Die wegen Corona eingeführte Senkung der Mehrwertsteuer wird von der BVG noch nicht an ihre Kunden weitergegeben.
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BerlinsBerlins landeseigene Unternehmen wie die Verkehrs- und Wasserbetriebe geben die Senkung der Mehrwertsteuer aktuell nicht an ihre Kunden weiter. Das geht aus einer Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Vizefraktionschefin Sibylle Meister hervor, die der dpa vorliegt. Meister, die Sprecherin für Haushalt und Finanzen ihrer Fraktion ist, kritisiert die Senatsantwort und verweist darauf, dass die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer seit Mittwoch gelte.

„Von allen privaten Unternehmen wird erwartet, dass die Senkung sofort an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird“, sagt sie laut dpa. „Nur die landeseigenen Unternehmen sind mal wieder nicht gut genug vorbereitet.“ Zur BVG heißt es darin: „Genehmigungsrechtliche und vertriebliche Vorlauffristen ermöglichen keine zeitnahe Umstellung der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)-Fahrpreise“. Derzeit werde geprüft, wie die Steuersenkung an die Kunden weitergegeben werden könne.

Die Wasserbetriebe erklärten, derzeit würden „diverse mögliche Umsetzungsszenarien mit Hochdruck geprüft“. 

Anmerkung: Ursprünglich hatten wir geschrieben, dass auch die Bäderbetriebe noch prüfen, wie sie die Mehrwertsteuersenkung an Kunden weitergeben könnten. Tatsächlich wurden aber schon Preissenkungen vorgenommen.