Berlin: Linke stimmt für Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot
Nach Sozialdemokraten und Grünen sagen auch die Linken Ja zum Koalitionsvertrag. Beim Mitgliederentscheid stimmten fast 75 Prozent für das Regierungsprogramm.
Berlin-Knapp drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weg frei für die geplante rot-grün-rote Koalition. Nach SPD und Grünen stimmten nun auch die Linken dem Koalitionsvertrag zu. Bei einem Mitgliederentscheid votierten 74,9 Prozent für das Regierungsprogramm, wie die Partei am Freitag mitteilte.
Damit kann die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, 43, wie geplant am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin und Nachfolgerin von Michael Müller (SPD) gewählt werden. Danach werden die zehn Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt.
Die SPD, die bei der Wahl am 26. September mit 21,4 Prozent stärkste Partei vor Grünen, CDU und Linken geworden war, stellt neben Giffey vier weitere Senatsmitglieder. Deren Namen will die Partei am Montag bekannt geben. Grüne und Linke bekommen jeweils drei Senatorenposten, hier sind alle sechs Namen schon bekannt.
Berlin: SPD und Grüne haben dem Vertrag schon zugestimmt
Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam. Über den neuen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre hatten sie gut fünf Wochen lang verhandelt. Er war am 29. November vorgestellt worden. Am 5. und 12. Dezember hatten Parteitage der SPD und der Grünen dem Regierungsprogramm mit jeweils großer Mehrheit zugestimmt, nun also auch die Linke-Basis.
Der Mitgliederentscheid hatte am 3. Dezember begonnen. Jedes der gut 8000 Linke-Mitglieder bekam den Koalitionsvertrag in gedruckter Form und einen Stimmzettel zugesandt. Die Frist der Stimmabgabe endete am Freitag um 13 Uhr. Anschließend wurde ausgezählt.
Katalin Gennburg: Zeit der Zugeständnisse an SPD und Grüne ist vorbei
Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linken, Katalin Gennburg, hatte während der Abstimmung dafür geworben, nicht für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Auch aus Enttäuschung darüber, dass die Linkspartei das Ressort für Stadtentwicklung an die SPD verloren hat. Gennburg macht gegenüber der Berliner Zeitung klar, dass die Linke jetzt nicht noch weiter an die Koalitionspartner heranrücken sollte. Sie sagt: „Die Mitglieder der Partei haben entschieden. Die intensiven Debatten in der Partei haben uns gezeigt, dass es keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse an die Koalitionspartner gibt. Vielmehr gibt es nun einen Kredit und Arbeitsauftrag von der Mitgliedschaft, um den Volksentscheid und linke Projekte im Koalitionsvertrag auch wirklich umzusetzen.“
Franziska Giffey: Die erste Frau im Amt des Regierenden Bürgermeisters
Mit Franziska Giffey bekommt Berlin erstmals eine Regierende Bürgermeisterin – und zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein aus der DDR stammendes Stadtoberhaupt. Allerdings ist Giffey nicht die erste Frau, die die Geschicke der Stadt leitet. Denn 1947/1948 amtierte die SPD-Politikerin Louise Schroeder kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin.
