Der im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren in die Kritik geratene Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, will sich nun mit juristischen Mitteln gegen Anschuldigungen zur Wehr setzen. Der Grünen-Politiker hält an seinem Amt fest, er wehrt sich gegen Kritik – und aus seiner Sicht falsche Medienberichterstattung.
„Die von Medien teilweise verbreitete Behauptung, Stefan von Dassel habe einem abgelehnten Bewerber per SMS angeboten, ihn mit einer privaten Geldzahlung ‚ruhig zu stellen‘, erweist sich schlicht als falsche Tatsachenbehauptung“, sagte sein Anwalt Christian Schertz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
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Er kündigte an, gegen diejenigen, die dies weiter behaupteten, rechtliche Schritte einzuleiten. „Auch um weitere Rufbeeinträchtigungen zu verhindern und die bereits eingetretene Reputationsbeschädigung zu korrigieren“, so Schertz.
Von Dassel bestreitet Zahlung an abgelehnten Bewerber
Bei der Stelle ging es um die Leitung des Steuerungsdienstes im Bezirksamt Mitte, einer Schlüsselposition in der Verwaltung. Sie wurde Ende 2021 an einen Lokalpolitiker der Grünen vergeben, den von Dassel kannte. Ein unterlegener Mitbewerber klagte, so dass die Stelle monatelang vakant war.
Anfang April verfolgte von Dassel nach eigener Darstellung die Idee eines „öffentlich-rechtlichen“ außergerichtlichen Vergleichs – um einen langwierigen Rechtsstreit zu verhindern und die Stelle schnell besetzen zu können, wie er sagte. Das Rechtsamt habe eine solche Lösung, die mit einer Entschädigungszahlung verbunden gewesen wäre, jedoch aus haushaltsrechtlichen Gründen abgelehnt, sagte von Dassel.
Daraufhin brachte er per SMS die Möglichkeit einer „privatrechtlichen Vereinbarung“ ins Spiel. „Ein konkretes Angebot einer Geldzahlung ist in dieser SMS an keiner Stelle erfolgt“, sagte Anwalt Schertz und wiederholte damit das, was der Bezirksbürgermeister selbst zuletzt mehrfach betonte. „Vielmehr hat der Bewerber eine privatrechtliche Einigung von der Zahlung von drei Monatsgehältern initiativ abhängig gemacht.“ Von Dassel sei darauf nicht eingegangen und habe keinen Kontakt mehr zu dem Mann aufgenommen.
„Bedauerlicherweise wurden diese Sachverhalte bisher nicht vollständig dargestellt und sogar miteinander vermengt“, meinte Schertz mit Blick auf die bisherige Berichterstattung zu dem Fall. Das habe zur medialen Vorverurteilung seines Mandanten unter Verletzung der Unschuldsvermutung beigetragen. Die SMS mit der Idee einer privaten Einigung hatte von Dassel zuletzt als Fehler bezeichnet.
Im Herbst könnte von Dassel als Bürgermeister abgewählt werden
Wegen der Vorgänge um die Stellenbesetzung, die vor gut einer Woche durch Medienberichte hochkochten, war die Luft für den seit 2016 amtierenden Bezirksbürgermeister zuletzt zusehends dünner geworden. Auch Teile der eigenen Partei rückten von ihm ab und forderten seinen Rücktritt. Am Donnerstag beginnt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein Abwahlverfahren gegen von Dassel, die entscheidende Abstimmung ist für den 8. September terminiert. Für seine Abwahl zeichnet sich eine große Mehrheit ab.
„Ich werde nicht zurücktreten. Denn das hieße ja, die Vorwürfe anzuerkennen“, sagte von Dassel am Dienstag der dpa. „Die Vorwürfe, wir hätten am Bezirksamt eine Amigo-Affäre, sind aber falsch.“ Bei dem Stellenbesetzungsverfahren habe es keine Bevorzugung eines Bewerbers aufgrund seines Parteibuchs gegeben, sondern es sei eine reine Bestenauslese gewesen. „Und der Vorwurf, ich hätte einem unterlegenen Bewerber privates Geld angeboten, damit er seine Klage fallen lässt, ist ebenfalls falsch.“
Von Dassel kündigte an, bei der BVV-Sondersitzung am Donnerstag zu den Vorgängen zu sprechen. Er werde den Sachverhalt so darstellen, „wie er den Tatsachen entspricht“, sagte er. Von Dassel selbst hatte in der Vorwoche bei der Berliner Senatskanzlei die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt. Er verbindet damit die Hoffnung, dass der Sachverhalt neutral untersucht und er vom Verdacht eines Dienstvergehens entlastet werde.
