Staatsanwaltschaft durchsucht AfD-Parteizentrale

Laut Berliner Staatsanwaltschaft liegt der Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor. Zahlreiche Unterlagen wurden beschlagnahmt. 

Ermittler wollen die offiziellen E-Mails des ehemaligen Parteichefs Jörg Meuthen einsehen.
Ermittler wollen die offiziellen E-Mails des ehemaligen Parteichefs Jörg Meuthen einsehen.AP/Matthias Schrader

Aufgrund eines Ermittlungsverfahrens im Zuge der Spendenaffäre der AfD haben am Mittwochmorgen Ermittler der Berliner Staatsanwaltschaft die Bundesparteizentrale der AfD in Berlin durchsucht. Insgesamt wurden sieben Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in einer Pressemitteilung mit. Mittlerweile ist die Durchsuchung abgeschlossen, die Ermittlungen dauern weiterhin an. 

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft soll die AfD in den Jahren von 2015 bis 2018 falsche Angaben in ihren Rechenschaftsberichten gemacht haben. Es geht bei den Ermittlungen vor allem um die Wahlwerbeaktionen des umstrittenen „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

Anwalt der AfD legt Einspruch gegen Untersuchung ein

Ermittler wollen nun die offiziellen E-Mail-Accounts des ehemaligen Parteichefs Jörg Meuthen und des damaligen Schatzmeisters Klaus-Günther Fohrmann einsehen und auswerten. Beide sind nicht mehr im Amt und gelten bislang als Beschuldigte. Meuthens Immunität im Europaparlament ist bereits seit Anfang des Jahres aufgehoben.

Auch die vertraulichen Sitzungsprotokolle des Bundesvorstandes wurden beschlagnahmt. Zudem wurden Unterlagen zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 2017 sowie Unterlagen zu Kontakten und Aufträgen für die Werbemaßnahmen der Partei bei einer Firma mitgenommen. 

Der Anwalt der AfD legte Einspruch gegen die Durchsuchung ein. Die beiden Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Vorgehen. Weidel bezeichnete es als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland“. Chrupalla sagte: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt.“ Seinen Angaben zufolge wurden „komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert“.