Urteil: Køpi 137 in Berlin muss größtenteils geräumt werden
Die Bewohner des linksalternativen Projekts hatten wochenlang gegen die geforderte Räumung protestiert. Am Donnerstag gab es nun eine Gerichtsentscheidung.
Berlin-Das linksalternative Wohnprojekt in der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte muss laut einem Gerichtsurteil zu großen Teilen geräumt werden. Drei Grundstücke seien unverzüglich frei zu machen, entschied das Landgericht in der Hauptstadt am Donnerstag. Die Urteilsverkündung war begleitet von lautem Unmut auf den Besucherbänken.
Justizbeamte drängten Unterstützer aus dem Saal. Vor dem Gericht wurde gegen die Räumung des Wagenplatzes protestiert. Aus Sicherheitsgründen fand der Zivilprozess im Kriminalgericht statt.
Der Anwalt des Bewohner-Vereins, Moritz Heusinger, kündigte weitere rechtliche Schritte an. Eine Urteilsbegründung gab es zunächst nicht. Mit dem Urteil setzte sich der Eigentümer mit seiner Klage durch. Betroffen ist laut Gericht ein unbebautes Areal von 2600 Quadratmetern, das Haus Köpenicker Straße 137 ist nicht betroffen.
Bewohner protestieren seit Wochen. Sie bezweifeln, dass die Grundstücke legal erworben wurden und dass es für das Areal konkrete Baupläne gibt. Vielmehr werde befürchtet, dass mit der Immobilie spekuliert werden solle.
Rigaer 94: Am 17. Juni wird der Brandschutz überprüft
Bei einem anderen Haus, der besetzten Rigaer 94 in der Rigaer Straße in Friedrichshain steht nach mehreren Gerichtsentscheidungen sowie Auseinandersetzungen zwischen Senat und Bezirk ebenfalls ein wichtiger Termin an: Am 17. Juni soll dort der Brandschutz durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers überprüft werden. Sollten sich die Bewohner wie angekündigt dagegen wehren, müsste die Polizei die Begehung durchsetzen. Es geht aber nicht um eine Räumung.
