Berlin: Ungeimpfte Polizisten kontrollieren 2G-Regel
Berliner Polizeisprecher bestätigt einen entsprechenden Bericht. Auch kontrollierende Mitarbeiter der Ordnungsämter müssen nicht geimpft oder genesen sein.
In Berlin dürfen nur Geimpfte oder Genesene ins Restaurant, zum Friseur, ins Sportstudio, in Kinos, Theater und Museen. Auch Weihnachtsgeschenke dürfen nur noch von Geimpften und Genesenen gekauft werden. In vielen Bereichen zählt zudem 2G Plus, also zusätzliche Abstandsregeln oder Maskenpflicht. Kontrolliert werden diese Regelungen auch von ungeimpften und nicht genesenen Polizisten und Mitarbeitern der Ordnungsämter. Das berichtet die Morgenpost, die Polizei bestätigt. Die Morgenpost zitiert den innenpolitischen Sprecher der Berliner SPD, Tom Schreiber. Er sagt: „Wenn 2G von Behördenmitarbeitenden kontrolliert wird, die sich selbst nicht daran halten, wird diese Regelung unglaubwürdig und ad absurdum geführt.“
Schreiber sagt weiter, dass das Virus nicht vor einer Uniform Halt mache. Der Politiker sieht die Situation kritisch: „Ich bezweifele, dass diese Rechtsauffassung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.“ Thilo Cablitz, der Sprecher der Polizei Berlin sagt, dass die jeweiligen Regelungen nur für Betreiber, Personal und Kunden gelten. Es würden daher auch ungeimpfte Polizisten für die Kontrollen zur Einhaltung der 2G-Regeln eingesetzt. Cablitz: „Die zur Kontrolle eingesetzten Dienstkräfte der Polizei Berlin zählen nicht zu dem Adressatenkreis der gesetzlichen Vorgaben, da sie bei der Kontrolle öffentliche Aufgaben wahrnehmen.“ Er weist darauf hin, dass für die Einsatzkräfte ein negativer Corona-Test verpflichtend sei.
Auch die Kontrolleure der meisten Berliner Ordnungsämter müssen nicht geimpft oder genesen sein. Sie kontrollieren die Einhaltung der 2G-Regel vor allem in Geschäften, Restaurants und Kneipen. Bei nicht geimpften und nicht genesenen Kräften werden nach Behördenangaben täglich vor Dienstbeginn der Testnachweis kontrolliert. Im Bezirk Pankow, schreibt die Morgenpost weiter, werden laut Ordnungsstadträtin Manuela Anders-Granitzki nach Rücksprache mit dem bezirklichen Krisenstab „zu 2G-Kontrollen in 2G-Bereichen, wie zum Beispiel in Gaststätten, selbstverständlich auch nur die entsprechenden Dienstkräfte (geimpft/genesen) eingesetzt“.
Hunderte Polizisten mit Corona infiziert und in Quarantäne
Bei der Berliner Polizei infizieren sich unterdessen immer mehr Mitarbeiter mit Corona. Es sei analog zum bundesweiten Anstieg der Inzidenz „eine Steigerung erkennbar“, sagte die Behörde der dpa. Die steigenden Infektionen führten aktuell aber nicht zu einer Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft oder der Leistungsfähigkeit der Polizei Berlin. Den Angaben zufolge waren bei der Polizei 216 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infiziert (Stand: 23. November).
Der Hauptpersonalrat der Bundespolizei empfiehlt nach Angaben der taz unterdessen eine Impfpflicht für alle Beschäftigten in der Bundespolizei. In einem Brief an den noch amtierenden Innenminister Horst Seehofer heißt es, die Polizei sei eine „besondere Berufsgruppe“ und habe 2G-Regeln durchzusetzen. Also müsse man hier Vorbild und „selbst 2G sein“. Aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heißt es laut taz, das Thema sei eine Grundsatzdiskussion, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gesehen werde. Allerdings gebe es eine Tendenz hin zu steigender Zustimmung.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen warnte kürzlich, dass die Landespolizei hochgerechnet bei einer Inzidenz von gut 4.000 liege. Die Dienststellen seien „kräftemäßig am Limit“, Impfmöglichkeiten für Beschäftigte fehlten, die Amtsärzte „kollabieren“. In Bayern sind nach offiziellen Angaben derzeit 587 Polizisten an Corona erkrankt, 280 weitere Einsatzkräfte sind in Quarantäne. In Thüringen sind es 129 Erkrankte. Bei der Bundespolizei sind 539 Bedienstete erkrankt und 1.263 in Quarantäne.
