Berlin - Die Verwahrlosung des Stuttgarter Platzes in Berlin-Charlottenburg durch Müll, Spritzen von Drogensüchtigen und sogenanntes Wildpinkeln von Obdachlosen kann aus Sicht des zuständigen Bezirks nur schwer gestoppt werden. Die Einrichtung eines Raums zum Rauschgiftkonsum sei bisher „gescheitert“ und das Verhängen von Bußgeldern sei oft sinnlos. Das antworteten der Senat und der Bezirk auf eine Anfrage der Grünen.

„Vorrangiges Ziel“ sei weiterhin ein Drogenkonsumraum am Platz, „um die hygienischen Rahmenbedingungen der Drogensüchtigen zu verbessern und gleichzeitig die Beeinträchtigung der Bevölkerung durch weggeworfene Spritzen und andere Begleitumstände so gering wie möglich zu halten“. Wegen der Ablehnung der Vermieter in der Umgebung des Platzes sei das bisher nicht möglich gewesen. Das gleiche gelte für andere Standorte. Nun will der Bezirk einen Drogenkonsumraum in einem geplanten Fahrradparkhaus einrichten – etwa in „drei bis vier Jahren“.

Bußgelder für mittellose Menschen „wenig zielführend“

Für die Obdachlosen gebe es zahlreiche Unterstützung und Hilfe: Beratungsstellen, Notübernachtungen, Sozialarbeit vor Ort, ambulante medizinische Versorgung, Bahnhofsdienste und ein Angebot zur Körper- und Kleidungshygiene. Die Annahme der Angebote sei jedoch freiwillig, räumte der Bezirk ein. „Allerdings verfügt die soziale Arbeit über keine methodischen oder gesetzlichen Möglichkeiten, „wildpinkeln“ verbindlich zu unterbinden oder im Nachgang zu sanktionieren.“ Verwarn- oder Bußgelder seien „gegenüber obdach- und
mittellosen Menschen häufig wenig zielführend“.