Berlin: Linke stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen
Die Linken wollen den Enteignungs-Volksentscheid unbedingt durchsetzen. Dafür müssen sie aber im nächsten Senat sitzen.
Berlin-Der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin ist frei. Als letztes Parteigremium votierte am Dienstagabend ein Sonderparteitag der Linken mit klarer Mehrheit für die Aufnahme solcher Verhandlungen über die Bildung einer Regierung. Am Montag hatten bereits die Landesvorstände von SPD und Linken sowie ein Landesausschuss der Grünen dem Vorhaben zugestimmt. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 miteinander. Am Freitag sollen die Verhandlungen für ein neues Bündnis starten.
Zuvor hatten Spitzenpolitiker der Berliner Linken für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geworben. Die Linkspartei könne nur in Regierungsverantwortung „weiter politisch-gestalterisch tätig“ sein, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Dienstagabend auf einem Sonderparteitag. Nur so könne die Partei das, was ihr wichtig sei, auch umsetzen. Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidat Klaus Lederer: „Wir wollen gestalten, wir wollen linke Politik in dieser Stadt umsetzen.“
Enteignungs-Volksbegehren ist Hauptstreitpunkt
Schubert und Lederer unterstrichen, die Linken wollten den erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen uneingeschränkt umsetzen. Um aber nicht wie beim Mietendeckel juristisch „auf die Nase zu fallen“, sei es wichtig, alles zu aktivieren an Expertise, um ein tragfähiges Gesetz zu erarbeiten, so Schubert. Lederer sagte, die Linken seien der einzige verlässliche Garant dafür, dass an der Umsetzung des Volksentscheids gearbeitet werde. „Es geht nicht um die Frage, ob wir den Volksentscheid durchsetzen, sondern wie.“
Laut Sondierungspapier, auf das sich SPD, Grüne und Linke in der vergangenen Woche verständigt hatten, soll eine Expertenkommission „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten. Das Thema gehört zu den umstrittensten zwischen den drei Parteien.
