Das Wichtigste zur Berlin-Wahl in Kürze:

  • Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 26. September 2021, parallel zur Bundestagswahl, statt. Detaillierte Informationen zum Wahlsystem finden Sie hier.
  • 34 Parteien nehmen in Berlin an der Wahl zum Abgeordnetenhaus teil. Eine Übersicht finden Sie hier. Vier weitere Parteien nehmen an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen teil.
  • Die sechs Parteien im Abgeordnetenhaus treten mit folgenden Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters/der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin an: Franziska Giffey (SPD), Kai Wegner (CDU), Klaus Lederer (Linke), Bettina Jarasch (Grüne), Kristin Brinker (AfD), Sebastian Czaja (FDP).
  • Ebenfalls am 26. September findet die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt.

Berliner Superwahltag: Interesse an Briefwahl so groß wie noch nie

Wahlberechtigt für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind 2.448.204 Berlinerinnen und Berliner, die auch über den Volksentscheid abstimmen dürfen. An der Bundestagswahl können 2.469.175 Wahlberechtigte teilnehmen – also fast 21.000 mehr, weil daran zum Beispiel auch Auslandsdeutsche teilnehmen können. Es sei damit zu rechnen, dass es vor den Wahlräumen zu Warteschlangen komme, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis. Im Wahlraum selbst dürften sich nur so viele Wahlberechtigte aufhalten, dass dort ohne Stau gewählt werden könne.

Michaelis appellierte an die Berlinerinnen und Berliner, sich schon vor dem Wählen mit dem Stimmzettel vertraut zu machen und zu überlegen, wen sie wählen wollen, damit sich der Aufenthalt in der Wahlkabine nicht in die Länge zieht. Gleichzeitig sei wichtig, dass sich alle Wählerinnen und Wähler an die coronabedingten Regeln im Wahllokal hielten. „Wir müssen verhindern, dass der Wahltag ein Superspreader-Event wird“, sagte Michaelis. In allen Wahlräumen und den Gebäuden, in denen sie sich befinden, gilt entsprechend die Pflicht zum Tragen einer OP- oder einer FFP2-Maske.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist der Wunsch, seine Stimme in Berlin per Briefwahl abzugeben, so groß wie nie: Bis Dienstag wurden für 964.863 Berlinerinnen und Berliner Briefwahlunterlagen ausgestellt, wie Michaelis am Mittwoch bekannt gab. „Das ist die höchste Zahl, die bisher bei einer Wahl in Berlin registriert wurde.“ Damit haben schon jetzt mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Bei der Bundestagswahl 2017 wurden am Wahltag 686.177 Briefwählerinnen und -wähler gezählt.

Michalis sagt: „Die Urnenwahl ist eben weniger fehleranfällig, weil die Wahl unter den Augen der Öffentlichkeit stattfindet und da noch einmal genauer geprüft werden kann, dass alles nach den wahlrechtlichen Bestimmungen abläuft.“ Das Bundesverwaltungsgericht habe die Briefwahl in mehreren Entscheidungen gebilligt, sagte Michaelis. „Aber ich fände es schon gut, wenn darüber noch einmal nachgedacht wird.“ Die Frage sei, ob es dabei bleiben könne oder ob man es ab einem bestimmten Prozentsatz nicht doch noch einmal zur Überprüfung stellen sollte.

Auch räumte die Landeswahlleiterin ein, dass es beim Verschicken der Briefwahlunterlagen bereits zu Fehlern gekommen ist, etwa, dass 16- oder 17-Jährige, die für die Bezirksverordnetenversammlung wählen dürfen, auch Stimmzettel für die Bundestags- oder Abgeordnetenhauswahl bekommen hätten. Dabei handle es sich aber um Einzelfälle. Außerdem habe sich die Initiative für den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen beschwert, dass zum Teil die Stimmzettel für den Entscheid nicht mitgeschickt worden seien.

„So etwas gab es“, sagte Michaelis. Die Initiative habe eine Liste mit 73 Namen übermittelt. „Wir haben diese Liste auch durch die Bezirkswahlämter prüfen lassen.“ Die Beschwerden allerdings seien nicht in allen Fällen berechtigt gewesen, weil in manchen Fällen keine Wahlberechtigung bestanden habe oder gar keine Briefwahlunterlagen beantragt worden seien.

Spitzenkandidaten liegen bei Wohnungs- und Mietenpolitik auseinander

Fünf Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist das Spitzenpersonal der sechs größeren Parteien noch einmal direkt aufeinandergetroffen. Bei der „Wahlarena“ am Dienstagabend im RBB-Fernsehen wurden gerade bei der Wohnungs- und Mietenpolitik nicht nur Differenzen zwischen den rot-rot-grünen Koalitionsparteien einerseits und der Opposition andererseits deutlich, sondern auch innerhalb der Koalition.

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kritisierte die Unterstützung von Linken und Grünen für den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung nach pauschalen Kriterien wie der Anzahl von Wohnungen sei „weder zielgenau noch gerecht“. Sie treffe auch faire Vermieter.

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer unterstrich hingegen: „Wohnungen gehören nicht an die Börse.“ Es sei richtig, auf dem Wege der Vergesellschaftung die kommunalen Wohnungsbestände zu erhöhen, weil das mietendämpfend für die ganz Stadt wirke. Den Steuerzahler werde das „keinen einzigen Cent“ kosten.

Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch sagte, Enteignungen könnten nur „das letzte Mittel“ sein. Sie warb für ihr Konzept eines Mietenschutzschirms, also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. Das bringe schnellere Ergebnisse als ein langer und juristisch komplizierter Weg zu einer Vergesellschaftung.

CDU-Kandidat Kai Wegner wie auch sein FDP-Kollege Sebastian Czaja forderten vehement mehr Wohnungsbau, was die anderen Kandidaten im Prinzip mittrugen. Rund 40 Milliarden Euro auszugeben zur Entschädigung für Enteignungen sei „der völlig falsche Weg“, so Wegner. „Lassen Sie uns das Geld nehmen für Neubau.“ Czaja plädierte für eine „mietsenkende Neubauoffensive“, aber auch mehr Hilfe für Menschen, die Wohneigentum aufbauen wollen.

AfD-Kandidatin Kristin Brinker sagte, originäre Aufgabe des rot-rot-grünen Senats sei es gewesen, gerade auch für Familien mit Kindern Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dieser habe aber entsprechende Versprechen nicht eingelöst.

Linke will besseres Gesundheitswesen für Berlin

Die Berliner Linke hat wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl ein Aktionsprogramm vorgestellt, mit dem sie ein besseres öffentliches Gesundheitssystem fordert. „Die Corona-Pandemie hat die Mängel im Gesundheitswesen schonungslos offengelegt, es geht jetzt darum, sie zu beheben“, sagte ihr Spitzenkandidat Klaus Lederer am Dienstag.

Die Partei setzt sich für eine gesamtstädtische Gesundheitsplanung ein, die über die bisherige Krankenhausplanung hinausgeht. Sie soll auch den ambulanten und pflegerischen Bereich sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst einbeziehen. Außerdem fordert die Linke zusätzliche Investitionen in die Krankenhäuser in Höhe von 100 Millionen Euro.

Daneben müsse es in der ganzen Stadt ausreichend Ärzte geben, auch in Gegenden mit niedrigeren Einkommen. Die Partei wolle ändern, dass sich in wohlhabenden Gegenden die Arztpraxen häuften, während Familien in Bezirken mit niedrigem Einkommen oft lange nach Haus- und Kinder- oder Fachärztinnen und -ärzten suchen müssten, erklärte Lederer.

Vor Berlin-Wahl: Denkt Klaus Lederer schon an die Opposition?

In den Umfragen liegt die Linkspartei vor der Berlin-Wahl auf Platz vier. Zuletzt bekam sie 12 Prozent und Franziska Giffey (SPD), derzeit in Führung, schließt eine Koalition mit der CDU oder der FDP bisher noch nicht aus. Der linke Kultursenator Klaus Lederer wurde am Montagabend melancholisch. Er twitterte: „Ich sag es mal so: Egal, was rauskommt, für mich war das alles schon wunderbar. Linke Politik muss pragmatisch und visionär gleichermaßen sein. #Berlin“ Das klingt nach Abschied aus der Regierung und nach einem Klarmachen für die Oppositionsbank. Lederer hat den Tweet inzwischen gelöscht. Wie er ihn genau gemeint hat, ist unklar.

Nicht-Deutsche in Berlin-Mitte wählen bevorzugt CDU und SPD

Bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft lägen CDU und SPD bei der Bundestagswahl in Berlins Bezirk Mitte weit vorn. Bei einer symbolischen Wahl erreichte die SPD 31 Prozent der Zweitstimmen, die CDU 26, die Linke 17 und die Grünen 16, wie das Bezirksamt Mitte am Montag mitteilte, das zu der Wahl aufgerufen hatte. FDP und AfD lagen mit 3 und 1 Prozent deutlich dahinter. An der Symbolwahl beteiligten sich zwischen dem 13. und 17. September 971 Menschen mit rund 60 verschiedenen Staatsangehörigkeiten.

In Berlin-Mitte ist den Angaben zufolge mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Bevölkerung im wahlfähigen Alter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von den Bundestagswahlen ausgeschlossen. Auch bei der Wahl zum Regionalparlament, der Bezirksverordnetenversammlung, ist ein Viertel (24 Prozent) der Erwachsenen in Mitte nicht wahlberechtigt.

Die Symbolwahl sei eine Aufforderung, sie nicht länger von der politischen Teilhabe durch Wahlen auszuschließen, sagte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). „Das Kommunalwahlrecht für Menschen mit einem langfristigen Aufenthalt ist als erster Schritt überfällig.“

Berliner Grüne wollen Klimaschutz zur Chefinnensache machen

Die Berliner Grünen wollen im Fall eines Sieges bei der Abgeordnetenhauswahl den Klimaschutz von Anfang an zur Chefinnensache machen. Das kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montag an. Mit ihrem 100-Tage-Klimaschutz-Programm will sie unter anderem einem runden Tisch einrichten, um die Berufe, die für die Klimawende und energetische Sanierung gebraucht werden, attraktiver zu machen.

„Wir werden das alles nur schaffen gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft und den Gewerkschaften“, sagte Jarasch. Von Start-ups bis zur Industrie müsse die Hauptstadt transformiert und nachhaltig aufgestellt werden, um auch angesichts des Klimawandels Wohlstand und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern. Dazu will die Grünen-Spitzenkandidatin den bisherigen Steuerungskreis Industrie zu einem Steuerungskreis Transformation weiterentwickeln.

Rückenwind erhält sie dabei von der IG Metall. „Ich bin sehr froh, dass in diesem Programm adressiert wird, dass es nur gemeinsam gehen kann“, sagte Jan Otto, der Erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft in Berlin bei der Vorstellung des Programms. Transformation sei das größte Thema aktuell innerhalb der Gewerkschaft.

Zu den Plänen für die ersten 100 Tage zählt auch das regelmäßige Zusammenkommen des Senats als Klimakabinett. „Alle Ressorts müssen in ihrem Verantwortungsbereich konkret dazu beitragen. Wir werden unter meiner Leitung zusammenkommen und im Senat und in den Verwaltungen dafür sorgen, dass Klimaschutz tatsächlich Priorität hat“, sagte Jarasch. Die Ressorts sollen dann regelmäßig ihre klimapolitische Agenda vortragen und über ihre Fortschritte Rechenschaft ablegen.

Die Grünen-Politikerin will außerdem die Stadtgesellschaft stärker miteinbeziehen. So soll ein Rat von Bürgerinnen und Bürgern zum Klimaschutz einberufen werden. „Dazu sollen auch Kinder und Jugendliche gehören, denn sie sollen mitentscheiden, wenn es um ihre Zukunft geht“, sagte Jarasch.

FDP und SPD flirten schon vor der Berlin-Wahl

Knapp eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl beginnt schon der Poker um eine mögliche Koalition. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey legte sich noch nicht auf ein Bündnis fest. Sebastian Czaja, FDP-Spitzenkandidat, will in den letzten Tagen vor der Wahl noch mit dem Thema Mieten punkten. Wie der Tagesspiegel-Checkpoint schreibt, will Czaja einen „Pakt für bezahlbares Wohnen“ und Pläne für ein Mietenmoratorium vorstellen. Ein Mietenmoratorium steht auch im Wahlprogramm der SPD. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt ein Bündnis seiner Partei mit der CDU und der FDP aus.

Rekord bei Briefwahlanträgen in Berlin

Die Berliner Wahlleitung zählt in diesem Jahr so viele Briefwahlanträge wie nie zuvor. Wie der RBB unter Berufung auf Landeswahlleiterin Petra Michaelis berichtet, haben die Berliner Bezirkswahlämter bis vergangenen Freitag rund 910.000 Wahlscheine für die Briefwahl ausgestellt. Bei der Wahl 2017 seien insgesamt 686.000 Wahlscheine ausgestellt worden.

Wowereit sieht keine Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP

Mit Blick auf die jüngsten Wahlumfragen sieht Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit keine mögliche Deutschland-Koalition von SPD mit CDU und FDP kommen. Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD-Landeschefin Franziska Giffey das in der SPD durchsetzen könne, sagte Wowereit dem Tagesspiegel. „Ich kenne einige Menschen, die sich danach sehnen, die Linkspartei nicht mehr in der Regierung zu haben. Aber wenn man sich die Umfragewerte anschaut, hat die jetzige Koalition eine sehr stabile Mehrheit“, sagte er der Zeitung.

Sozialdemokrat Wowereit regierte Berlin von 2001 bis 2014, davon zehn Jahre in einem rot-roten Bündnis. Giffey hat bisher Koalitionsaussagen vermieden, sich aber zum Beispiel klar gegen eine Vergesellschaftung von Wohnungen positioniert. Dazu gibt es bei der Wahl am kommenden Wochenende einen Volksentscheid. Linke und Grüne stehen dieser Idee positiv gegenüber.

CDU-Kandidat Wegner stellt sein 100-Tage-Programm vor

Die Berliner CDU will im Fall eines Sieges bei der Abgeordnetenhauswahl bereits in den ersten 100 Tagen zentrale Projekte wie ein Bündnis für bezahlbares Wohnen oder die Verbeamtung von Lehrern angehen. Das kündigte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner an. Unter dem Titel „Neustart Berlin“ präsentierte der CDU-Landeschef, der neuer Regierender Bürgermeister werden möchte, sein 100-Tage-Programm. Dazu zählt auch die Wiedereinführung einer verbindlichen Vorschule, die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen und ein Sofortprogramm, das gefährliche Kreuzungen für Radfahrer sicherer machen soll.

Die unter Rot-Rot-Grün angelegten Pop-up-Radwege sollten nicht gleich wieder verschwinden, kündigte Wegner an. „Wir gucken uns die alle an.“ Dabei müsse überprüft werden, wie gut und sicher sie seien. Oben auf der Agenda steht für den CDU-Chef ein neues Berliner Polizeigesetz, das den Einsatz von Tasern erlaubt und eine Regelung zum finalen Rettungsschuss enthalten soll. Auch Hilfe für Berlins Start-up-Szene hat aus Sicht der CDU Priorität: Die Partei will einen Gründerfonds in Höhe von zwei Milliarden Euro auflegen. Das Kapital soll für kreative und technologieorientierte Gründer bereitstehen.

Für die ersten 100 Tage kündigte Wegner außerdem ein Aktionsprogramm für saubere Parks und den Start eines Sofortprogramms zum Pflanzen von 10.000 hitzeresistenten Stadtbäumen bis 2022 an. Gegen den Terminstau in den Bürgerämtern, der in Berlin seit Monaten für Ärger und Diskussionen sorgt, will die CDU eine Taskforce einsetzen. Das Ziel soll sein, Termine künftig innerhalb von 14 Tagen vereinbaren zu können.

Aktuelle Umfrage zur Berlin-Wahl: SPD, CDU und Grüne gleichauf

Gut eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutet eine neue Umfrage auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen. In dem am Donnerstag vom ZDF veröffentlichten Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD bei 21 Prozent, die Grünen kommen auf 20 Prozent. Auf Platz drei folgt die CDU mit 17 Prozent. Auf die Linke entfallen 12, auf die AfD 9 und auf die FDP 8 Prozent. Die anderen Parteien erreichen zusammen 13 Prozent, darunter ist aber keine Partei, die wenigstens drei Prozent bekäme.

Damit hätte die seit 2016 regierende rot-rot-grüne Koalition weiterhin eine Mehrheit. Es wären aber auch andere Dreierbündnisse möglich, darunter von SPD, CDU und FDP oder Grünen, CDU und FDP. Umfragen anderer Institute hatten zuletzt die SPD deutlicher vor den Grünen gesehen oder die Grünen sogar nur auf Platz drei hinter der CDU.

Die Forschungsgruppe Wahlen betont, dass ihre Projektionswerte keine Prognose für den Wahlausgang am 26. September darstellen. Zudem wüssten 38 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen.

Berlinerinnen und Berliner zur Wahl aufgerufen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Berliner Bürgerinnen und Bürger zur Wahl am 26. September aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass alle Wählerinnen und Wähler diese Chance wahrnehmen und erkennen, was für ein hohes Gut und ein hohes Glück es ist, demokratisch und frei und geheim wählen zu können“, sagte er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Viele auf der Welt beneiden uns darum, und wir sollten dieses Recht auch wahrnehmen.“

Michael Müller gibt sich zum Abschluss selbstkritisch

Bei der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller auf Erfolge seines Wirkens und dem der rot-rot-grünen Koalition verwiesen. Gleichzeitig räumte der SPD-Politiker bei seiner Rede am Donnerstag Fehler ein: Beim Vorgehen in der Corona-Krise etwa sei die eine oder andere Entscheidung falsch gewesen und dann auch korrigiert worden. Er nannte unter anderem die kurz nach der Beschlussfassung von Bund und Ländern wieder kassierte sogenannte Osterruhe.

„Ja, wir haben Fehler gemacht“, sagte Müller, fügt aber hinzu: „Ich finde auch, da haben wir deutschlandweit, aber auch in Berlin vieles sehr gut organisieren können.“ Ein Drittel der Amtszeit des 2016 gestarteten Senats sei von der Corona-Pandemie geprägt gewesen. „Wir waren nicht einen Tag schlechter als andere Bundesländer und konnten unsere Bürger gut schützen.“

Müller verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Koalition betreibe Klientelpolitik – die Opposition trug diesen in dieser Legislaturperiode häufig vor. Das Ziel gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Uni sei keine Klientelpolitik, sondern Bildungspolitik, so Müller. Die Kommunalisierung von Wohnungen oder dem Stromnetz sei keine Klientelpolitik, sondern vorausschauende Stadtentwicklungspolitik. Und es sei keine Klientelpolitik, sich dem Thema Mieten und Wohnen zuzuwenden. Hier sei auch der – am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte – Mietendeckel einzuordnen.

Müller verwies auf eine im Ländervergleich sehr gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins bis zur Corona-Krise. Großinvestitionen etwa von Bayer, BMW oder Siemens passierten „nicht einfach so“.

Müller ging zudem auf die Defizite in der Verwaltung und die Lage in den Bürgerämtern ein, wo es Berlinerinnen und Berlinern nach wie vor schwer haben, zeitnahe Termine zu bekommen. „Vielleicht hätten wir früher investieren müssen in Digitalisierung und Personal“, sagte er mit Blick nicht nur auf die auslaufende Legislatur, sondern auch die Jahre davor. „Es könnte besser laufen, das gebe ich zu.“ Aber das „pauschale Bashing“ gegen über 100.000 Mitarbeiter der Verwaltung sei unakzeptabel, weil diese auch viel leisteten. „Die Behauptung, dass in der Berliner Verwaltung nichts funktioniert, ist schlichtweg falsch.“

Wegner will auch bei verlorener Wahl in der Landespolitik bleiben

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will auch dann in der Landespolitik bleiben, wenn nichts aus seinen Plänen wird, Nachfolger von Michael Müller zu werden. „So oder so werde ich meine ganze Kraft hier in Berlin einbringen, egal an welcher Stelle“, sagte der CDU-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

Möglich wäre also auch, dass Wegner Senator in einer Koalition zum Beispiel mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey an der Spitze wird. „Einen Koalitionsvertrag nach der Wahl werde ich nur unterschreiben, wenn ein wirklicher Politikwechsel erkennbar ist, wenn wir uns auf einen guten Plan für Berlin einigen können“, so der CDU-Politiker. „Für einen solchen Neustart stehe ich auch persönlich zur Verfügung. Jetzt geht es aber nicht um Ämter, sondern um Inhalte.“

Er wolle Rot-Rot-Grün beenden, sagte Wegner. „Und weil ich das will, bin ich natürlich auch bereit, in einem Senat den Neustart für Berlin zu ermöglichen.“ Als Spitzenkandidat und Landesvorsitzender werde er bewerten, in welchen Ressorts und in welcher Rollenverteilung die CDU Berlin am besten voranbringen könne.

Wegner versicherte, er werde sein Mandat im Abgeordnetenhaus unabhängig vom Wahlausgang annehmen. „Nach 16 Jahren im Deutschen Bundestag habe ich mich ganz bewusst für Berlin entschieden. Und wenn ich mich für einen Weg entschieden habe, dann gehe ich diesen auch geradlinig“, sagte er. „Da gibt es keine Rückfallposition.“

Linke fordert bundesweiten Mietendeckel

Die Linke fordert ein „entschiedenes Vorgehen“ gegen hohe Mieten und will das Thema in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs betonen. „Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen“, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag in Berlin. „Davon würden auf einen Schlag mehr als eine Million Haushalte profitieren.“ Dabei gehe es der Linken nicht nur darum, den Mietanstieg zu stoppen. Die Mieten müssten in einigen Städten auch sinken, so Wissler.

Sie kritisierte, dass sich beim TV-Triell um das Kanzleramt keiner zu einem Mietendeckel bekannt „und auch niemand deutliche Worte verloren hat zum Thema Immobilienspekulationen“.

Die Linke wolle zudem gegen Leerstand und Bodenspekulation vorgehen, sagte Wissler weiter. Es gehe zudem darum, die Städte und Gemeinden zu stärken, damit sie Wohnungen wieder rekommunalisieren können. Die Linke-Chefin warf den großen Wohnungsbaukonzernen vor, dass sie „kaum Wohnraum schaffen, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum vernichten, indem sie Wohnungen aufkaufen und dann die Mieten in die Höhe schrauben“.

Giffey nennt keine Vorliebe für künftige mögliche Koalitionspartner 

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hält sich alle Koalitionsoptionen offen. Auf die Frage, ob nach der Abgeordnetenhauswahl auch ein Bündnis mit CDU und FDP möglich wäre, sagte Giffey am Freitag im Tagesspiegel-Talk: „Es ist notwendig, dass wir Berlin so gestalten, dass das der modernste Wirtschafts- und Technologiestandort Europas wird im nächsten Jahrzehnt, dass wir genug Wohnraum bauen, dass wir die Klimawende schaffen und dass wir entsprechend auch dafür sorgen, dass jedes Kind hier die Chance hat auf ein selbstbestimmtes Leben, gute Bildung.“ Außerdem gehe es um eine funktionierende Verwaltung und um eine sichere Stadt.

„Mit wem mir das machen, das wird Gegenstand der Sondierungsgespräche und der Koalitionsverhandlungen sein“, sagte Giffey. Sie bekräftigte, dass die SPD in keine Gespräche und Koalitionsverhandlungen mit der AfD gehen wolle. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist die rote Linie.“ In jüngsten Umfragen liegt die SPD in Berlin vorn. Am 26. September wird neben dem neuen Bundestag auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ war Giffey am Dienstag der Frage nach der Zukunft der rot-rot-grünen Koalition ausgewichen. Sie bekennt sich anders als Linke und Grüne nicht zur Fortsetzung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung, die seit 2016 regiert.

Hygienemaßnahmen sollen Wahl in Berlin sicher machen

Um Ansteckungen mit dem Coronavirus so weit wie möglich zu verhindern, gelten am Wahltag in Berlin besondere Schutzmaßnahmen. So muss nach Angaben der Landeswahlleitung am 26. September in den Wahllokalen eine OP- oder FFP2-Maske getragen werden. Gleichzeitig dürfen sich dort nur so viele Wahlberechtigte aufhalten, dass es nicht zu einer Staubildung kommt. Warteschlangen müssen außerhalb des Wahlraumes gebildet werden, dabei gilt auch der Mindestabstand von 1,5 Metern.

Die Wahllokale sind mit Spuckschutzwänden, Desinfektionsmitteln und einem ausreichenden Vorrat an Masken und Stiften ausgestattet, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag weiter mitteilte. Wahlberechtigte werden aus hygienischen Gründen dennoch gebeten, ihre eigenen Stifte mitzunehmen.

Geimpfte oder genesene Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen während der Stimmabgabe, wenn sie durch Spuckschutzwände geschützt sind, die Maske absetzen. Bei der Auszählung des Ergebnisses nach Schließung der Wahllokale müssen diese Wahlhelfenden ebenfalls keine Maske tragen. Die Wahlbeobachtung im Wahllokal ist unter Einhaltung des Mindestabstands möglich.

Absagen von Wahlhelfern beunruhigen Landeswahlleitung nicht

Absagen für den Einsatz als Wahlhelfer gibt es in Berlin weiterhin regelmäßig, aber nach Einschätzung der Landeswahlleitung in überschaubarem Ausmaß. „Die Größenordnung liegt auf dem Niveau der vergangenen Wahlen“, sagte der Leiter der Geschäftsstelle, Geert Baasen, der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt jeden Tag Absagen, aber immer auch noch Leute, die Interesse bekunden. Das hält sich ungefähr die Waage.“ Negative Auswirkungen auf den Wahltag am 26. September seien nicht zu befürchten: „Ich bin da entspannt“, sagte Baasen. „Es ist nicht absehbar, dass Wahlhelfende fehlen werden.“

Im Frühsommer hatte es in Berlin eine Diskussion darüber gegeben, ob zahlreiche Menschen das Impfangebot für Wahlhelfer ausnutzen und nach der Impfung die Zusage, am Wahltag ehrenamtlich aktiv zu werden, wieder zurückziehen würden. Berlin sucht für den Wahltag diesmal mehr als 34.000 ehrenamtliche Wahlhelfer. Das sind rund 14.000 mehr als bei vergangenen Wahlen.

Berlins CDU-Spitzenkandidat Wegner: „Der Wind bläst uns ins Gesicht!“

Die schlechten Umfragewerte der CDU im Bund schmälern nach Überzeugung von Berlins CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner auch die Chancen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Die Bundes-CDU falle derzeit überall in Umfragen zurück, sagte Wegner im RBB-Inforadio. „Das gehört ja einfach zur Wahrheit: Zurzeit bläst der Wind nicht von hinten, sondern stark ins Gesicht“, so der Berliner Landesvorsitzende, der Nachfolger von Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus werden will. „Wir haben zurzeit einen Bundestrend, der für die CDU nicht gut ist. Und das spüren wir auch in Berlin.“ Dennoch halte er am Ziel der CDU fest, bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste Kraft zu werden.

„Und das zweite Ziel ist für mich auch klar: Berlin braucht einen neuen Politikstil, einen echten Politikwechsel“, sagte Wegner. „Und das geht nur ohne Rot-Rot-Grün. Deswegen wollen wir, dass Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit mehr hat.“ Auf mögliche Koalitionen legte sich Wegner nicht fest. Ein Bündnis mit der AfD schließe er allerdings aus: „Die AfD ist mein politischer Feind. Sie will eine andere Stadt, eine andere Gesellschaft“, so der CDU-Spitzenkandidat. „Mit dieser AfD kann man die Zukunft dieser Stadt nicht gestalten.“

FDP-Landeschef Meyer hält Koalition mit SPD und CDU für möglich

Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer kann sich eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September vorstellen. „Ich erkenne jedenfalls eine Bewegung in die Richtung“, sagte Meyer der Zeitung Welt. „Während Linke und Grüne die letzten fünf Regierungsjahre vollkommen unreflektiert und unkritisch als Erfolg werten, hat die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey signalisiert, so nicht weitermachen zu wollen.“

Ob Giffey die Bereitschaft habe, sich von Rot-Rot-Grün zu lösen und dafür eine Mehrheit in der SPD habe, wisse er nicht. „Das wird Frau Giffey mit ihrer Partei klären müssen. Jedenfalls sieht die SPD-Kandidatin in zentralen Politikfeldern offensichtlich wenig Schnittmengen mit den Grünen und den Linken“, sagte Meyer. „Ich werbe deshalb für eine starke FDP, die sie nach der Wahl daran erinnern kann.“

Eine Koalition mit den Berliner Grünen ist für den FDP-Politiker kaum vorstellbar: „Diese Unversöhnlichkeit, die gerade aus dem Kreuzberger Teil der Grünen in den ganzen Landesverband strahlt, würde eine Zusammenarbeit sehr, sehr schwer machen“, sagte Meyer. „Während in vielen anderen Landesverbänden der Grünen bei einer Regierungsbeteiligung eine gewisse Anpassung der Ideologie an die Realität festzustellen ist, gilt das für Berlin nicht.“

Hier seien die Grünen in der Regierung extremer, radikaler, unversöhnlicher geworden. „Sie betreiben eine Politik gegen die Hälfte der Stadt, was zentrale Themen wie Wohnen oder Mobilität angeht.“ Teile der Grünen hätten außerdem ganz offensichtlich ein pervertiertes Verständnis von Verfassung und Rechtsstaatlichkeit, sagte Meyer. „Das ist nach meiner Überzeugung kein geeigneter Partner für die FDP. Ich finde es wichtig, das vor der Wahl auch einmal deutlich so auszusprechen.“