Berlin: Polizei will keine Beamten für Ankunftszentrum in Tegel abstellen

Die Regierende Bürgermeisterin hatte die Polizei um Helfer im Ankunftszentrum gebeten, doch die lehnt ab. Ein Bittschreiben Giffeys wurde nicht weitergeleitet.

Flüchtlinge am Ankunftszentrum in Tegel
Flüchtlinge am Ankunftszentrum in TegelImago/Jens Schicke

Die Berliner Polizei will keine Beamten abstellen, die freiwillig im Ankunftszentrum am früheren Flughafen Tegel aushelfen. Ein entsprechendes Bittschreiben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an alle Landesbediensteten sei deshalb zunächst nicht an die Beschäftigten weitergeleitet worden, teilte eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit. Zuvor hatte der Tagesspiegel berichtet.

„Die Polizei Berlin ist bereits jetzt in weiten Teilen neben den sonstigen Aufgaben intensiv mit der Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine gebunden“, heißt es in einer Stellungnahme der Polizei. Dazu gehöre auch die Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtenden in Berlin.

Giffey hatte an sämtliche Beschäftigen appelliert, auszuhelfen

Laut Tagesspiegel-Bericht war das Schreiben von Giffey erst mit einigen Tagen Verspätung an alle Polizeibeamte weitergeleitet worden. Im Einvernehmen mit der Senatsinnenverwaltung sei jedoch entschieden worden, freiwillige Hilfe aus den eigenen Reihen nicht zu entsenden. In dem Brief habe Giffey an sämtliche Beschäftigte des Landes appelliert, im neuen Ankunftszentrum auszuhelfen. Es seien demnach mindestens 400 Helferinnen und Helfer benötigt worden.

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„Es gibt eine zutreffende gesellschaftliche Erwartung, dass die Polizei mit ihren Fähigkeiten bei einer Überlastung einzelner anderer Behörden oder unterstützender NGO’s zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung breit unterstützt“, teilte die Polizei weiter mit.

Sie habe deshalb einen eigenen Krisenstab eingerichtet und führe unter anderem „lageangepasste offene und verdeckte polizeiliche Maßnahmen, insbesondere am Ankunftszentrum des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, am Zentralen Omnibusbahnhof und am Hauptbahnhof, durch.“