Berlin: So will SPD-Spitzenfrau Giffey die Verwaltung reformieren
Die designierte Regierende Bürgermeisterin würde gerne leichter gegen die Berliner Bezirke durchgreifen können – etwa bei wichtigen Wohnungsbauvorhaben.
Berlin-SPD-Landeschefin Franziska Giffey will als neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin Strukturänderungen in der städtischen Verwaltung durchsetzen. Der Tagesspiegel berichtete, Giffey wolle „sehr zeitnah“ in einem parteiübergreifenden Verfassungskonvent Vorschläge für eine effektivere Verwaltung erarbeiten und verwirklichen. „Wir brauchen klare Zuständigkeiten für die Bezirke und die Hauptverwaltung“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Bei Projekten von gesamtstädtischer Bedeutung oder Wohnungsbauvorhaben „muss es die Möglichkeit des Durchgriffs geben“.
Die Bürgerämter dagegen seien eine „klare Bezirksangelegenheit“, sagte Giffey. Wenn die Bezirke mehr Personal benötigten, würden sie zweckgebundene Zuweisungen erhalten, „damit Stellen auch dort besetzt werden, wo sie wirklich benötigt werden“. Der Senat trage eine gesamtstädtische Verantwortung dafür, dass die Bezirke in der Lage seien, ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Berliner Verwaltung kämpft seit Jahren mit schlechtem Ruf
Die Berliner Verwaltung hat seit Jahren einen miserablen Ruf. Immer wieder gibt es Beschwerden verzweifelter Hauptstädter über wochenlanges Warten auf eine Geburtsurkunde oder einen Termin zum Beantragen des Reisepasses.
SPD, Grüne und Linke, die am Freitag Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses beginnen wollen, haben sich bereits in den gemeinsamen Leitlinien zum Abschluss ihrer Sondierungen mit dem Thema befasst. Demnach soll die Verwaltung so aufgestellt werden, dass die Berlinerinnen und Berliner sie als schnell und effizient erleben.
