Berlin ruft Ankara nach Angriffen in Syrien zur Wahrung des Völkerrechts auf

Die Ampel-Regierung appellierte, dass die Reaktion auf den Anschlag in Istanbul „verhältnismäßig“ ausfallen müsse. Besonders Zivilisten sollen geschützt werden.

Menschen inspizieren die Trümmer eines Elektrizitätswerks in Nordsyrien, das durch türkische Luftangriffe zerstört wurde. 
Menschen inspizieren die Trümmer eines Elektrizitätswerks in Nordsyrien, das durch türkische Luftangriffe zerstört wurde. dpa/AP/Baderkhan Ahmad

Die Bundesregierung hat Ankara angesichts massiver Luftangriffe auf kurdische Gebiete im Norden Syriens und des Irak zur Wahrung des Völkerrechts aufgerufen. „Wir fordern die Türkei auf, verhältnismäßig zu agieren und dabei das Völkerrecht zu achten“, sagte Außenamtssprecher Christofer Burger am Montag in Berlin. Dazu gehöre insbesondere, „dass Zivilistinnen und Zivilisten zu jeder Zeit geschützt werden müssen“.

Berichte über mögliche zivile Opfer der türkischen Luftschläge nannte der Sprecher „extrem besorgniserregend“. „Wir fordern die Türkei wie alle anderen Beteiligten auf, nichts zu unternehmen, was die ohnehin angespannte Lage im Norden Syriens und Iraks weiter verschärfen würde.“

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei fast 25 Angriffen in den nordsyrischen Provinzen Aleppo, Rakka und Hassake mindestens 35 Menschen getötet. Die kurdischen Behörden gaben die Zahl der Toten mit 29 an, darunter elf Zivilisten.

In der Stadt al-Malikidscha im Nordosten Syriens wohnten am Montag Tausende Menschen der Bestattung von Opfern der türkischen Angriffe bei, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Trauernden riefen „Die Märtyrer sind nicht tot“ und „Lang lebe Rojava“ – so nennen syrische Kurden ihre Region.

Türkei beginnt Militäroffensive in Nordsyrien

Die Türkei hatte am Sonntag eine lange geplante Militäroffensive gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien begonnen. Die Angriffe richteten sich nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums gegen Stützpunkte der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der syrisch-kurdischen Organisation YPG.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwägt sogar den Einsatz von Bodentruppen im Nachbarland. Es könne „nicht die Rede davon sein“, dass die aktuelle Militäroffensive „auf eine Luftoperation beschränkt“ sei, sagte Erdogan am Montag.

Erdogan sagte, „zuständige Behörden, unser Verteidigungsministerium und Stabschef werden zusammen über das Ausmaß an Kraft entscheiden, das von unseren Bodentruppen ausgeübt werden sollte“. Seine Regierung habe „bereits gewarnt, dass wir diejenigen, die unser Territorium verletzen, zahlen lassen werden“.

Am Montag wurde die türkische Grenzstadt Karkamis von Syrien aus beschossen. Dabei wurden nach Angaben der türkischen Behörden mindestens drei Menschen getötet.

Die Türkei versucht seit Jahren, an ihrer Grenze zu Syrien eine „Pufferzone“ einzurichten und die kurdischen Einheiten von dort zurückzudrängen, die sie für terroristische Angriffe verantwortlich macht.

Anschlag in Istanbul: Ankara beschuldigt PKK

Auch für den jüngsten Anschlag in Istanbul mit sechs Toten gab Ankara der PKK die Schuld. Die Bundesregierung nehme vorliegende Hinweise zur Verantwortung der PKK oder ihr nahestehender Gruppen „sehr ernst“, sagte Burger.

Die Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin und Max Lucks hatten erklärt, die Angriffe der türkischen Luftwaffe seien völkerrechtswidrig. Der Verweis auf den Bombenanschlag in Istanbul und das Recht auf Selbstverteidigung änderten daran nichts.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reiste am Montag in die Türkei. Bei dem zweitägigen Besuch werde sie „alle aktuellen Fragen ansprechen, die Sicherheit und Migration betreffen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.