Berlin: Vorbereitungen für Koalitionsverhandlungen gestartet
Am Freitag beginnen die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin. Eine wichtige Arbeitsgruppe trifft sich schon vor dem offiziellen Start.
Berlin-SPD, Grüne und Linke in Berlin haben am Mittwoch mit den konkreten Vorbereitungen für ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Zunächst verständigten sich Unterhändler der Parteien über Grundsätze ihrer Zusammenarbeit sowie über Zusammensetzung und thematische Ausrichtung der geplanten Arbeitsgruppen. Auch andere praktische Fragen galt es zu klären, wie es aus den Parteien hieß.
Ab Freitag wollen die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, dann über einen neuen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre verhandeln. Erarbeitet wird er in 16 Arbeitsgruppen, die bestimmte Themenbereiche abdecken. Dem Vernehmen nach entsenden die Parteien jeweils fünf bis acht Vertreter in diese Arbeitsgruppen.
Berliner Spitzenpolitiker führen Ergebnisse zusammen
Hinzu kommt eine sogenannte Dachgruppe, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht und die Ergebnisse der Facharbeitsgruppen zusammenführt. Dieses Gremium soll in den kommenden Wochen regelmäßig tagen. Dort fallen am Ende auch die Entscheidungen darüber, was in welcher Form im Koalitionsvertrag festgehalten wird. Bis Ende November sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.
Noch vor dem offiziellen Beginn kommt am Donnerstag die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen zusammen. Das verdeutlicht die überragende Bedeutung dieses Politikfeldes, denn am Ende müssen alle Vorhaben im Koalitionsvertrag auch bezahlbar sein.
Die Landesvorstände von SPD und Linken sowie ein Landesausschuss der Grünen hatten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am Montag zugestimmt. Am Dienstag gab dann ein Sonderparteitag der Linken mit großer Mehrheit grünes Licht.
