Berlin: Klimaaktivisten protestieren mit Bagger vor Verkehrsministerium
Der Verkehrssektor verfehlt die gesetzlich festgelegten Klimaziele. Klimaaktivisten protestieren.
Klimaaktivisten haben gegenüber des Bundesverkehrsministeriums in Berlin gegen die Politik von Ressortchef Volker Wissing (FDP) protestiert. Mit einem Bagger rissen sie am Mittwoch eine Wand aus Kartons ein, auf denen „1,5° Klima-Limit“ stand, wie ein dpa-Reporter berichtete. Aktivisten mit Wissing-Masken zerschlugen anschließend die Kartons. Auf einem Transparent forderten sie „CARpitulismus abwracken“.
Anlass für die Aktion ist laut einer Mitteilung die Veröffentlichung der vorläufigen Klimabilanz für das Jahr 2022, in der der Verkehrssektor die gesetzlich festgelegten Klimaziele verfehlte. Demnach sinken die Treibhausgasemissionen in Deutschland zu langsam.
Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) ging der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase 2022 in der Bundesrepublik nur um 1,9 Prozent zurück. Notwendig wären aber jährlich sechs Prozent, um die Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, sagte UBA-Präsident Dirk Messner am Mittwoch in Berlin. Es gebe ein „Geschwindigkeitsproblem“ in allen Sektoren, das ihn „nervös“ mache, sagte er. Umweltverbände warfen der Bundesregierung Rechtsbruch vor und Volker Wissing, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit zu blockieren.
Problembereiche Verkehr und Gebäude
Nach dem Bundesklimaschutzgesetz sollen die Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Aktuell sind es 40,4 Prozent. Insgesamt wurden laut UBA 2022 in Deutschland rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Das waren zwar gut 15 Millionen Tonnen weniger als 2021, aber immer noch zu wenig an Einsparung.
Sorgenkinder sind nach Angaben des UBA besonders die Sektoren Verkehr und Gebäude. Diese lägen erneut über den im Bundesklimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Jahresemissionsmengen. Der Verkehr sei der einzige Sektor, der gleichzeitig sein Ziel verfehlte und einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnete, kritisierte Messner. Ausgestoßen wurden dort rund 148 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das waren rund 1,1 Millionen Tonnen (0,7 Prozent) mehr als 2021.
