Berlin - SPD, Grüne und Linke in Berlin haben knapp vier Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Spitzenpolitiker der drei Parteien, darunter SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch und Linke-Vorsitzende Katina Schubert, sind dafür am Freitagvormittag in einem Tagungszentrum in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin-Mitte zusammengekommen. Die sogenannte Dach-Gruppe soll sich in den kommenden Wochen regelmäßig treffen und entscheiden, was Eingang in den Koalitionsvertrag findet.

Mitglieder der Bürgerinitiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ und der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ warteten am Freitag bereits auf die Parteienvertreter, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt gilt als eines der schwierigsten Themen bei den Koalitionsgesprächen. Die Unterstützer der Enteignungs-Initiative forderten lautstark dessen Umsetzung.

Auch die Linken sind prinzipiell dafür. Die Grünen sehen Enteignungen als letztes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, die SPD ist dagegen. Während der Sondierungsgespräche haben sich die Parteien auf eine Expertenkommission verständigt, die eingesetzt werden soll, um „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ zu prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats zu erarbeiten.

Koalitionsvertrag soll bis Ende November stehen

Aus Sicht der Initiative ist dies überflüssig. Innerhalb der Berliner Linke wird das zum Teil auch so gesehen. Bis der Koalitionsvertrag fertig ist, müssen die Verhandler gerade bei diesem Punkt daher nicht nur an den Formulierungen feilen.

Nach dem bisherigen Zeitplan soll das Regierungsprogramm für die Fortsetzung der Dreierkoalition, die bereits seit 2016 den Senat stellt, bis Ende November stehen. Dazu erarbeiten 16 Arbeitsgruppen, die am Freitag eingesetzt werden, Vorschläge zu einem breiten Spektrum an Themenfeldern. Zu den wichtigsten gehören Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, Mobilität und Wirtschaft. SPD, Grüne und Linke schicken dafür jeweils fünf bis acht Vertreter in die Arbeitsgruppen.

Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht in dem vor einer Woche beschlossenen gemeinsamen Sondierungspapier eine gute Basis für die Verhandlungen. Die SPD habe sich gemeinsam mit den beiden anderen Partnern „auf einen neuen Weg für Berlin“ verständigen können, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

19 Leitlinien: Bezahlbares Wohnen und U-Bahnausbau

Zu den verabredeten 19 Leitlinien gehörten ein Bündnis für den Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, ein „Neustartprogramm“ für die Wirtschaft, der U-Bahn-Ausbau und mehr Personal für die Polizei. Giffey sagte, in den Verhandlungen gehe nun darum, dies alles fachlich und inhaltlich zu untersetzen. „Unser gemeinsames Ziel ist, dass die neue Landesregierung noch in diesem Jahr steht.“

Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte der dpa, sie sei „wirklich optimistisch“, dass die Gespräche am Ende zu Erfolg führen. „Man muss sich nur die Wahlprogramme nebeneinander legen. Wenn alle Parteien ihre Wahlprogramme ernst nehmen, dann sollte möglich sein, daraus ein tragfähiges und progressives Regierungsprogramm für fünf Jahre zu stricken.“

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen soll ausführlich über Berlins Finanzlage gesprochen werden. Grünen-Chef Werner Graf hält einen Überblick darüber für unverzichtbar. „Es ist einfach nur richtig und professionell, am Anfang von Koalitionsverhandlungen Kassensturz zu machen und zu sehen, was ist da, was geht noch und wo können wir hin?“, sagte er der dpa.