Ein Großaufgebot der Polizei hat am frühen Samstagabend ein besetztes Hostel am Rosa-Luxemburg-Platz geräumt. Sechs Personen, die sich in dem Gebäude verbarrikadiert hatten, wurden vorläufig festgenommen, sagte eine Polizeisprecherin. Gegen sie werde nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt.

Spezialisten der Polizei mussten mit schweren Werkzeugen Türen aufbrechen, um zu ihnen zu gelangen. Sie waren am Vormittag in das Wombat’s-City-Hostel in Mitte eingedrungen, um Transparente aufzuhängen. Im Laufe des Tages mussten 60 Einsatzkräfte der Polizei ausrücken, die eigentlich Demonstrationen im Zusammenhang mit der Walpurgisnacht sichern sollten. Der Einsatz sei noch immer nicht beendet.

„Wir sind noch mit einigen Einsatzkräften vor Ort, so lange der Hauseigentümer das Gebäude nicht alleine sichern kann“, sagte eine Polizeisprecherin am Abend. Etwa 20 Demonstranten befinden sich noch immer gegenüber des Hauses. Sie sitzen friedlich auf dem Gehweg, so die Sprecherin.

Eine Gruppe mit dem Namen Hotels to Housing hatte sich zuvor zu der Aktion an der Alten Schönhauser Straße bekannt. „Heute Morgen haben wir das seit 2019 leer stehende Wombat’s-City-Hostel in Berlin besetzt“, teilten die Besetzer in einem Tweet mit. Ihnen geht es offenbar darum, eine Öffnung des Gebäudes mit 80 leer stehenden Zimmern für Geflüchtete zu erreichen. Der Berliner Senat müsse dafür sorgen, dass in dem Haus eine „menschenwürdige und selbstverwaltete Unterkunft“ entstehe.

„Nicht alle, die fliehen, haben einen ukrainischen Pass“

Laut Pressemitteilung wollen die Aktivisten damit auf die Lage von Ukraine-Flüchtlingen aus Drittstaaten aufmerksam machen: „Nicht alle, die fliehen, haben einen ukrainischen Pass. Aber alle brauchen ein sicheres Zuhause“, heißt es darin.

Hintergrund ist wohl die zwischen Bund und Ländern bislang nicht geklärte Frage über längerfristige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für diese Personengruppe. Die Besetzer fordern in dem Schreiben den Senat auf, „alle leer stehenden Gebäude in Berlin zu enteignen und Schutzsuchenden zur selbstverwalteten Unterbringung zur Verfügung zu stellen“. Laut einem Polizeisprecher soll die Zahl der Hausbesetzer im kleinen einstelligen Bereich liegen.

Die Aktion der Besetzer soll auch in Zusammenhang mit der angekündigten Räumung einer Unterkunft für Obdachlose in der Habersaathstraße stehen. Die dortige Hausverwaltung will die Räumlichkeiten offenbar für Ukraine-Flüchtlinge frei machen.

Polizei hat sich mit Hauseigentümer abgesprochen

Die Berliner Polizei rückte daraufhin am Vormittag mit zunächst 30 Beamten aus, die das Gebäude umstellten. Vor dem Haus an der Alten Schönhauser Straße hatten sich dann rund 60 Demonstranten zu einer Kundgebung versammelt. Die Polizei versuchte daraufhin, den Eigentümer des Geländes zu erreichen und sich – wie in solchen Fällen üblich – mit ihm abzusprechen.

Um 16.10 Uhr soll es ein Gespräch zwischen Einsatzleitung und Hauseigentümer gegeben haben, sagte ein Polizeisprecher. Man habe sich offenbar zügig auf eine Vorgehensweise verständigen können. Die Polizei wird in solchen Fällen erst tätig, wenn ein Strafantrag vom Eigentümer gestellt wird, hieß es weiter.