Das Verbot einer für diesen Freitag in Berlin angemeldeten pro-palästinensischen Demonstration ist einhellig begrüßt worden. Das Verbot sei ein richtiger Schritt angesichts drohender volksverhetzender und antisemitischer Ausrufe, erklärte die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg. Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee erklärte, der Hass gegen jüdische Menschen bei derartigen pro-palästinensischen Auftritten sei für Überlebende „gerade als Signal aus der deutschen Hauptstadt niederschmetternd und unerträglich“.

Al-Quds-Demonstration bereits länger abgesagt

Der Aufzug sollte unter dem Motto „Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem“ vom Berliner Oranienplatz zum Hermannplatz führen. Die Veranstalter wollen laut Polizei vor dem Verwaltungsgericht das Verbot kippen. Eine ursprünglich für den 30. April geplante israelfeindliche Al-Quds-Demonstration war bereits vor längerem abgesagt worden.

Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee erklärte, mittlerweile vergifte der auf die Straßen getragene antisemitische und antiisraelische Hass das gesellschaftliche Klima in vielen europäischen Ländern. „Es ist gut, dass die Berliner Behörden hier ein deutliches Zeichen gesetzt haben“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees in Berlin.

Die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Lea Rosh, und der Vorsitzende der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Dervis Hizarci, begrüßten das „konsequent präventive“ Handeln der Polizei gegen offen ausgetragenen Antisemitismus. Auch in Zukunft müsse mithilfe des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verhindert werden, dass wie in der Vorwoche geschehen, Menschen in der Öffentlichkeit als „Drecksjuden“ beschimpft und Journalisten bedroht würden.

Konsequentes Vorgehen bei Ersatzveranstaltungen

Das Demonstrationsverbot erfolge nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen, bestätigte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Freitag. Das Verbot gilt bis einschließlich 1. Mai. Sollte es zu Ersatzveranstaltungen kommen, werde konsequent gegen diese vorgegangen, hieß es weiter.

Die Polizei begründete das Verbot unter anderem mit den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit. Demnach sei von einer unmittelbaren Gefahr auszugehen, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könnte.

Vergangenes Wochenende: Antisemitische Parolen und Attacken

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßte die Entscheidung der Versammlungsbehörde: „Wir haben letztes Wochenende bei den Demonstrationen Straftaten, antisemitische Ausrufe und Parolen übelster Art erleben müssen. Das ist völlig inakzeptabel.“

Am vergangenen Wochenende hatten mehrere Hundert Menschen in Solidarität mit Palästina und gegen Israel demonstriert. Aus dem Demonstrationszug heraus waren wiederholt antisemitische Parolen gerufen und Medienvertreter attackiert worden.

Die Gewerkschaft der Berliner Polizei verteidigte das Verbot. Man erlebe hier eine Klientel, die sehr gewaltbereit sei, sagte Sprecher Benjamin Jandro im RBB-Inforadio.