„Letzte Generation“ legt BER lahm – Politik fordert Konsequenzen, LKA ermittelt

Aktivisten verschafften sich durch einen Zaun Zugang zum BER-Gelände. Der Flugverkehr wurde zeitweise lahmgelegt. Wie sicher ist CDU die kritische Infrastruktur?

Das Rollfeld des Flughafen BER. Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ verschafften sich am Donnerstagnachmittag unbefugt Zugang. 
Das Rollfeld des Flughafen BER. Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ verschafften sich am Donnerstagnachmittag unbefugt Zugang. dpa/Patrick Pleul

Nachdem es Klimaaktivisten der „Letzte Generation“ am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER für einige Stunden lahmzulegen, wächst die Kritik an dieser Form des Aktivismus. Außerdem wird hinterfragt, wie sicher die kritische Infrastruktur wirklich ist. 

LKA: Ermittlungen gegen sechs Aktivisten laufen

Nach der Störaktion am Hauptstadtflughafen BER hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Ermittlungen übernommen. Es ermittele gegen sechs Klima-Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann am Freitag.

Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren seien am Donnerstag bei der Aktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld festgenommen und Gewahrsam genommen worden. Einer der Männer sei auf richterlichen Beschluss weiterhin dort, so der Sprecher. Die anderen Beschuldigten sind nach seinen Angaben wieder auf freien Fuß.

Politik fordert harte Konsequenzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Aktion scharf: „Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel“, schrieb sie auf Twitter.

Mit ihrer Kritik ist Faeser nicht allein. „Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. Es müsse die „volle Härte des Rechtstaates“ greifen.

Djir-Sarais Parteifreund, der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja, sprach von „Klima-Kriminellen“. Sein Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sagte t-online: „Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder.“ 

Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey verurteilt die Störaktion von Klimaaktivisten am Hauptstadtflughafen BER als „vollkommen inakzeptabel“. „Ich habe keinerlei Verständnis und Toleranz für solche Aktionen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem „Tagesspiegel“. „Den Flugbetrieb derart zu stören, den Luftverkehr zu beeinträchtigen und Menschen zu gefährden, ist strafbar.“

Nach Einschätzung Giffeys tragen die Aktionen der Protestgruppe „Letzte Generation“, die unter anderem immer wieder für Straßenblockaden sorgt, in keiner Weise zu mehr Verständnis in der Gesellschaft für den Kampf gegen den Klimawandel bei. „Im Gegenteil: Es ist ein Bärendienst für das wichtige Anliegen des Klimaschutzes.“ Giffey dankte außerdem der Bundespolizei für das schnelle Handeln.

AfD ruft Verfassungsschutz zum Handeln auf

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der „Letzten Generation“ aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. „Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben“, sagte Chrupalla.

„Es war zu erwarten, dass es nicht bei den bisherigen Guerilla-Aktionen auf wichtigen Verkehrswegen im Straßenverkehr bleibt. heute hat man nochmal deutlich klargemacht, dass man zu Straftaten bereit ist und der demokratische Rahmen für diese Organisation keinerlei Bedeutung hat. Für uns ist dieser nicht verhandelbar und die Grundlage unseres Zusammenlebens im Rechtsstaat. In diesem reden wir jetzt über gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr und darauf stehen ausschließlich Freiheitsstrafen“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin.

Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens betonte bei t-online, Protest müsse die Gefährdung anderer Menschen ausschließen. „Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten.“ Ihr Parteikollege Konstantin von Notz, Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte die Aktion als „kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich“. Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigte die „Letzte Generation“ hingegen, deren Protest lege „den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe“.

Ziel der Klima-Aktivisten ist es, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und Politiker zum Handeln aufzufordern. Sie ernteten für diese Aktionen bereits viel Kritik. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv.

CDU hinterfragt Sicherheit der kritischen Infrastruktur

Nach der Störaktion von Klimaaktivisten am Hauptstadtflughafen BER hinterfragt die CDU die Sicherheit kritischer Infrastruktur. Der Berliner Senat müsse schnell Klarheit darüber schaffen, wie es um die Zugangssicherheit kritischer Einrichtungen bestellt sei und ob weitere Risiken drohten, forderte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner am Freitag.

Mit ihrer „gefährlichen Blockade“ hätten die Aktivisten eine weitere rote Linie überschritten. „Sie haben den Flugverkehr gefährdet und sich damit selbst bewusst zum Sicherheitsrisiko für die Hauptstadtregion erklärt. Wir wollen uns nicht ausmalen, was alles noch hätte passieren können oder wozu diese Straftäter vielleicht noch bereit wären.“ Der Senat müsse dem endlich einen Riegel vorschieben.

In einem Gesetzesantrag für das Abgeordnetenhaus fordert die CDU nach Angaben Wegners eine Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams von zwei auf vier Tage: „Wir können uns auch einen längeren Unterbindungsgewahrsam vorstellen.“ Nun müsse die rot-grün-rote Koalition zeigen, ob ihr die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner wirklich am Herzen liege.

Mehrere Klima-Aktivisten in Polizeigewahrsam

Nach dem Klimaprotest auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER hat die Polizei mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Gegen die Klima-Aktivisten werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg auf Anfrage mit. Nähere Details, etwa zur Zahl der beteiligten Personen, gab es zunächst nicht.

Mehrere Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ waren am Donnerstag auf das Gelände des Berliner Flughafen BER eingedrungen. In einem Livestream, den die Gruppe auf Twitter teilte, war zu erkennen, wie eine Aktivistin mit einer Zange den Maschendrahtzaun öffnete. Die Gruppe gelangte daraufhin auf das Gelände. Ein Aktivist sagte im Livestream: „Wir sind jetzt am BER“. Zunächst wurden die Eindringlinge auf einem Taxiway am Terminal 5, dem inzwischen geschlossenen Abfertigungsgebäude des ehemaligen Flughafens Schönefeld, entdeckt. Dieser Zufahrtsweg schließt an die nördliche Start- und Landebahn an. Bis Mitarbeiter des Flughafens und Beamte der Bundespolizei vom Terminal 1 dorthin gelangten, dauerte es einige Zeit. Sie konnten nicht die Piste queren, sondern mussten einen Umweg fahren

Inzwischen hatte sich eine weitere Gruppe von der Südseite aus in Richtung südliche Start- und Landebahn aufgemacht. Damit befanden sich zwei Gruppen der „Letzten Generation“ im Sicherheitsbereich des Hauptstadt-Flughafens. Eine der GRuppen spannte ein Banner auf. „Wir müssen jetzt alle Verantwortung übernehmen und unserer Regierung sagen, wir wollen alle ein Klimaticket und die Einführung eines Tempolimits“, so einer der Aktivisten.

Flugverkehr am BER zwischenzeitlich eingestellt

Während sich einige Aktivisten nach eigenen Angaben auf dem Asphalt am BER-Rollfeld festgeklebt hatten, fuhren andere mit Fahrrädern über den Rangierbereich.

Der Hauptstadtflughafen stellte den Flugbetrieb für fast zwei Stunden ein. Wie ein Sprecher des Flughafens der Berliner Zeitung auf Anfrage sagte, waren die Aktivisten offenbar an zwei Stellen auf das Flughafengelände gekommen, sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite. Daher wurden beide Pisten gesperrt. Einige Flüge wurden umgeleitet. 

Gegen 18.15 Uhr wurde der Flugverkehr wieder aufgenommen. Es komme aber noch zu Verzögerungen, teilte der BER auf Twitter mit.

Am Freitag läuft der Betrieb am Hauptstadtflughafen nach Angaben eines Sprechers wieder ohne größere Probleme. „Wir haben regulären Betrieb. Wir haben keine zusätzlichen Ausfälle. Wir haben auch keine Verspätungen mehr, die auf die Aktion von gestern zurückzuführen sind“, sagte Flughafensprecher Jan-Peter Haack. Es gebe noch einige Fluggäste, die gestern nicht hätten fliegen können und nun erst heute starten könnten.

Greifswalder Straße zwischenzeitlich gesperrt

Zwischenzeitlich blockierten die Aktivisten auch die Greifswalder Straße stadteinwärts in Höhe der Danziger Straße. Nach etwa einer Stunde wurde die Blockade aber aufgehoben. 

Die Aktivisten der „Letzte Generation“ klebten sich auf der Greifswalder Straße fest. 
Die Aktivisten der „Letzte Generation“ klebten sich auf der Greifswalder Straße fest. Letzte Generation

Bereits am Montag wurde der Berliner Berufsverkehr lahmgelegt. Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ protestierten an mehreren Orten, darunter auch an der Prenzlauer Allee und der A115. Sie trugen dabei gestreifte Gefängniskleidung. Damit wollten sie auf die seit Anfang November „in der JVA Stadelheim eingesperrten Menschen“ aufmerksam machen.

Am Mittwoch klebten sich Aktivisten der Gruppe zudem an einem Dirigentenpult in der Hamburger Elbphilharmonie fest. Am selben Tag wurde die Fassade des DFB-Campus in Frankfurt am Main von Aktivisten der „Letzten Generation“ mit schwarzer Farbe besprüht. Man habe sich für Schwarz entschieden, denn dies sei die Farbe des Öls, das Deutschland von „blutigen Regimen“ einkaufe. (mit dpa)