Berlin: Neue Mietspiegel sind rechtmäßig

Im Mietspiegel steht die durchschnittliche Miete für jeden Kiez in Berlin. Der Senat bereitet die Spiegel 2023 und 2025 bereits vor.

Wohnblöcke in Berlin
Wohnblöcke in Berlindpa/Lukas Schulze

Das Kammergericht hat die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung der qualifizierten Mietspiegel 2023 und 2025 bestätigt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Die Vergabekammer Berlin war zuvor zur gleichen Entscheidung gekommen. Mit dem Mietspiegel wird die ortsübliche Vergleichsmiete erhoben. Er dient beispielsweise bei Mieterhöhungen als Grundlage.

 Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte mit: „Berlin hat gewonnen. Ich begrüße die Entscheidung des Gerichts, weil wir nun die Klarheit haben, um mit der inhaltlichen Arbeit am nächsten qualifizierten Mietspiegel zu beginnen – gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Mietspiegel.“

Nächster Mietspiegel für Berlin ab Mai 2023

Der aktuelle qualifizierte Mietspiegel 2021 läuft im Mai 2023 aus. Das Land Berlin werde aber keine „Mietspiegel-Lücke“ eintreten lassen, betonte Senator Andreas Geisel. Aus diesem Grund hätten die Arbeiten für einen Übergangsmietspiegel bereits begonnen.

Die genaue Verfahrensweise der Erstellung des Übergangsmietspiegels wird derzeit in der Arbeitsgruppe Mietspiegel abgestimmt. „Unser Ziel ist eine Verständigung dazu mit allen sechs Verbänden. Der Übergangsmietspiegel wird dazu beitragen, die drohende Rechtsunsicherheit zu verhindern“, so Andreas Geisel.