Berlin-Als Konsequenz aus den Demonstrationen vom Wochenende hat der Senat seine Infektionsschutzverordnung verschärft. Bei Versammlungen unter freiem Himmel mit mehr als 100 Teilnehmern sind diese künftig verpflichtet, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Das sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag. Maskenpflicht gilt auch für Demos unter 100 Teilnehmern, wenn dort Parolen gerufen werden. Für Autokorsos und Fahrrad-Demos soll es Ausnahmen geben.
Nach der bisherigen Infektionsschutzverordnung war es Teilnehmern von Demonstrationen nicht vorgeschrieben, eine Maske zu tragen. Das war auch der Grund dafür, weshalb das Verwaltung- und das Oberverwaltungsgericht am Freitag das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot für die Gegner der Corona-Maßnahmen gekippt hatten. Die Versammlungsbehörde der Polizei muss nun das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nicht mehr extra als Demonstrationsauflage verfügen.
Kalaycis Parteifreund, Innensenator Andreas Geisel, hatte bereits am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Maskenpflicht für Demonstranten vorgeschlagen. Gegen die Corona-Auflagen hatten am Sonnabend in Berlin – nach Geisels Zählung – bis zu 38.000 Menschen demonstriert. Eine Demonstration mit 18.000 Menschen wurde an diesem Tag aufgelöst, weil der Versuch gescheitert war, dort als Auflage eine Maskenpflicht zu verfügen und nach Angaben der Polizei die Mindestabstände nicht eingehalten wurden.
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Auch für private Feiern gelten nun strengere Vorschriften: Bei Feiern ab 50 Personen – ob Gartenfest oder Party in der Wohnung – muss ein Gastgeber ein individuelles Hygiene- und Schutzkonzept erarbeiten. Handreichungen für ein solches Konzept soll es nach Angaben von Kalayci „zeitnah“ geben. Auf jeden Fall sollen bei Feiern ab 50 Personen die Teilnehmer den Mindestabstand von 1,50 Metern zueinander wahren. „Ich setze auf die Eigenverantwortung der Menschen“, sagte die Gesundheitssenatorin. Bei entsprechenden Hinweisen auf Verstöße könne es auch Kontrollen geben.
Nach wie vor stellen die Gesundheitsämter fest, dass in Gaststätten die Daten der Gäste nur unzureichend erfasst werden. Es gebe dabei viel Nachlässigkeit, sagte Kalayci. Deshalb änderte der Senat die Vorschrift dahingehend, dass nicht nur der Gaststättenbetreiber in der Pflicht ist, sondern auch die Gäste verpflichtet werden, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei Verstößen drohen 50 bis 100 Euro Bußgeld. Außerdem müssen die Daten nun auch im Außenbereich erfasst werden, nicht mehr nur in geschlossenen Räumen.
Die geänderte Infektionsschutzverordnung tritt mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt am Sonnabend in Kraft.
Für private wie kommerzielle Veranstaltungen bleibt es bei der bereits bestehenden Obergrenze von 750 Teilnehmern in geschlossenen Räumen und 5000 Teilnehmern im Freien. Diese Grenzen gelten seit Dienstag, wurden aber schon vor längerer Zeit in einem Stufenplan festgelegt. Ab 1. Oktober sind demnach in Räumen sogar 1000 Menschen erlaubt.
Kalayci betonte, dass die Demonstranten vom Wochenende, „die die Corona-Regeln ablehnen, nicht die Mehrheit der Berliner und Berlinerinnen darstellen“. Das seien viele Menschen gewesen, „die von überall hierher kamen“. Als Gesundheitssenatorin beobachte sie, dass viele Berliner die Hygieneregeln sehr ernst genommen hätten. „Und durch ihr Verhalten, weil sie die Regeln verinnerlicht haben, steht Berlin, was die Infektionslage angeht, ganz gut da.“ Infektionsgeschehen wie in anderen Ländern oder Metropolen seien vermieden worden. „Es war ein Zweiklang aus den Maßnahmen, die der Senat frühzeitig getroffen hat. Aber es war und ist es heute noch die hohe Disziplin der Berlinerinnen und Berliner.“
Kalayci warnte vor steigenden Infektionszahlen. Dann würden die zwölf Gesundheitsämter an ihre Grenzen kommen. Die Kontaktnachverfolgung sei dann aufgrund der Masse der Neuinfektionen nicht mehr möglich, und es bestehe das große Risiko, dass das Infektionsgeschehen aus dem Ruder laufe.
In Berlin sind nach Angaben der Gesundheitsverwaltung 226 Menschen mit dem Coronavirus gestorben, 10.312 sind inzwischen genesen, 727 derzeit erkrankt. Die Sterblichkeitsrate liegt in Berlin bei zwei Prozent, im Bundesdurchschnitt bei 3,8 Prozent.