Nach Gerichtsentscheidung: Schulen in Berlin werden wieder geöffnet
Bildungssenatorin Sandra Scheeres wollte die Schulen unbedingt geschlossen halten. Jetzt hat die SPD-Politikerin nachgegeben. Die Schulen öffnen am 9. Juni.
Berlin-Der Berliner Senat plant, dass die Berliner Schulen noch vor den Sommerferien zum Regelbetrieb zurückkehren. Das bestätigte die Bildungsverwaltung der Berliner Zeitung. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts am Montag, dass der Wechselunterricht für zwei Grundschüler in Berlin nicht rechtmäßig sei, ist Senatorin Scheeres (SPD) zu dieser Entscheidung gekommen. Ursprünglich hielt sie wegen der Corona-Pandemie am Wechselmodell fest und war dafür zum Teil scharf kritisiert worden.
Nach Informationen der Berliner Zeitung ist der Neustart für den 9. Juni geplant. Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat damit dem öffentlich Druck nachgegeben, reagiert aber auch auf eine aktuelle Gerichtsentscheidung. Scheeres sagte am Abend: „Durch die deutliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts vom heutigen Tag ist nun eine neue Situation entstanden: Die Richter sehen das Festhalten am Wechselunterricht als nicht mehr verhältnismäßig an. Es muss nach diesem Gerichtsentscheid eine Rückkehr zum Regelbetrieb noch in diesem Schuljahr geben.“ Wichtig sei ihr, dass die Schulen genug Vorbereitungszeit erhielten, um sich darauf einzustellen. Der Senat hat dem Präsenzunterricht für alle Klassen am Dienstag zugestimmt, aber keine Präsenzpflicht ausgesprochen.
Scheeres: Alle Schulen sollen noch vor den Ferien in den Regelbetrieb
Tatsächlich ließ Scheeres am Montag lange offen, welche Klassen sie genau zurück in den Regelbetrieb schicken will. Landeselternsprecher Norman Heise macht diese Ungewissheit Bauchschmerzen. Der Berliner Zeitung sagt er am Montagabend: „Kommen jetzt erst mal die Grundschulen dran oder gleich alle Schüler? Das wissen wir nicht. Und noch hat der Senat ja nicht entschieden“.
Norman Heise fürchtet, dass wenige Wochen vor den Sommerferien die Luft raus sein wird. Loben will er Scheeres ausdrücklich nicht. „Die Schüler sind zum Teil auf einem sehr unterschiedlichen Stand. Ich glaube, dass dann richtiger Unterricht nicht mehr geht.“ Aber die Restzeit könne vor den Sommerferien sinnvoll sein, um Kontakte zu knüpfen, sich wiederzusehen, so Heise weiter.
Auf Anfrage der Berliner Zeitung am Montagabend steuert Scheeres nach und antwortet schriftlich: Sie will alle Schulen zurück in den Regelbetrieb schicken. Der Senat sich Dienstag dafür entschieden.
Schulen in Berlin: Der Senat hat sich dafür entschieden
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Montag nach Eilanträgen, dass Berlin für eine Schülerin und einen Schüler der Primarstufe einer Grundschule Präsenzunterricht sichern müsse. Die beiden werden aktuell im Wechsel bei halbierter Klassenstärke unterrichtet. Die Kinder können Vollbeschulung bei weiter geltenden Corona-Schutzmaßnahmen beanspruchen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts hervorging.
Der Spielraum bei der Wahl der notwendigen Schutzmaßnahmen sei im Verlauf der Pandemie wegen fortschreitender Impfungen und Testmöglichkeiten geringer geworden. Wechselunterricht dürfe nur angeordnet werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreite. Der Bund habe damit Maßstab und Schwellenwerte bestimmt. Die Stadt habe diesen Spielraum bei der berlinweiten pauschalierenden Beschränkung des Präsenzunterrichts an Grundschulen überschritten. Die höheren Inzidenz-Werte in der Gruppe der Schülerinnen und Schüler rechtfertigten die pauschale Anwendung des Wechselmodells nicht.
