Der Medienskandal um mutmaßliche Vetternwirtschaft und Verschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sorgte im vergangenen Jahr wochenlang für Schlagzeilen. Die Aufarbeitung der angeblichen Machenschaften der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger dauert weiterhin an und verschlingt einem RBB-Bericht zufolge jede Menge Rundfunkbeiträge. Demnach stellten 31 Anwälte von vier Rechtsanwaltskanzleien von Juli bis Ende November 2022 dem Sender über 1,4 Millionen Euro in Rechnung.
Das Ausmaß der Kosten hat offenbar beim Sender für Verwunderung gesorgt. Allein die Kanzlei Lutz/Abel habe über eine Million Euro für 20 Anwälte in Rechnung gestellt, berichtet der RBB am Montagabend. Seit Mitte Juli soll die Kanzlei Lutz/Abel aus München und Hamburg Missstände und fehlerhafte Strukturen im RBB prüfen Außerdem soll sie Handlungsempfehlungen geben.
Wenn es um ihre Honorare geht, sollen viele der beauftragten Juristen offenbar ziemlich genau vorgehen – während sich die Erfolge in Grenzen gehalten haben sollen. So gut wie jedes Telefonat beziehungsweise jede Videoschalte und sogar der Mailverkehr würden minutiös in Rechnung gestellt, obwohl es sich dabei oft nur um den Austausch mit Kollegen gehandelt habe. Der Stundensatz beträgt laut RBB 250 bis 500 Euro.
Meistgelesene Artikel
Professor Martin Heger: Eine Verschwendung von Rundfunkbeiträgen
Einige externe Rechtsexperten, die der RBB hinzuzog, beschrieben diese Form der Abrechnung als „absurd und nicht nachvollziehbar“. Uwe Hellmann von der Universität Potsdam beispielsweise erklärte dem Sender: „Ich denke nicht, dass der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag steht, wenn man ein ganzes Heer von Anwälten beschäftigt für in der Sache eher überschaubare Vorwürfe.“
Der Prodekan und Leiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (HU), Prof. Dr. Martin Heger, kann aufgrund der umstrittenen Dienstverträge im Zusammenhang mit der Affäre verstehen, dass sich der RBB von Arbeitsrechtlern beraten lässt – aber 31 Anwälte an den überschaubaren Vorwürfen arbeiten zulassen, das sei eine Verschwendung von Rundfunkbeiträgen.
Viele Anwälte, hohe Kosten, aber keine Fortschritte?
Viel herumgekommen ist laut RBB bei alldem noch nicht. Im Zwischenbericht für den Rundfunkrat im Oktober 2022 stand – nach einem Vierteljahr Prüfung – nicht sehr viel mehr, als ohnehin schon zuvor in der Presse gestanden habe, hieß es.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Schlesinger war nach massiven Vorwürfen der Korruption, der Vorteilsnahme und der Verschwendung von Beitragsgeld Anfang August zurückgetreten und anschließend von den Aufsichtsgremien abberufen sowie fristlos gekündigt worden. Auch der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf trat zurück.
