Berliner Gericht: Quereinsteiger-Lehrer arbeiten ohne rechtliche Basis

Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein überraschendes Urteil gefällt. Die Ausbildung von Quereinsteigern habe keine Rechtsgrundlage.

Ein Lehrer schreibt im Physik-Unterricht Formeln an die Tafel. In Berlin arbeiten Quereinsteiger ohne Rechtssicherung.
Ein Lehrer schreibt im Physik-Unterricht Formeln an die Tafel. In Berlin arbeiten Quereinsteiger ohne Rechtssicherung.dpa/Patrick Seeger

Für die Tätigkeit von mehreren Tausend Quereinsteigern als Lehrer in Berlin gibt es keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen. Es fehlten Regelungen für das entsprechende berufsbegleitende Studium, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ es aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu (Az. 5 K 126/20).

Um gegen den akuten Lehrermangel vorzugehen, hatte Berlin ein umfassendes Programm für Quereinsteiger geschaffen. Hochschulabsolventen anderer Fächer werden als Teilzeitkräfte eingestellt und können daneben eine pädagogische Zusatzausbildung machen. Wenn erforderlich, besteht auch die Möglichkeit, die Grundlagen für ein weiteres Unterrichtsfach zu erlernen.

Geklagt hatte eine Diplom-Biologin, die Grundschullehrerin werden will und entsprechend im Jahr 2013 in das Quereinsteigerprogramm aufgenommen wurde. Als Biologin war sie für das Fach Sachkunde/Naturwissenschaften bereits qualifiziert, es fehlten aber die Fächer Deutsch und Mathematik, die Voraussetzung für alle Grundschullehrer in Berlin sind.

Lehrer als Quereinsteiger: Klägerin besteht Mathematik-Prüfung nicht

In Mathematik bestand die Klägerin die Prüfungen nicht. Mit ihrer Klage wollte sie erreichen, dass sie die berufsbegleitenden Studien fortsetzen kann, um die Prüfung doch noch zu schaffen. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte nun fest, dass dem gesamten Quereinstieg die Grundlage fehlt.

Für den Zugang zu öffentlichen Ämtern fordere das Grundgesetz klare Regeln. Hier seien daher Regelungen für den Zugang zum Studium und für das Prüfungsverfahren erforderlich. „An solchen Regelungen für die berufsbegleitenden Studien fehlt es im Land Berlin vollständig“, rügte das Gericht.

Als Konsequenz hob das Verwaltungsgericht zwar den der Klägerin erteilten „negativen Prüfungsbescheid“ auf. Denn ohne wirksame Regeln für die Prüfung könne es auch kein wirksames Scheitern in der Prüfung geben. Die begehrte Fortsetzung ihres berufsbegleitenden Studiums könne die Biologin aber dennoch nicht beanspruchen. Denn auch dafür fehle die Rechtsgrundlage.

Brandenburg will Quereinsteiger mit Bachelor-Abschluss verbeamten

Zur Gewinnung von mehr Lehrkräften will Brandenburg künftig auch Seiteneinsteiger im Schuldienst mit einem Bachelorabschluss als Beamte übernehmen. Das Kabinett habe dafür bei seiner auswärtigen Tagung in Altlandsberg (Märkisch-Oderland) einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Bislang war die Verbeamtung nur für Seiteneinsteiger mit Hochschuldiplom oder Masterabschluss möglich.

Seiteneinsteiger sind Lehrkräfte ohne eine Pädagogik-Studium, die eine Zusatzqualifikation durchlaufen. Anschließend sollen die Lehrkräfte mit Bachelor-Abschluss bei Unterricht in zwei Fächern als Bildungsamtsrat/-rätin in der Besoldungsgruppe A12 und bei Unterricht in nur einem Fach als Bildungsamtmann/-frau in der Besoldungsgruppe A11 verbeamtet werden können.

„Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger sind eine wichtige Verstärkung der Lehrkräftekollegien an den Schulen“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). „Wir wollen vor allem den Beschäftigten, die an den Schulen tätig sind und für die eine Qualifizierung als vollwertige Lehrkräfte nicht mehr möglich ist, eine dauerhafte und gute Perspektive bieten.“

AfD: Quereinsteiger mit Bachelor-Abschluss sind nicht qualifiziert

Die Landesregierung hatte sich im vergangenen Mai mit der Lehrergewerkschaft GEW auf Eckwerte des Dienst- und Arbeitsrechts für Seiteneinsteiger geeinigt. Ziel sei es, dem hohen Einstellungsbedarf in den kommenden Jahren gerecht zu werden. So bestehe für das kommende Schuljahr 2023/24 ein voraussichtlicher Einstellungsbedarf von 1600 Lehrkräften.

Die oppositionelle AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag kündigte entschiedenen Widerstand gegen den Gesetzentwurf an. „Diese Seiteneinsteiger mit Bachelor-Abschluss vielleicht in Eventmanagement oder sonst was sind für mich keine Lehrer“, sagte deren bildungspolitischer Sprecher Dennis Hohloch zur Begründung. Bildungsministerin Ernst handele unverantwortlich, wenn sie so die Lücken in den Schulen wegen des Lehrermangels schließen wolle.


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