Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will weiter Druck machen, um ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zu schaffen. „Wir müssen Motor für die Umsetzung des Volksentscheides sein“, sagte der Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion, Niklas Schenker, am Samstag bei einer Online-Klausurtagung der Linken-Abgeordneten.

Nur die Linken seien der Garant, „dass das Thema auch in der Koalition sehr, sehr weit oben auf der Tagesordnung bleibt.“ Fraktionschefin Anne Helm unterstrich ebenfalls: „Der Auftrag, den die Berlinerinnen und Berliner dem Senat gegeben haben, der muss erfüllt werden.“

Beim Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung ist, dass der Anstieg der Mieten durch eine solche Vergesellschaftung gestoppt oder gebremst werden kann. Der rot-grün-rote Senat verständigte sich darauf, eine Expertenkommission einzusetzen, die klären soll, ob und wie der Volksentscheid verfassungsgemäß umgesetzt werden könnte. Nach einem Jahr soll das Gremium, das noch im März eingesetzt werden soll, dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.