Berlin verweigert offenbar Ausfuhr von Kampfjet-Ersatzteilen für Saudi-Arabien
Laut einem Medienbericht ist der Krieg im Jemen der Grund für den Lieferstopp. Die Große Koalition hatte den Export noch genehmigt.
Die Bundesregierung verweigert einem Bericht zufolge die Lieferung von Kampfjet-Ersatzteilen für Saudi-Arabien. Damit könne das Land seine Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter derzeit nicht reparieren lassen, berichtete der Spiegel am Freitag. Begründet werde die Verweigerung mit dem Koalitionsvertrag. Dort heißt es: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ – dies ist bei Saudi-Arabien der Fall.
Die Vorgängerregierung aus Union und SPD hatte dem Spiegel zufolge den Export deutscher Zulieferteile an den Eurofighter-Hersteller BAE Systems in Großbritannien noch genehmigt, diese Regelung sei aber im März ausgelaufen. Bislang gebe es keine Anzeichen dafür, dass die von den Grünen geführten zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Auswärtiges ihre Haltung zu der Angelegenheit ändern würden.
Bei den Produktionspartnern und in Saudi-Arabien herrsche Unmut über das deutsche Vorgehen, schrieb das Magazin weiter. Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und weiteren arabischen Staaten unterstützten Truppen des inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen, vom Iran gestützten Huthi-Rebellen.
