Berlin: SPD-Fraktion nominiert Raed Saleh für den RBB-Rundfunkrat

Am Donnerstag sollen vier Personen für das Kontrollgremium gewählt werden. Die SPD schickt Raed Saleh als Kandidaten ins Rennen. Er wurde einstimmig nominiert.

Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin, wurde für den RBB-Rundfunkrat nominiert.
Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin, wurde für den RBB-Rundfunkrat nominiert.dpa/Carsten Koall

Die Berliner SPD-Fraktion will mit Raed Saleh einen ihrer prominentesten Vertreter in den RBB-Rundfunkrat schicken. Fraktions- und Landeschef Saleh sei am Dienstag von der Fraktion einstimmig nominiert worden, hieß es am Mittwoch auf Anfrage. Die Berliner Morgenpost hatte zuvor berichtet.

Für Donnerstag ist in der Sitzung im Abgeordnetenhaus die Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) geplant. Das Kontrollgremium in dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender beaufsichtigt die Programmarbeit des Senders und ist für die Wahl der Besetzung von Spitzenposten zuständig.

Der RBB befindet sich in seiner größten Krise. Im Sommer kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die später fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf auf, die beide zurückwiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. In der Affäre geriet auch die gesamte Geschäftsleitung des Senders in den Blick, auch gab es große Kritik an den Kontrollgremien. Ein Ende der Krise ist bislang nicht in Sicht und sie überschattet auch die Debatte über den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

Der RBB-Rundfunkrat konstituiert sich im nächsten Jahr neu, weil die vierjährige Amtsperiode des aktuellen Rundfunkrats Ende Februar 2023 endet. Das Gremium setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die einen breiten Querschnitt der Bevölkerung als deren Interessenvertreter bilden sollen – von Politik über Wirtschaft, Sport, Kultur, Vereinen bis hin zu Religionsgemeinschaften und weiteren Institutionen.