne „eine Impfpflicht durch die Hintertür“ weiter ab. 

Auch der Sozialverband VdK  hat nach Angaben von Präsidentin Verena Bentele „riesige Bedenken“. Bentele: „Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland.“ So gebe es weiterhin etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es „noch keine ausreichende Studienlage“ gebe. Bentele: „Und gerade für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart.“

Erste Firmen melden sich und versichern Mitarbeitern Solidarität

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Auslaufen der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne erneut verteidigt. „Impfen schützt Gesundheit. Und jetzt spart es auch noch Geld. Das dürfte viele überzeugen“, sagte Spahn der Neuen Osnabrücker Zeitung. Anders als SPD-Politiker Karl Lauterbach gehe Spahn nicht davon aus, dass die Quarantäneauflagen nun vielfach gebrochen würden. Davor hatte Lauterbach gewarnt. Spahn: „Wer Quarantäneauflagen nicht befolgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Und das wird kontrolliert und mit empfindlichen Strafen geahndet.“

Unterdessen melden sich bereits erste Firmen, die ihren Mitarbeitern für den Fall der Fälle ihre Unterstützung zusichern. So etwa das Unternehmen Jenatec mit hunderten Mitarbeitern. Jenatec hat auch eine Zweigstelle in Berlin. Die Firma teilt mit: „Wenn der Staat den Menschen keinen Rückhalt mehr gibt, müssen die Menschen um so mehr zusammen stehen. Und die mittelständischen Unternehmen ganz besonders. Die Jenatec Familie ist nur stark durch die tollen Menschen, die bei uns arbeiten. Wir sagen danke durch Worte, aber wir wollen auch in schwierigen Zeiten für Euch da sein.“

Und weiter: „Wir finden, dass niemand eine Entscheidung für eine Impfung aus wirtschaftlicher Not treffen soll, sondern allein aus gesundheitlichen Gründen. Wer von unseren Mitarbeitern sich gegen eine Impfung entscheidet und in Quarantäne muss, erhält von uns freiwillig weiterhin Lohnfortzahlung.“

Auch zukünftig gilt: Wer positiv auf Corona getestet wird und in Quarantäne muss, bekommt weiterhin Geld – und zwar unabhängig vom Impfstatuts. Dann nämlich greift die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.