Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angesichts der Pandemieentwicklung weitere einschränkende Corona-Maßnahmen für die Hauptstadt in Aussicht gestellt. „Wir haben viel erreicht, aber wir sind bei weitem nicht an dem Punkt, wo wir sagen können, wir können uns zurücklehnen“, sagte Müller am Dienstag nach der Sitzung des Senats.  

Der Senat werde sich bei der nächsten Sitzung damit beschäftigen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssten. Dazu zählten auch Zugangsbeschränkungen für Veranstaltungen und das Thema zusätzliches Testen bei Geimpften und Genesenen. Die betreffenden Fachressorts sollen sich bis dahin noch einmal damit beschäftigen. Das Ziel sei, sich jetzt darauf vorzubereiten, in den Wintermonaten gut aufgestellt zu sein. 

Müller wies auf die bereits jetzt gestiegenen Infektionszahlen hin. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag bei 156,1 - am Vortag noch bei 140,2. Auch die Folgen seien bereits sichtbar, warnte der SPD-Politiker, etwa bei der Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. „Wir sehen es sogar wieder bei den Todesfällen.“

Über einige Wochen habe es so gut wie keine gegeben - auch das habe sich verändert. „Wir wissen, dass wir an einem Punkt sind, Wochen vor den eigentlich harten Monaten.“ Weihnachtsmärkte, Silvesterfeiern und Neujahrsempfänge kämen erst noch. Darauf müsse der Senat reagieren, sagte Müller. „Wir gehen zum heutigen Zeitpunkt davon aus in Berlin, dass wir aufgrund der Corona-Entwicklung keinen Spielraum haben für irgendwelche Sonderveranstaltungen und Modellprojekte, was wir in den letzten Monaten gesehen haben.“

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) besorgt die Corona-Lage ebenfalls, wie sie am Dienstag auf der Pressekonferenz sagte. Die Zahl der Menschen, die mit Corona in die Klinik kämen, gehe drastisch nach oben.

Kalayci: Über 8800 Impfdurchbrüche allein in Berlin 

Kalayci sprach von 8836 Impfdurchbrüchen in Berlin. Die „vierte Welle ist nicht nur eine Welle der Ungeimpften.“ Von Menschen mit einem Impfdurchbruch hätten 86 Prozent auch Symptome, wenn auch zumeist keine heftigen.

Die Gesundheitssenatorin wies auch darauf hin, dass Drittimpfungen erst sechs Monate nach der Zweitimpfung möglich seien. „Wer vorher kommt, wird zurückgeschickt“, sagte sie.

Kalayci kündigt strengere Kontrollen in der Gastronomie an

Kalayci kündigte zudem strengere Kontrollen in der Gastronomie an. Der Senat habe darüber beraten, welche weiteren Maßnahmen mit Blick auf den bevorstehenden Winter nötig seien. Aber auch die Kontrollen der Corona-Regeln, die schon gelten, müssten verstärkt werden, sagte sie.

Im Gastgewerbe verlagere sich das Geschäft nun in die Innenräume. Kalayci kritisierte, dass dort nicht immer kontrolliert werde, ob Gäste zum Beispiel geimpft seien. „Das macht uns schon Sorge“, sagte die Gesundheitssenatorin. Insgesamt sollten die Kontrollen durch Ordnungsämter und Polizei noch einmal verstärkt werden, sagte Kalayci. Details sollen voraussichtlich bei der Senatssitzung in der kommenden Woche beschlossen werden.

Vieles ist vor möglichem MPK-Treffen noch unklar

Berlins Regierender Bürgermeister hat darüber hinaus  Klarheit über die Inhalte der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gefordert. Es gebe jetzt einen Vorstoß aus dem Bundesgesundheitsministerium, ohne dass klar sei, in welche Richtung es bei dem Treffen gehen solle, kritisierte der SPD-Politiker und stellvertretende MPK-Vorsitzende am Dienstag nach der Sitzung des Berliner Senats. „Es war immer klar, dass wir zumindest eine Ahnung davon haben müssen, was da eigentlich besprochen werden soll und was hinterher dabei rauskommen kann.“ Das habe insbesondere das Kanzleramt vor jeder MPK erwartet.

„Natürlich, wir wollen werben für die Booster-Impfung. Machen wir alle, alle Ministerpräsidenten“, sagte Müller. „Was soll darüber hinaus besprochen werden?“ Zuerst erwarteten die Ländergesundheitsminister, die sich am Donnerstag treffen wollten, in welche Richtung es jetzt gehen solle, sagte Müller. „Welche Initiativen werden aus dem Bundesministerium heraus ergriffen und welche Überlegungen gibt es?“

Auf Grundlage der Abstimmung der Gesundheitsminister könne es dann in den darauf folgenden Tagen auch eine MPK geben. Er habe bereits mit dem nordrhein-westfälischen Regierungschef und MPK-Vorsitzenden Hendrik Wüst gesprochen. „Wir sind da in einem Abstimmungsprozess, wann und wie diese MPK stattfinden kann“, sagte Müller. „Aber sie muss inhaltlich vorbereitet werden und sie muss für die Länder entsprechende Handlungsoptionen darstellen, auf die man sich gegebenenfalls dann verständigen kann.“