Berlin: Mieten werden ein Jahr nicht erhöht

Die Mieten der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden für ein Jahr nicht erhöht. Der Senat stimmt dem Grünen-Vorschlag zu.

Bausenator Andreas Geisel und Franziska Giffey (beide SPD)
Bausenator Andreas Geisel und Franziska Giffey (beide SPD)Imago/Christian Spicker

Für die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin wird es wegen der Energiekrise bis Ende 2023 keine Mieterhöhung geben. Bausenator Andreas Geisel und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) haben am Donnerstag dem Vorschlag der Grünen zugestimmt. Auch eine Kündigung durch den Vermieter ist bis Ende 2023 nicht möglich.

In einer kurzen Mitteilung schreibt Geisel am Morgen: „Ich habe der Regierenden Bürgermeisterin vorgeschlagen, das Kündigungsmoratorium bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen auf das ganze Jahr 2023 zu erstrecken und zusätzlich als Teil des Berliner Entlastungspakets bis Ende 2023 auf Mieterhöhungen zu verzichten. Die Regierende Bürgermeisterin hat dem zugestimmt.“

In Berlin gibt es etwa 352.000 landeseigene Wohnungen. 700.000 Mieterinnen und Mieter sind betroffen. Den Vorschlag für das Mietmoratorium brachte am Mittwoch Werner Graf, Fraktionschef der Berliner Grünen, ins Spiel. Er sagte der Berliner Zeitung: „Schön, dass Herr Geisel seine Meinung ändert. Wir müssen schnell und unbürokratisch entlasten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben die meisten Sozialwohnungen und viele Mieterinnen mit geringem Einkommen. “

Mietmoratorium in Berlin: SPD lobt sich selbst, die FDP findet die Pläne unfair

Das Moratorium ist ein überraschender Schritt. Rot-Grün-Rot demonstriert Einigkeit. Das Eigenlob der Koalition bleibt nicht aus. „Mit dieser Erweiterung des Berliner Entlastungspaketes schützen wir gut 350.000 Berliner Haushalte bis Ende nächsten Jahres vor drohender Wohnungslosigkeit wegen gestiegener Nebenkosten oder aufgrund von Mieterhöhungen“, so die wohnungspolitische Sprecherin der SPD Fraktion Sevim Aydin am Morgen.

Wünschenswert wäre es, wenn die privaten Vermieter am selben Strang ziehen und in dieser Zeit ebenfalls auf Mieterhöhungen und Kündigungen wegen Mietschulden verzichteten. Denn die große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt wohnt nicht in landeseigenen Wohnungen, so Aydin weiter.

Die FDP kritisiert, dass das Moratorium nur für einen Teil der Berliner gedacht sei, aber alle in der Stadt dafür aufkommen müssten. Der Abgeordnete Björn Jotzo sagt: „Der pauschale Verzicht auf Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist nicht fair. Denn davon profitieren nur Mieterinnen und Mieter dieser Gesellschaften, und zwar auch dann, wenn sie sehr niedrige Mieten zahlen oder über hohe Einkommen verfügen.“