Berlin-Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) setzt in der Wohnungspolitik auf Unterstützung aus der Bundesregierung. „Uns wäre natürlich sehr wichtig, dass die Bundesratsinitiative gelingt, die wir mit Hamburg für das gemeindliche Vorkaufsrecht auf den Weg gebracht haben“, sagte Giffey am Donnerstag in Berlin. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sei bereit, einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen, allerdings bremse die FDP. „Trotzdem muss man dafür kämpfen“, sagte Giffey. Es sei ihre Erwartung, dass das Thema vorangebracht werde.
Geywitz hat als Gastrednerin beim Landesparteitag der Berliner SPD am Sonntag zugesagt. Die Staatssekretärin im Bauministerium, Cansel Kiziltepe, kandidiert als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende.
Positive Effekte durch die Abstimmung mit dem Bund erhofft sich Giffey auch beim Wohnungsbau. In Berlin hatte das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen am Mittwoch seine letzte Arbeitssitzung und soll am Montag die Ergebnisse vorstellen. Auf Bundesebene gibt es ähnliche Pläne, allerdings konzentriert auf das Thema Neubau. „Der Bund ist noch nicht ganz so weit wie wir“, sagte Giffey. „Ich hoffe natürlich, dass Berlin dabei ein Stück einbezogen wird.“ Das gemeinsame Commitment für den Neubau, für sozialen Wohnungsbau und für bezahlbares Wohnen sei da.
