Berlin - In Berlin müssen auch die Schüler der Klassenstufen sieben bis neun beim Präsenzunterricht berücksichtigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Bislang gibt es für diese Jahrgänge keinen Präsenzunterricht im Wechselmodell – anders als für Grundschüler und Abschlussklassen.

Gegen dieses Beschulungsmodell hatten sich sieben Schüler der Primarstufe sowie der Jahrgangsstufen sieben und neun mit Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr gesetzt. Sie sahen sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt und wollten eine Vollbeschulung erstreiten – sechs der sieben Antragsteller unter Befreiung von der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Ausschluss einzelner Jahrgänge verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

Das Verwaltungsgericht entschied nun, einzelne Klassenstufen vom Wechselunterricht auszuschließen, während andere auf diese Weise beschult werden, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine Vollbeschulung könnten die Kläger allerdings ebenso wenig beanspruchen wie eine Beschulung ohne Mund-Nasen-Bedeckung. Die derzeitigen Regelungen seien angesichts des Infektionsgeschehens und in Anbetracht der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts weiterhin noch als verhältnismäßig anzusehen.

Laut dem Gericht hatte die Senatsverwaltung argumentiert, Kinder von sechs bis zehn Jahren hätten eine geringere Ansteckungsgefahr. Zudem stünden in den mittleren Schulklassen keine Abschlussarbeiten an. Das Gericht sah hier jedoch einen Widerspruch: Auch Schulklassen der fünften und sechsten Jahrgangsstufe sowie der elften seien schließlich zugelassen. Diese Kinder seien nicht nur älter als zehn Jahre, sondern da stünden ebenfalls keine Abschlussarbeiten an.

Die Kammer verpflichtete mit ihrer Entscheidung die Senatsbildungsverwaltung, für die Jahrgänge sieben und neun, aus denen die Antragsteller stammen, die Regeln für die Klassen anzuwenden, die sich bereits im Wechselunterricht befinden. Gegen die Beschlüsse kann aber noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.