SPD will über Bebauung von Tempelhofer Feld reden
Man sei für einen zweiten Volksentscheid zu dem Thema offen, hieß es.
Berlin - Die Berliner SPD öffnet sich für einen Wohnungsbau auf „ausgewählten Randflächen“ des Tempelhofer Feldes. Das geht aus einem Entwurf für das Parteiprogramm hervor, über den der SPD-Landesvorstand am Sonnabend bei einer Klausur diskutierte. Das Tempelhofer Feld solle als grüne Lunge in der Stadt erhalten werden, so der Plan. Dabei sollen Freiflächen zur Erholung und Bewegung sichergestellt werden. „Die Entscheidung darüber obliegt jedoch letztlich den Berlinerinnen und Berlinern“, heißt es weiter.
Die SPD sei für einen zweiten Volksentscheid offen. „Sollte es eine Mehrheit für eine Randbebauung mit Wohnungen und sozialer Infrastruktur geben, ist es für uns zwingend, dass die Flächen nur für Wohnungsbau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften genutzt werden.“ Bei einer Abstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit in Berlin dafür ausgesprochen, die Freifläche des stillgelegten Flughafens so zu belassen, wie sie ist. Mittlerweile will unter anderem die FDP das ändern.
Weitere Punkte, die für das SPD-Wahlprogramm vorgesehen sind: Bis 2030 sollen 200.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die SPD will in der Wohnungspolitik weitere Milieuschutzgebiete ausweisen, was Mieter vor Verdrängung schützen soll. Die Eigenbedarfskündigung soll erschwert werden. In der Verkehrspolitik sei eine „sozial verträgliche und nachhaltige Mobilitätswende“ das Ziel. „Eine City-Maut lehnen wir ab“, heißt es in dem Entwurf.
Im Vorwort nennen die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh als inhaltliche Schwerpunktsetzungen „die 5 Bs“ für Berlin: „Bauen – Bildung – beste Wirtschaft – bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit“. Wie das Wahlprogramm konkret aussehen wird, soll am 24. April der Landesparteitag entscheiden. In Berlin wird am 26. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Giffey ist Spitzenkandidatin der SPD.
