Das Wichtigste zur Berlin-Wahl 2021 in Kürze

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CDU-Politiker Czaja kritisiert Wahlstrategie von Kandidat Wegner 

Der Berliner CDU-Politiker und Ex-Sozialsenator Mario Czaja hat die Wahlstrategie seiner Partei um Spitzenkandidat Kai Wegner kritisiert. „Ich glaube, wir haben keine Wechselstimmung in Berlin erzeugt“, sagte der frischgebackene Bundestagsabgeordnete am Montagabend im RBB-Fernsehen. Die Berliner CDU habe es versäumt, etwa in der Bildungs-, Wirtschafts- oder Verkehrspolitik sehr klar zu sagen, was sie eigentlich wolle. „Wenn man das nicht klar sagt und nur sagt, wir sind gegen Rot-Rot-Grün, ist das aus meiner Sicht zu wenig“, erläuterte Czaja.

Der Politiker forderte, die Berliner Ost-Kreisverbände der Partei stärker einzubinden. „Der Zweitstimmenzuwachs der Berliner CDU kommt weitgehend aus dem Ostteil der Stadt. Es wäre, glaube ich, gut, wenn wir noch stärker da hingucken, wo kommen die Erfolge her“, so Czaja.

„Die CDU braucht eine breite Aufstellung und muss weiter darauf achten, Frauen und Männer, Ost und West ganz einzubinden“, fügte er angesprochen auf Personalfragen hinzu. „Es macht keinen Sinn, sich einfach nur in einen kleineren Kreis von einzelnen Bezirken zurückzuziehen, daraus Mehrheiten zu ziehen. Ich glaube, diese Botschaft ist aus dem Wahlergebnis sehr deutlich geworden.“

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus kam die CDU mit 18,1 Prozent nur auf Platz drei hinter SPD und Grünen. Auch ihr Bundestagsergebnis in Berlin ist mit 15,9 Prozent schwach. Czaja gewann bei der Bundestagswahl überraschend das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf und schlug damit Seriensiegerin Petra Pau von der Linken. Für ihn ist das ein persönlicher Triumph, nachdem er bei der Aufstellung der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl nicht zum Zuge kam.

Giffey stellt Sondierungen Ende der Woche in Aussicht

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin den Beginn von Sondierungsgesprächen für das Ende der Woche in Aussicht gestellt. Es werde sowohl mit den bisherigen Koalitionspartnern von Linken und Grünen, aber auch mit CDU und FDP Gespräche geben, kündigte Giffey am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands an. „Wir werden Ende der Woche damit beginnen.“ Zuerst wolle sich die SPD dafür mit den Grünen treffen, weil sie bei der Abgeordnetenhauswahl hinter der SPD die zweitstärkste Partei geworden seien, sagte Giffey. „Wir haben uns noch nicht festgelegt auf eine Koalition.“

Koalitionspoker geht weiter – Giffey mit erstem Auftritt als Abgeordnete

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geht das Pokern um mögliche Koalitionen am Dienstag weiter. Die Mitglieder der alten und der neuen SPD-Fraktion treffen sich am Nachmittag (15 Uhr) zu einer Sitzung im Parlament. Dabei wird die SPD-Spitzenkandidatin und designierte neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihren ersten Auftritt als Abgeordnete haben.

Die SPD hatte die Wahl am Sonntag mit 21,4 Prozent gewonnen - mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 1946. Sie will nun mit Grünen, CDU, Linken und FDP sondieren, welche Koalition aus ihrer Sicht möglich ist. Am wahrscheinlichsten sind zwei Optionen: Eine Fortsetzung des Bündnisses von SPD, Grünen und Linken oder eine Koalition von SPD, CDU und FDP. Giffey hat bisher offengelassen, welche Option sie bevorzugt.

Die Grünen hatten mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielt. Die CDU erreichte laut vorläufigem Endergebnis 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,2 Prozent.

Dem neuen Landesparlament gehören 147 Abgeordnete an, 12 weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Auf die SPD entfallen 36 Sitze, auf die Grünen 32 und auf die CDU 30. Die Linke kommt auf 24 Sitze, die AfD auf 13 und die FDP auf 12 Sitze.

FDP-Fraktion wählt Czaja zu ihrem Vorsitzenden

Die neue FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Spitzkandidaten Sebastian Czaja zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Das teilte ein Fraktionssprecher nach der konstituierenden Sitzung am Montag mit. Stellvertretende Fraktionschefs sind demnach Sibylle Meister und Holger Krestel. Die FDP stellt mit zwölf Abgeordneten die kleinste Fraktion im neuen Landesparlament. Czaja (38) leitete die FDP-Fraktion bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode.

SPD will zuerst mit Linken und Grünen reden

Nachdem die SPD als stärkste Kraft aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen ist, will sie zuerst mit den Linken und Grünen über eine mögliche Koalition sprechen. SPD-Co-Landeschef Raed Saleh sagte gegenüber dem Tagesspiegel „Wir wollen nun zuerst unsere Koalitionspartner zu Gesprächen einladen. Das ist eine Frage von Respekt.“ Allerdings werde die SPD mit allen Parteien sprechen - außer mit der AfD. Das hatte die Partei zuvor angekündigt. „Die SPD war vor einem halben Jahr noch abgeschrieben, das ist für uns jetzt eine zweite Chance und ein Auftrag, die Menschen kein zweites Mal zu enttäuschen.“ Saleh erwarte „harte und intensive“ Gespräche mit den anderen Parteien.

Berliner Grüne rechnen mit Start der Sondierungen spätestens am Mittwoch

Die Berliner Grünen rechnen nach der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag schon in den nächsten Tagen mit ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD. „Wir gehen davon aus, dass es spätestens übermorgen losgeht“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montag in Berlin. Der Landesausschuss habe sie gemeinsam mit den beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf als Kernteam für die Sondierungen nominiert, sagte Jarasch. „Wir sind bereit, wir erwarten eine Einladung der SPD.“

Jarasch betonte, die Grünen hätten im Wahlkampf bewusst darauf verzichtet, rote Linien für spätere Koalitionsverhandlungen zu ziehen. „Wir sind bereit zu reden, wie wir eine stabile, ökosoziale Koalition in Berlin bilden können. Eine stabile Regierung, die die Zukunftsthemen angeht, wird's nur mit den Grünen geben können“, so die Grünen-Politikerin. Sie wiederholte, es sei die Präferenz der Grünen, die bisherige Koalition mit SPD und Linken fortzusetzen.

Landeswahlleiterin schließt Wiederholung der Berlin-Wahl nicht mehr aus

Petra Michaelis, die Berliner Landeswahlleiterin, kann eine Wiederholung der Berlinwahlen wegen der zahlreichen Fehler am gestrigen Wahltag nicht mehr ausschließen wie die Morgenpost schreibt. Wichtig wäre vor allem, zu kontrollieren, ob es sogenannte „mandatsrelevante“ Fehler gegeben habe, konkret, ob die Sitze in den Parlamenten bei einer richtigen Durchführung anders verteilt gewesen wären. Um dies zu überprüfen, soll nun eine Bestandsaufnahme gemacht werden.

Wegner soll CDU-Fraktionschef werden

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner soll neuer Fraktionschef seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus werden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Burkard Dregger, habe in der Präsidiumssitzung der Landes-CDU am Montag angekündigt, Wegner der neuen Fraktion zur Wahl vorzuschlagen, teilte die Partei mit. Das sei am Dienstag geplant.

Jarasch: Ergebnis des Volksentscheids gehört in Koalitionsgespräche

Der neue Senat muss nach Ansicht der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen ernstnehmen. „Das gehört in Koalitionsverhandlungen“, sagte Jarasch am Montag der dpa. Die Politik müsse nun prüfen, ob eine Umsetzung des Bürgervotums für Enteignungen machbar sei. „Es gibt für ein solches Gesetz aber noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären.“

Jarasch warb als Alternative für ihr Konzept eines „Mietenschutzschirms“, also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. „Die Wohnungsunternehmen haben das in der Hand“, sagte sie.

Neues Berliner Abgeordnetenhaus kleiner als bisher

Das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus ist kleiner als bisher. Dem am Sonntag gewählten Landesparlament gehören 147 Abgeordnete an, 12 weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervor. Auf die SPD entfallen demnach 36 Sitze, auf die Grünen 32 und auf die CDU 30. Die Linke kommt auf 24 Sitze, die AfD auf 13 und die FDP auf 12 Sitze.

Regulär umfasst das Abgeordnetenhaus laut Verfassung mindestens 130 Sitze. Die nunmehr höhere Zahl ergibt sich aus Überhang- und Ausgleichsmandaten. Wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen würden (Überhang), erhalten die anderen Parteien dafür ebenfalls zusätzliche Mandate (Ausgleich). Auf diese Weise wird das für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ausschlaggebende Zweitstimmenergebnis korrekt abgebildet.

Giffey will so viel SPD-Programm wie möglich in neuer Koalition

Die designierte neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, hält sich die Koalitionsfrage auch einen Tag nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus offen. „Wir wollen gerne so viel SPD-Programm wie möglich hinbekommen in den Koalitionsverhandlungen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin am Montag im RBB Inforadio. „Es geht jetzt darum, in den Sondierungen auszuloten, wie das gehen kann. Und wir werden mit allen darüber offen sprechen.“

Zu Sondierungsgesprächen will die SPD die Grünen, die CDU, die Linke und die FDP einladen, wie Parteichef Raed Saleh der dpa sagte. Rechnerisch möglich sind laut vorläufigem Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün, aber auch andere Dreierbündnisse, nicht zuletzt eine Koalition von SPD, CDU und FDP.

Giffey wies darauf hin, dass die Berliner CDU auf Platz drei (18,1 Prozent) recht nah an das Wahlergebnis der Grünen auf Platz zwei (18,9 Prozent) herangekommen sei. „Es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, die der SPD ihre Stimme gegeben haben, aber eben auch den Grünen“, sagte sie im Inforadio. „Aber man muss eben auch sagen, die CDU ist fast gleichauf mit den Grünen gelandet.“

Die SPD müsse mit diesem Wahlergebnis umgehen und wolle nun besprechen, was auch der beste Weg für Berlin sei. „Wir werden ausloten, mit welchen Partnern das gelingen kann.“ Das SPD-Ergebnis von 21,4 Prozent ist das schlechteste der SPD bei Wahlen zum Berliner Parlament seit 1946.

Sozialsenatorin Breitenbach gewinnt kein Direktmandat

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat es erneut nicht geschafft, ihren Wahlkreis in Berlin-Pankow direkt zu gewinnen. Die Linke-Politikerin kam bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke nur auf 13,2 Prozent der Erststimmen und erreichte damit den vierten Platz. Auf Platz eins landete laut der Internetseite der Landeswahlleiterin der CDU-Kandidat Johannes Kraft mit 25,4 Prozent der Stimmen vor SPD und AfD. Vor fünf Jahren hatte die AfD den Wahlkreis im Nordosten Berlins gewonnen.

Gewerkschaft erwartet klare Entscheidungen vom zukünftigen Senat

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg erwartet klare Entscheidungen vom zukünftigen Senat. „Wir stehen vor großen Herausforderungen wie Investitionen in den Klimaschutz und die Wohnungsnot“, sagte der Vorsitzende Christian Hoßbach der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend kurz nach der Abgeordnetenhauswahl. 

Berlin brauche eine fortschrittliche Politik. „Dafür scheint es ja auch Mehrheiten zu geben“, sagte Hoßbach. „Doch unabhängig davon, wer die Koalition bildet, es bleiben diese großen Themen.“ Er wünsche sich auch eine Weiterentwicklung des Mindestlohns. Es dürfe hingegen keinen Rückfall in eine Sparpolitik geben.

Giffey will Ergebnis von Volksentscheid respektieren

Nach dem klaren Votum der Berliner für die Enteignung großer Wohnungskonzerne hat die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey eine ernsthafte Prüfung zugesagt. „Dieser Volksentscheid ist zu respektieren und die notwendigen Schritte sind einzuleiten“, sagte Giffey am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der politische Auftrag sei nun, dass die Umsetzbarkeit des Volksentscheids geprüft werde anhand eines Gesetzentwurfs. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin äußerte allerdings weiterhin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

Jarasch dringt auf Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken

Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat ihr Angebot für eine Koalition mit SPD und Linke erneuert. „Ja, ich möchte R2G gerne fortsetzen, und ich freue mich, wenn eine Frau Giffey das auch so sieht“, sagte Jarasch am Montagmorgen im Inforadio des RBB. 

„Die Zeichen sind deutlich, und ich freue mich auf Koalitionsverhandlungen.“ Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die SPD die Wahl am Sonntag vor Grünen, CDU und Linken. Ein rot-grün-rotes Dreierbündnis hätte demnach eine klare Mehrheit, die SPD hat aber auch andere Optionen, etwa mit CDU und FDP.

CDU wirbt für Deutschland-Koalition in Berlin

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sieht nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gute Chancen für ein Dreierbündnis mit dem Wahlsieger SPD und der FDP. „Es gibt eine Option, und das ist die Deutschland-Koalition“, sagte Wegner, der auch Parteivorsitzender ist, am Montag der dpa. Eine solche Koalition mit der CDU stehe für eine „pragmatische Politik aus der Mitte heraus“.

„Frau Giffey wurde nicht gewählt, um Rot-Rot-Grün fortzusetzen“, sagte Wegner. Denn das SPD-Programm habe wenig mit dem der bisherigen Koalition zu tun. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey müsse daher überlegen, mit wem sie das durchsetzen wolle, was sie im Wahlkampf versprochen habe. Ein Pakt für mehr Wohnungsbau, eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes oder ein Weiterbau der Autobahn 100 seien in einem linken Bündnis kaum durchsetzbar.

Das CDU-Wahlergebnis von 18,1 Prozent, das nah an dem schlechtesten aller Zeiten für die Union in Berlin aus dem Jahr 2016 (17,6 Prozent) liegt, bezeichnete Wegner als „starkes Ergebnis“. Im Unterschied zum Bundestrend habe die CDU in der Hauptstadt zulegen können. „Wir freuen uns über diesen Zuwachs.“

Kühnert gewinnt in Tempelhof-Schöneberg

Im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg gewann der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert das Direktmandat für die SPD, der bisherige Regierende Bürgermeister Michael Müller setzte sich in Charlottenburg-Wilmersdorf durch. Der frühere Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi war als Direktkandidat in Treptow-Köpenick mit 35,4 Prozent erfolgreich. Gysi schlug die frühere Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein, die für die CDU antrat und auf 13,5 Prozent der Erststimmen kam. In Lichtenberg gewann die langjährige Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch mit 25,8 Prozent.

FDP-Spitzenkandidat Czaja erreicht 14,2 Prozent der Erststimmen

Berlins FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag 14,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Steglitz-Zehlendorf ging an den CDU-Kandidaten Stephan Standfuß, der 30,7 Prozent der Erststimmen erreichte, wie die Landeswahlleitung im Internet mitteilte.

Lederer verpasst Direktmandat in Pankow

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat in seinem Wahlkreis in Berlin-Pankow knapp das Direktmandat verpasst. Der 47 Jahre alte promovierte Jurist und Kultursenator erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 23,7 Prozent der Erststimmen. Den Wahlkreis gewann die Kandidatin der Grünen, Oda Hassepaß, mit 23,8 Prozent. 

Dreikampf und die SPD jetzt deutlich an der Spitze 

Die SPD hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 21,4 Prozent gewonnen. Die Sozialdemokraten wiederholten ihr Ergebnis von 2016. Die Grünen belegen mit 18,9 Prozent Platz zwei. Das gab die Landeswahlleitung bekannt. Platz drei geht nach Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen an die CDU, sie erreichte 18,1 Prozent und legte mit 0,5 Prozentpunkten leicht dazu. Die Linke kommt auf 14 Prozent (2016: 15,6 Prozent). Die stärksten Verluste muss die AfD hinnehmen. Sie kommt auf acht Prozent und verliert 6,1 Prozentpunkte gegenüber 2016. Die FDP verbucht 7,2 Prozent der Stimmen und legt um 0,5 Prozentpunkte zu.

SPD kann Vorsprung ausbauen

Die letzte Hochrechnung ist von 23.58 Uhr. Demnach kann die SPD mit Franziska Giffey den Vorsprung ausbauen: Die SPD liegt aktuell bei 22,2 Prozent, die Grünen kommen auf 19,4 Prozent, die CDU erreicht 18,8 Prozent. Die Linke kommt auf 13 Prozent. 7,6 Prozent bekommt die AfD und die FDP auf 7,2 Prozent.

Erste, vorläufige Ergebnisse für die BVV-Wahlen 

Für die Bezirksverordnetenversammlungen sind mehr als 70 Prozent der Stimmen ausgezählt. Hier wurden die zwölf Bezirksparlamente gewählt. Mit dem Abgeordnetenhaus hat diese Wahl nichts zu tun. Es gibt vorläufige Ergebnisse:

Vorläufige Ergebnisse der BBV-Wahlen 

  • Mitte: Grüne: 27,9 Prozent, SPD: 19,1 Prozent, Linke: 17,1 Prozent, CDU: 12,4 Prozent, AfD: 5,3 Prozent, FDP: 6,4 Prozent  
  • Friedrichshain-Kreuzberg: Grüne: 34,7 Prozent, Linke: 21,9 Prozent, SPD: 14,6 Prozent, CDU: 7,7 Prozent, AfD: 3,1 Prozent, FDP:4,7 Prozent 
  • Pankow: Grüne: 22,7 Prozent, Linke: 19,1 Prozent, SPD: 17,9 Prozent, CDU: 12,6 Prozent, AfD: 9,2 Prozent, FDP: 5,8 Prozent 
  • Charlottenburg-Wilmersdorf: Grüne: 23,8 Prozent, SPD: 22,3 Prozent, CDU: 19,8 Prozent, FDP: 10,1 Prozent, Linke: 8,3 Prozent,  AfD: 5,8 Prozent
  • Spandau: CDU: 28 Prozent,  SPD: 27,7 Prozent, Grüne: 11,8 Prozent, AfD 9,9 Prozent, FDP: 7,5 Prozent, Linke: 5,2 Prozent 
  • Steglitz-Zehlendorf: CDU: 27,5 Prozent, Grüne 22,3 Prozent, SPD: 21,6 Prozent, Linke: 5 Prozent, AfD: 5,1 Prozent, FDP: 9,5 Prozent.
  • Tempelhof-Schöneberg: SPD: 23,7 Prozent, Grüne: 23,1, CDU: 20,7, Die Linke: 8,9 Prozent, AfD: 6,1 Prozent, FDP: 7,1 Prozent.  
  • Neukölln: SPD: 28,5 Prozent, Grüne: 17,8 Prozent, CDU: 16,9 Prozent, Die Linke: 15,1 Prozent, AfD:6,9 Prozent, FDP:5 Prozent
  • Treptow-Köpenick: SPD: 24,6 Prozent, Die Linke: 17,8 Prozent, Grüne: 13,7 Prozent, CDU: 12,9 Prozent, AfD: 12,6 Prozent, FDP: 6,1 Prozent 
  • Marzahn-Hellersdorf: CDU: 21,3 Prozent, SPD: 20,2 Prozent, Die Linke: 19,4 Prozent, AfD: 16,8 Prozent, Grüne: 6,9 Prozent, FDP: 5,4 Prozent 
  • Lichtenberg: Die Linke: 24,9 Prozent, SPD: 19,6 Prozent, CDU: 13,1, Prozent, Grüne: 13,1 Prozent, AfD 11,8 Prozent, FDP: 5,5 Prozent
  • Reinickendorf: CDU: 28,7 Prozent, SPD: 23,6 Prozent, Grüne: 14,3 Prozent, AfD: 9,8 Prozent, FDP: 7,5 Prozent, Linke: 5,3 Prozent

SPD kann den Vorsprung festigen: Es sieht nach Giffey-Sieg aus

Der Vorsprung der SPD hat sich nach den aktuellen Hochrechnungen verfestigt: Die SPD liegt bei 21,9 Prozent, die Grünen kommen auf 19,4 Prozent. 18,5 Prozent erreicht die CDU. Die Linke schafft 13,8 Prozent. Für die AfD werden es nach jetztigem Stand 7,8 Prozent. 7 Prozent bekommt die FDP. 11,6 Prozent entfallen auf die anderen Parteien.

Bundeswahlleiter fordert Bericht zu Berliner Wahlpannen an

Der Bundeswahlleiter hat einen „detaillierten Bericht“ von der Landeswahlleitung zu den Pannen in Berlin angefordert. Durch fehlende Stimmzettel, erheblichen Andrang und die vier parallelen Wahlvorgänge sei es vor einigen Wahllokalen zu langen Schlangen gekommen, teilte ein Pressesprecher am Abend mit.

An einigen Wahllokalen gaben Berlinerinnen und Berliner bis 20 Uhr ihre Stimmen ab - vorausgesetzt, sie hatten sich bis 18 Uhr in die Schlangen vor den Wahllokalen eingereiht. Diese Regelung sieht die Bundeswahlordnung vor. Teilweise konnten die Wählerinnen und Wähler daher auf ihren Handys die ersten Prognosen verfolgen, während sie noch darauf warteten, ihr Kreuz abzugeben.

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet dadurch keine Verzerrung der Wahlergebnisse. „Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben“, sagte sie am Abend im RBB.

Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel ist sauer auf das Berliner Wahlchaos. Er hat Aufklärung gefordert (Archivbild).
imago/Metodi Popow
Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel ist sauer auf das Berliner Wahlchaos. Er hat Aufklärung gefordert (Archivbild).

Abstand zwischen Grüne und CDU wird kürzer

Um 22:46 Uhr wurde die letzte Hochrechnung veröffentlicht: Demnach ist der Zweikampf jetzt schon ein Dreikampf zwischen SPD, Grüne und CDU. Die SPD kommt auf 21,8 Prozent, die Grünen bekommen 19,4 Prozent. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner können den Abstand verkürzen. Sie liegen bei 18,2 Prozent. 7,9 Prozent für die AfD und 6,9 Prozent für die FDP. 11,6 Prozent entfallen auf die anderen Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben.

Grüne: Rot-Schwarz-Gelb würde Wählerwillen missachten

Die Berliner Grünen haben die SPD nach der Abgeordnetenhauswahl vor einem Bündnis mit CDU und FDP gewarnt. „Das wäre eine Koalition krass gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Sonntagabend im RBB. Die Wähler hätten der bisherigen rot-rot-grünen Koalition eine satte Mehrheit gegeben und die Grünen bei dieser „Klimaschutzwahl“ gestärkt. „Stattdessen eine Koalition einzugehen, die alles rückabwickelt, was wir schon erreicht haben, statt schneller voranzuschreiten, das wäre eine krasse Missinterpretation des Wählerwillens.“

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wollte sich am Abend nicht auf Koalitionsoptionen festlegen. „Es wird Gespräche in der Partei geben, und dann werden wir besprechen, was der beste Weg für die Stadt sein kann.“ Nach Hochrechnungen lag die SPD am Abend knapp vor den Grünen.Die Berliner Grünen haben die SPD nach der Abgeordnetenhauswahl vor einem Bündnis mit CDU und FDP gewarnt. „Das wäre eine Koalition krass gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Sonntagabend im RBB. Die Wähler hätten der bisherigen rot-rot-grünen Koalition eine satte Mehrheit gegeben und die Grünen bei dieser „Klimaschutzwahl“ gestärkt. „Stattdessen eine Koalition einzugehen, die alles rückabwickelt, was wir schon erreicht haben, statt schneller voranzuschreiten, das wäre eine krasse Missinterpretation des Wählerwillens.“

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wollte sich am Abend nicht auf Koalitionsoptionen festlegen. „Es wird Gespräche in der Partei geben, und dann werden wir besprechen, was der beste Weg für die Stadt sein kann.“ Nach Hochrechnungen lag die SPD am Abend knapp vor den Grünen.

Wahlpannen in Berlin: Jetzt will Jarasch schnelle Aufklärung

Nach den Wahlpannen in Berlin fordert die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Aufklärung. „Das muss aufgeklärt werden, komplett“, sagte sie der dpa am Sonntagabend. Es müsse sichergestellt sein, dass alle, die wählen wollten, ihre Stimme auch hätten abgeben können. „Das muss sichergestellt sein“, sagte Jarasch am Rande einer Wahlparty. Sie erwarte vom zuständigen Innensenator, dass er das einleite.

In Berlin ist es in Wahllokalen teils zu starken Verzögerungen gekommen. Während schon die Prognosen und Hochrechnungen zu den Wahlergebnissen kursierten, stimmten Berlinerinnen und Berliner in einigen Wahllokalen noch bis kurz vor 20 Uhr ab. Teilweise ergaben sich Wartezeiten von mehr als zwei Stunden.

In einigen Wahllokalen wurden auch Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen. Die Menschen in Berlin haben am Sonntag nicht nur ihre Stimmen für einen neuen Bundestag abgegeben, sondern unter anderem auch für die neue Zusammensetzung ihres Landesparlaments.

  Jetzt fordert Bettina Jarasch von den Grünen, dass die Wahlpannen in Berlin aufgeklärt werden. 
AFP/Soeren Stache
  Jetzt fordert Bettina Jarasch von den Grünen, dass die Wahlpannen in Berlin aufgeklärt werden. 

Landeswahlleiterin: Keine Verzerrung durch späte Stimmabgabe

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet keine Verzerrung der Wahlergebnisse durch die späte Stimmabgabe mancher Berlinerinnen und Berliner. „Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben“, sagte sie am Abend im RBB.

Laut Bundeswahlrecht könnten alle ihre Stimme abgeben, die sich bis 18.00 Uhr in die Schlange vor einem Wahllokal eingereiht hätten. Ihr sei gemeldet worden, dass das auch so passiert sei, sagte Michaelis.

Sie könne sich nicht erklären, warum in manchen Wahllokalen zwischenzeitlich Stimmzettel gefehlt hätten. „Wir haben natürlich für alle Wahlberechtigten für alle Wahlen, die anstehen, ausreichend Stimmzettel bestellt.“ Es seien prozentual auf die Wahlberechtigten 110 bis 120 Prozent Stimmzettel verfügbar gewesen.

Michaelis verwies darauf, dass der Berliner Marathon die Auslieferung von Stimmzetteln womöglich behindert habe. „Die Vielzahl der Ereignisse ist für die Abhaltung einer Wahl nicht das Beste“, sagte sie. Die Organisatoren des Marathons hatten zuvor schon Schuld von sich gewiesen. Es seien alle Zusagen gegenüber den Institutionen eingehalten worden.

Die  CDU kann deutlich aufholen, SPD weiter in Führung

Wird das doch noch ein Dreikampf? Laut den aktuell Hochrechnungen kommt die SPD auf 21,8 Prozent und die Grünen auf 19,7 Prozent. Die CDU schließt zu den Grünen auf und kommt auf 18,3 Prozent. Dahinter die Linke mit 14 Prozent. 7,9 Prozent für die AfD und die FDP bekommt 6,8 Prozent.

CDU-Generalsekretär: Wahl in Berlin war chaotisch organisiert

Die Berliner CDU hat deutliche Kritik an den Pannen am Wahlsonntag geübt. „Die Wahl in Berlin war so organisiert, wie Rot-Rot-Grün regiert hat: chaotisch“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Sonntagabend. „Wahlen auf dem Balkan sind mitunter besser organisiert, als wir es heute in Berlin erlebt haben“, so der CDU-Politiker. „Wenn zahlreiche Wähler noch in der Schlange am Wahllokal stehen, während die ersten Prognosen über den Bildschirm laufen, ist die Wahl nicht mehr vor Beeinflussung geschützt. Dieses einzigartige politische Versagen wird aufzuarbeiten sein.“

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner äußerte sich ähnlich kritisch: „Dieser Wahlabend zeigt doch exemplarisch, dass Rot-Rot-Grün es nicht kann“, sagte er am Sonntagabend. „Sie können noch nicht einmal ordentlich eine Wahl organisieren.“

SPD baut den Vorsprung weiter aus

Nach den aktuellen Hochrechnungen kann die SPD den Vorsprung weiter ausbauen (Stand 21.58 Uhr). Die Sozialdemokraten kommen auf 22,2 Prozent, die Grünen auf 20,2 Prozent. Die CDU wird Dritter mit 17,4 Prozent. Die AfD erreichen 7,9 Prozent und die Liberalen erzielen 6,8 Prozent. 11 Prozent entfallen auf andere Parteien.

Was für eine emotionale Berg und Talfahrt. Nach bisherigen Hochrechnungen heißt die Wahlsiegerin  Franziska Giffey. In den ersten Prognosen hatte sie zurückgelegen.  
dpa/Bernd von Jutrczenka
Was für eine emotionale Berg und Talfahrt. Nach bisherigen Hochrechnungen heißt die Wahlsiegerin  Franziska Giffey. In den ersten Prognosen hatte sie zurückgelegen.  

Pannen in den Wahllokalen hat noch ein Nachspiel

Langes Warten vor den Wahllokalen und irgendwann gingen die Stimmzettel aus. Medienberichten zufolge sollen Stimmzettel kopiert worden sein. Menschen mussten Wahllokale wieder verlassen und sind später wiedergekommen. Bis in den Abend standen die Menschen an, um ihre Stimme abzugeben. 

Die Pannen bei der Wahl in Berlin müssen nach Meinung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) näher untersucht werden. Er habe „Fragen an die Verantwortlichen in den Bezirken und an die Innenverwaltung“. „Ich kann noch nicht einschätzen, welches Ausmaß das hatte“, sagte Behrendt am Sonntagabend am Rande der Wahlparty seiner Partei.

Behrendt sprach von Berichten aus einzelnen Wahllokalen. Es komme immer mal vor, dass auch um 18.30 Uhr noch gewählt werde. „Schwerwiegender ist sicherlich, wenn es die falschen Wahlzettel gab, wenn gar nicht gewählt werden konnte.“ Das werde man sich im Detail in den nächsten Tagen angucken müssen, weil dann auch die Frage im Raum stehe, ob sich dies aufs Ergebnis ausgewirkt habe.

In Berlin ist es in Wahllokalen teils zu starken Verzögerungen gekommen. Während schon die Prognosen und Hochrechnungen zu den Wahlergebnissen kursierten, stimmten Berlinerinnen und Berliner in einigen Wahllokalen noch bis kurz vor 20 Uhr ab. Teilweise ergaben sich Wartezeiten von mehr als zwei Stunden.

In einigen Wahllokalen wurden auch Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen.

Die SPD nun doch stärkste Kraft

Neue Hochrechnungen wurden veröffentlicht: Die SPD führt mit 22,7 Prozent. Danach kommen die Grünen mit 21,4 Prozent. Die CDU kommt auf 16,8 Prozent.  13,3 Prozent erzielen die Linken. Die AfD erreicht 7,5 Prozent. Die FDP kommt auf 7 Prozent.

CDU Berlin: Wahlparty im Abgeordnetenhaus schon beendet

Die Wahlparty von der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus ist seit gut einer Stunde beendet. Die Enttäuschung über den dritten Platz scheint sehr hoch zu sein.

Lange Zeit lagen die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch in Führung. Doch im Laufe des Abends rutschten sie auf Platz zwei.<br>
Berliner Zeitung/Paulus Ponizak
Lange Zeit lagen die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch in Führung. Doch im Laufe des Abends rutschten sie auf Platz zwei.

Nach jetzigem Stand knappes Zweier-Bündnis denkbar

Nach den Hochrechnungen von infratest dimap wäre ein Zweier-Bündnis aus Grünen und SPD knapp denkbar. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey schließt eine Zweierkoalition nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nicht aus. „Wenn wir das Wahlergebnis haben und wissen, wer vorne ist, dann kann man darüber sprechen, welche Koalitionen möglich sind. Es ist natürlich so: Je mehr Partner sich einigen, desto schwieriger sind ja die Dinge“, sagte Giffey am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Noch lasse sich aber nicht sagen, wie der Regierungsauftrag aussehen werde, sagte sie mit Blick auf die Zahlen der ersten Hochrechnungen, die auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Grünen hindeuten.

„Was sehr deutlich ist, es gibt eine sehr große Zustimmung sowohl für die SPD als auch für die Grünen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende. „Das muss man jetzt erstmal zur Kenntnis nehmen, und dann muss man abwarten, wie es am Ende aussieht.“ Für die SPD sei wichtig, möglichst viel von den Inhalten durchzubekommen, für die die Partei angetreten sei.

Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte, ob eine Zweierkoalition besser als eine Dreierkoalition sei, hänge am Ende des Tages davon, ob es dafür eine stabile Mehrheit gäbe oder eine wacklige. „Aber wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition unter grüner Führung sehr gerne fortsetzen möchten“, sagte Kapek der dpa. Alles andere müsse man bewerten, wenn die konkreten Zahlen vorliegen. „Ich bin hochzufrieden, dass wir in so einer hochkomfortablen Situation sind, dass es keine Mehrheit für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP gibt und wenn, dann nur eine so desolate, dass sie keine Grundlage für eine stabile Regierung in Berlin wäre.“

BVV-Wahlen: Die SPD führt, AfD und Linke deutlich besser

Am Sonntag wurde auch über die Bezirksverordnetenversammlungen abgestimmt. Es liegen schon erste Ergebnisse vor. Rechnet man alle abgegebenen Stimmen für Berlin zusammen, kommt die SPD und 24,5 Prozent, die Linke auf 16,7 Prozent, die AfD auf 16,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 10,6 Prozent und die FDP kommt auf 6,5 Prozent. Für die zwölf Bezirke selbst liegen noch keine Ergebnisse vor.  

Wahllokale: Offenbar werden keine Stimmen mehr abgegeben

Laut der Berliner Landeswahlleitung ist unklar, wie lange in der Hauptstadt noch Stimmen abgegeben wurden. Ein Sprecher sagte gegen 20.10 Uhr, dass er mit einigen Bezirken gesprochen habe. Diese hätten ihm nicht bestätigt, dass noch gewählt werde.

Teilweise war es in den Wahllokalen zu starken Verzögerungen gekommen. Im Wahllokal 709 in Wilmersdorf wurde die letzte Stimme gegen 19.30 Uhr abgegeben. In einem Wahllokal in Pankow warteten Menschen bis 18.45 Uhr, um ihre Kreuze zu setzen.

Zu der Frage, ob es ein Problem sei, wenn Menschen während der ersten Prognosen zu den Wahlergebnissen noch wählten, sagte der Sprecher, dass die geltende Regel eingehalten werde. Demnach dürfen Menschen wählen, die sich bis 18 Uhr in die Schlange eingereiht haben.

In den kommenden Tagen sollen laut Landeswahlleitung die Probleme beim Ablauf aufgearbeitet werden. Jetzt sei das Ziel, die Wahl erfolgreich über die Bühne zu bringen.

Grüne feiern sich als Sieger, doch es wird knapp

„Wir werden Berlin zur Grünen Hauptstadt machen!“, das rufen die beiden Landesvorsitzenden der Partei vor der Columbiahalle. Heute zittere man noch ein bisschen, aber bald gehe es weiter - mit dem Umbau der Hauptstadt. Es gibt Bier und vegane Currywurst. Doch die Freude ist gedämpft, denn die SPD holt deutlich auf

Die Grünen feiern sich auf der Wahlparty in der Columbiahalle in Berlin als Sieger.&nbsp;&nbsp;
dpa/Kay Nietfeld
Die Grünen feiern sich auf der Wahlparty in der Columbiahalle in Berlin als Sieger.  

Wegen Pannen: AfD schließt Neuwahlen nicht aus

Einige Wahllokale haben die falschen Stimmzettel bekommen, dazu gab es coronabedingt lange Wartezeiten. Noch ist unklar, ob alle, die das auch wollten, ihre Stimme abgeben konnten. „Peinlich, fast wie in einer Bananenrepublik“, schimpft AfD-Fraktionsschef Georg Pazderski. „Der Landeswahlleiter ist nun in der Pflicht, alle Pannen lückenlos aufzuklären. Und er muss ohne Einschränkung sicherstellen, dass die Endergebnisse der Wahlen fehlerfrei und damit unanfechtbar sind. Alles andere wäre inakzeptabel.“

Sollte sich herausstellen, dass Wähler wegen des Chaoses nicht wählen konnten, müsse die Wahl wiederholt werden, so der AfD-Politiker.

SPD und Grüne jetzt fast gleichauf

Die zweiten Hochrechnungen sind veröffentlicht (Stand 20 Uhr): Demnach liegen die Grünen mit 22,9 Prozent an der Spitze. Die SPD wird mit 22,3 Prozent Zweiter. Die CDU kommt mit 15,4 Prozent auf Platz drei. Die FDP liegt bei 7,6 Prozent und die AfD bei 6,8 Prozent.

Laut den ersten Hochrechnungen liegt die SPD mit 22,3 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen sind mit 22,9 Prozent an der Spitze. Die Vorsprung schmilzt, was Franziska Giffey noch hoffen lässt.<br>
Berliner Zeitung/Paulus Ponizak
Laut den ersten Hochrechnungen liegt die SPD mit 22,3 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen sind mit 22,9 Prozent an der Spitze. Die Vorsprung schmilzt, was Franziska Giffey noch hoffen lässt.

SPD Berlin gibt sich noch nicht ganz geschlagen

Franziska Giffey äußerte sich kämpferisch. Die Wahlkämpfer hätten es erreicht, dass „die SPD wieder so weit vorne ist“. In guten und in schlechten Tagen hätten die Anhänger zu ihr gestanden. Ziel sei, weiter gute sozialdemokratische Politik zu machen. SPD-Vizechef und Innensenator Andreas Geisel warnte vor voreiligen Schlüssen nach den Prognosen. Es werde noch eine lange Nacht.

Menschen auch nach 19 Uhr noch vor Wahllokalen

Wie mehrere Medien berichten, stehen Menschen auch nach 19 Uhr immer noch vor Wahllokalen, um ihre Stimme abzugeben. Wegen der Corona-Regeln kommt es zu Verzögerungen. Die Regel der Landeswahlleiterin gilt: Wer um 18 Uhr in der Schlange vor dem Lokal stand, darf seine Stimme noch abgeben.

FDP: Czaja spricht vom zweitbesten Ergebnis seit der Wiedervereinigung

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hat sich nach den Prognosen von RBB und ZDF zufrieden mit dem Abschneiden der Liberalen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gezeigt. Die FDP habe vermutlich das zweitbeste Ergebnis seit der Wiedervereinigung erreicht, sagte Czaja am Sonntag im RBB.

Giffey optimistisch: Es kann noch alles rauskommen

SPD-Spitzenkandidatin in Berlin Franziska Giffey hat sich nach den Prognosen zur Abgeordnetenhauswahl optimistisch gezeigt. „Wir sind an einem Punkt, wo alles rauskommen kann“, sagte die SPD-Landesvorsitzende am Sonntag vor Parteianhängern in Berlin. Mit Raed Saleh habe sie und wolle weiterhin für sozialdemokratische Werte kämpfen, sagte Giffey an der Seite ihres Co-Vorsitzenden.

Die Spitzenkandidaten Franziska Giffey und Read Saleh sind nach den ersten Prognosen nur zweiter Sieger.
dpa/Bernd Von Jutrczenka
Die Spitzenkandidaten Franziska Giffey und Read Saleh sind nach den ersten Prognosen nur zweiter Sieger.

Landeswahlleitung: Aufarbeitung von Problemen nach der Wahl

Die Gründe für fehlende Wahlzettel und lange Schlangen vor Wahllokalen in Berlin sollen laut Landeswahlleitung nach der Wahl aufgeklärt werden. „Uns fehlen noch Informationen, um jetzt schon sagen zu können, warum in manchen Wahllokalen zeitweise Stimmzettel fehlten“, sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleitung am Sonntagabend. Aktuell sei nur bekannt, dass es vereinzelt zu Problemen gekommen sei. „Wie viele Prozent der Wahllokale das betroffen hat, können wir aber derzeit noch nicht überblicken.“

Die Landeswahlleitung werde nach der Wahl das Gespräch mit den Bezirkswahlämtern suchen, sagte der Mitarbeiter. Ihm sei nur bekannt, dass teilweise Stimmzettel für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen fehlten. „Jetzt geht es darum, die Wahl geordnet zu Ende zu bringen und danach kümmern wir uns um die Aufklärung.“ Wer sich bis 18 Uhr in die Schlange vor einem Wahllokal eingereiht habe, dürfe in jedem Fall wählen.

Nach 18 Uhr standen die Menschen noch vor den Wahllokalen

Kurz vor offizieller Schließung der Wahllokale in Berlin haben vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange gestanden, um ihr Kreuz zu machen. „Hier stehen noch mindestens 100 Leute. Bei anderen Wahllokalen ist es genau das Gleiche, höre ich von Kollegen“, sagte die Leiterin eines Wahllokals in Pankow. Erst jetzt habe das Lokal wieder Stimmzettel für die Bundestagswahl bekommen, diese seien schon am Nachmittag aus gewesen. Die Wartezeit betrage ungefähr eine Stunde.

Viele Wartende seien wütend, weil sie nicht verstehen könnten, wie es zu wenige Stimmzettel geben könne, sagte die Wahllokalleiterin. „Wir sprechen aber mit den Menschen. Ausfällig ist niemand“, sagte sie. Die Wahl sei ihrer Meinung nach nicht gut vorbereitet gewesen, es seien von Anfang an mehr Stimmzettel nötig gewesen.

Ein weiterer Grund für die Verzögerung sei, dass die Menschen länger als sonst in den Wahlkabinen seien, weil sie sich die verschiedenen Wahlzettel anschauten. Die Wählerinnen und Wähler konnten in Berlin insgesamt sechs Kreuze machen, darunter auch für oder gegen einen Volksentscheid.

Andernorts war die Lage gegen 18 Uhr übersichtlicher. Vor dem Wahllokal 100 in Berlin-Mitte warteten zur Schließung nur noch wenige Menschen. Am Nachmittag hatte das Bezirksamt Mitte geschrieben, dass die Wartezeit beim Lokal mehr als zwei Stunden betrage.

Klaus Lederer will Endergebnisse abwarten, nur fünf Prozent im Bund

Der Wahlkampf war ein Wechselbad der Gefühle, und wird den ganzen Abend ein Krimi bleiben", sagte Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken in Berlin, kurz nach 18 Uhr. Nach dem, was man aus den Wahllokalen gehört habe, werde es wohl noch eine Weile dauern, bis man belastbare Ergebnisse habe. „Aber nach dem, was wir gesehen haben, hatte Rot-Rot-Grün eine ganz ganz satte Mehrheit“, sagte Lederer unter dem Applaus der mehreren Hundert Anwesenden im Festsaal Kreuzberg. „Der SPD haben ihre Absetzbewegungen offenbar nicht genutzt.“ Bei den 14,5 Prozent, den denen die Linken derzeit gesehen werden, könne sich noch einiges entwickeln.  

„Dennoch haben sich die Umfragen, die uns darunter gesehen haben, nicht erfüllt und werden sich auch hoffentlich nicht erfüllen.“ Er halte es, wenn sich die Prognosen bewahrheiten, für angemessen, Bettina Jarasch zum Wahlsieg zu gratulieren. „Wir werden zu reden haben, wie wir die Transformation dieser Stadt weiter bewerkstelligen, es noch besser hinbekommen, diese Stadt zu organisieren.“ Und schloss dann mit einem Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün beziehungsweise bald Grün-Rot-Rot. „Wenn es nach mir geht, soll es fortgesetzt werden“, sagte Lederer. Stille hingegen herrschte im Saal beim der Wahlprognose im Bund, die die Linken bei 5 Prozent sah.

CDU: „Rot-Rot-Grün kann noch nicht mal die Wahl organisieren“

Betretene Stimmung bei der CDU im Abgeordnetenhaus. Spitzenkandidat Kai Wegner verbreitet angesichts des historischen Tiefststandes für die CDU dennoch Optimismus: „Rot-Rot-Grün kann diese Stadt nicht regieren. Sie kann nicht einmal eine richtige Wahl organisieren. Wir wollen, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit bekommt. Das wird ein langer Abend. Warten wir mal ab, was am Ende herauskommt.“

Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU für das Berliner Abgeordnetenhaus, reagiert nach Bekanntwerden der ersten Prognosen nicht so ganz glücklich.&nbsp;&nbsp;
dpa/Jörg Carstensen
Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU für das Berliner Abgeordnetenhaus, reagiert nach Bekanntwerden der ersten Prognosen nicht so ganz glücklich.  

Berliner Grünen„Oh, mein Gott. Ich fasse es nicht“

Riesenjubel bei den Grünen, als die Berlin-Prognose im rbb auf dem Bildschirm erscheint. Oh mein Gott-Rufe, „ich fasse es nicht!“ Es ist, als habe niemand hier mit diesem Ergebnis gerechnet. Langer Jubel auf der Wahlparty in der Columbiahalle in Berlin.

Ramona Pop und Regine Günther liegen sich in den Armen

Die Grünen können ihr Glück kaum fassen: „Die Grünen sind eine Berlin-Partei, auch das haben wir bei dieser Wahl bewiesen“, sagt Jarasch und ihre Stimme überschlägt sich. „Wir werden eine lange, lange, lange Nacht haben.“ Am Ende aber werde es keine Regierung in Berlin ohne die Grünen geben. Partystimmung. Unglaublich gelöst wirken die Anwesenden. Ramona Pop und Regine Günther liegen sich in den Armen.

Riesen-Jubel bei der Wahlparty der Grünen in der Columbiahalle
Wiebke Hollersen
Riesen-Jubel bei der Wahlparty der Grünen in der Columbiahalle

Grüne würden mit 34 Sitzen ins Berliner Parlament einziehen

Derzeit würde die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus wie folgt aussehen: Die Grünen kämen auf 34 Sitze, die SPD auf 32, die CDU auf 22, die Linke auf 21 Sitze, die FDP auf elf und die AfD auf zehn Sitze.   

Grüne führen laut Prognosen mit 23,5 Prozent

Die ersten Wahlprognosen sind eingetroffen: Grüne: 23,5 Prozent. SPD: 21,5 Prozent. CDU: 15 Prozent. Linke: 14,5 Prozent. FDP: 7,5 Prozent. AfD: 7 Prozent. 

Engpässe: Wähler wählen mit einem Stimmzettel weniger

Nach übereinstimmenden Medienberichten wird Wählern in Charlottenburg-Wilmersdorf angeboten, auf die Zweitstimme für die Abgeordnetenhauswahl vorerst zu verzichten. Der Grund: Es fehlen Zweitstimmzettel. Wegen des Berlin-Marathons kommt es zu Nachlieferengpässen.

Wähler auch in Friedrichshain weggeschickt 

In Friedrichshain werden weitere Probleme gemeldet. Weil Stimmzettel fehlen, wurden auch Wähler aus dem Wahllokal 403 weggeschickt mit der Bitte, etwas später wiederzukommen. 

Wer um 18 Uhr vor Ort ist, darf noch seine Stimme abgeben

Wegen der Corona-Auflagen haben sich lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Die ersten Berliner haben Sorge, ihre Stimme nicht mehr abgeben zu können. Die Landeswahlleiterin gibt Entwarnung: Wer bis 18 Uhr in der Schlange, vor oder in dem Wahllokal steht, darf noch abstimmen.

Die Briefwahlunterlagen werden geöffnet

Die Wahlhelfer öffnen die Briefwahlunterlagen. Die Wahlzettel werden schon mal vorsortiert, damit ab 18 Uhr die Auszählung beginnen kann. 

Moabit: Polizei wird wegen Maskenverweigerern ins Wahllokal gerufen

In den Wahllokalen gelten in diesem Jahr die Corona-Regeln: Die Polizei musste in ein Wahllokal nach Berlin-Moabit ausrücken, weil zwei Wähler sich weigerten, Maske zu tragen. Sie legten zwar ein Attest zur Befreiung der Maskenpflicht vor, wollten aber nicht zu einem Zeitpunkt wiederkommen, zu dem es leerer ist.

Charlottenburg-Wilmersdorf: Wähler werden nach Hause geschickt

Es wird in mehreren Wahllokalen in Charlottenburg-Wilmersdorf von Problemen berichtet. Im Wahllokal am Rüdesheimer Platz sollen offenbar Stimmzettel ab 14.30 Uhr alle gewesen sein. Wähler wurden nach Hause geschickt mit der Bitte, später wiederzukommen. Es gab empörte Reaktionen. 

SO36 in Kreuzberg wird zum Wahllokal: Im Club klappt das Wählen

Zum Superwahlsonntag wird in Berlin sogar in Clubs gewählt. Das berühmte SO36 in Berlin-Kreuzberg wurde zum Wahllokal umfunktioniert. Wie unsere Reporter berichten, verlief alles reibungslos. Es gab genug Stimmzettel und die Wartezeit war offenbar auch nicht so lange.

Berlin-Mitte: Wartezeit vor einem Wahllokal liegt bei zwei Stunden

Die Wartezeit in manchen Wahllokalen in Berlin ist inzwischen enorm. Für das Wahllokal in der Grundschule in der Boyenstraße in Mitte beträgt die Wartezeit aktuell zwei Stunden. Das Bezirksamt Mitte bittet die Wähler, möglichst zeitig loszugehen und ihre Stimme abzugeben. Ein Grund für die langen Wartezeiten sind die Corona-Maßnahmen. Aufgrund der Hygieneregeln darf nur ein begrenzter Anteil von Menschen in einer Wahlkabine sein.  Der Landeswahlleiter weißt darauf hin: Wer bis 18 Uhr in der Warteschlange steht, kann noch seine Stimme abgeben.

Klaus Lederer (Die Linke), Spitzenkandidat fürs Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, gibt am Nachmittag seine Stimme im Wahllokal in Berlin-Prenzlauer Berg ab. Noch ist er Kultursenator. Ob Lederer das auch nach der Wahl sein wird, ist offen.&nbsp;&nbsp;
dpa/Fabian Sommer
Klaus Lederer (Die Linke), Spitzenkandidat fürs Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, gibt am Nachmittag seine Stimme im Wahllokal in Berlin-Prenzlauer Berg ab. Noch ist er Kultursenator. Ob Lederer das auch nach der Wahl sein wird, ist offen.  

Charlottenburg: Stimmzettel fehlen, Wähler werden nach Hause geschickt

In einem Wahllokal in Charlottenburg wurden die Leute wieder nach Hause geschickt mit dem Hinweis, die Wahlzettel seien alle und neue könnten im Moment nicht beschafft werden, da die Straßen wegen des Marathons gesperrt seien. Auf die Ansage, die Wähler sollten nach 17 Uhr noch mal kommen, gab es wütende Reaktionen. Wie unsere Reporter berichten, handelt es sich um das Wahllokal in der Paula-Fürst-Schule.

Wer bis 18 Uhr in der Schlange steht, darf seine Stimme noch abgeben

Wahlberechtigte müssen mitunter länger als eine Stunde bis zum Kreuz in der Wahlkabine anstehen. Für die rechtzeitige Stimmabgabe bedeutet das nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin: Wer bis 18 Uhr in der Schlange steht, darf noch wählen.

Als Gründe wurden mehrere Faktoren angegeben. Zum einen standen in Berlin vier Entscheidungen mit entsprechend vielen und teils langen Wahlzetteln an. Neben der Bundestagswahl lief auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wurde über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem konnten Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Hinzu kommen die coronabedingt notwendigen Hygienemaßnahmen, die auch schon bei anderen Wahlen zu Verzögerungen im Vergleich zum sonst gewohnten Ablauf geführt haben. In Berlin sind zudem zahlreiche Wahlhelfer abgesprungen. Sie sollten durch Nachrücker ersetzt werden.

Offenbar auch zu wenig Stimmzettel in Steglitz-Zehlendorf und Halensee

In verschiedenen Berliner Wahllokalen läuft es offenbar nicht, wie es soll. So berichtete eine Wählerin, dass sie in ihrem Wahllokal Im Storkwinkel in Halensee lange angestanden habe. Als sie endlich dran war, waren die Wahlzettel ausgegangen. Ähnliche Berichte gibt es auch aus dem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1. Dort seien die Erststimmen-Zettel nicht ausgegeben worden.

Falsche Stimmzettel, Wahllokal muss schließen, weitere kleine Pannen

Von den Pannen in Charlottenburg ist offenbar nicht nur das Wahllokal in der Paula-Fürst-Schule betroffen: Auch in einem benachbarten Wahllokal standen den Wartenden keine Stimmzettel zur Verfügung, berichten Augenzeugen. Angeblich lagen dort falsche Stimmzettel, nämlich die für Friedrichshain-Kreuzberg vor. Der bestellte Nachschub an richtigen Stimmzetteln soll auf der Marathonstrecke steckengeblieben sein, hieß es. Der Landeswahlleiter bestätigt die Augenzeugenberichte. „Einige Wahllokale haben Zweitstimmzettel eines anderen Bezirks erhalten“, ließ er über Twitter mitteilen.  So wurden in einigen Wahllokalen Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale schließen. In beiden Bezirken lagen falsche Stimmzettel vor, die für den jeweils anderen Bezirk bestimmt waren.

Wahllokal in Charlottenburg hat keine Stimmzettel mehr

Dem Charlottenburger Wahllokal in der Paula-Fürst-Schule sind die Stimmzettel ausgegangen. Nachschub kam wegen Marathon-Behinderungen nicht an, heißt es vor Ort. Die Leute stehen seit mehr als einer Stunde auf dem Hof der Schule in der Sybelstraße und warten, ohne dass es vorwärts geht, berichtet eine Augenzeugin. Von „massiver Wahlbehinderung“ ist unter den Wartenden die Rede. Betroffen von der Panne sind die Wahllokale 321 und 322.

Wahlbeteiligung in Berlin bis 12 Uhr bei 27,4 Prozent

In Berlin haben am Sonntag bis 12 Uhr 27,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung etwa so hoch wie bei der Bundestagswahl 2017, als es um die Uhrzeit 27,2 Prozent waren, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. 

Franziska Giffey gibt ihre Stimme ab 

Auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat gewählt. In der Jane-Addams-Schule in Berlin-Friedrichshain gab die Politikerin ihre Stimme ab. Egal wie das Wahlergebnis dieses Mal ausfällt – Berlin bekommt in jedem Fall eine neue Rathauschefin oder einen neuen Rathauschef. Denn der bisherige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kandidiert für den Bundestag. Beste Chancen, ihn abzulösen, haben letzten Umfragen zufolge mit Giffey und ihrer Grünen-Konkurrentin Bettina Jarasch zwei Frauen.

Franziska Giffey vor dem Wahllokal, in dem sie ihre Stimme abgegeben hat.
Berliner Zeitung/Markus Wächter
Franziska Giffey vor dem Wahllokal, in dem sie ihre Stimme abgegeben hat.

SPD am Rande des Berlin-Marathons – unzulässige Wahlpropaganda?

Die SPD steht am Rande des Berlin-Marathons mit einem roten Sonnenschirm auf der Lentzeallee schräg gegenüber dem Wahllokal im Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. Unterstützer halte rote Luftballons in die Höhe. Ist das unzulässige Wahlpropaganda oder Unterstützung der Marathonläufer? Wenn es nach dem Bundeswahlleiter geht, wäre es möglicherweise nicht ganz korrekt. Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters steht: „Während der Wahlzeit ist in und an allen Gebäuden in denen sich Wahlräume befinden jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler verboten. Eine Beeinflussung kann zum Beispiel durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder Unterschriftensammlung erfolgen.“ Und weiter: „Wahlpropaganda ist auch in unmittelbarer Umgebung des Wahlgebäudes unzulässig, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe zu beeinflussen.“

Wilmersdorf: Verwirrte Wähler, lange Warteschlangen

In der Grundschule am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf sind gleich mehrere Wahllokale. Gar nicht so leicht, sich zurechtzufinden. Lange Warteschlangen stehen auf dem Innenhof. Einfach irgendwo anstellen, geht nicht. Man muss zum Anfang laufen, um zu sehen, wo die passende Schlange zum passenden Wahllokal ist. „Warum dauert es denn so lange?“ fragt eine Frau in der Warteschlange. „Weil wir fünf Stimmzettel haben“, sagt die Wahlhelferin. „Ach so, ich dachte, die heiraten da“, sagt die Frau. Wartezeit und Stimmabgabe an einer der kürzeren Schlangen: 20 Minuten.

Wahlhelfer hinter Spuckschutzscheiben

„Mundschutz“ wird von Wählern in den Wahllokalen verlangt, wie ein Hinweisschild informiert. Wahlhelfer in einem Lokal in der Grundschule am Rüdesheimer Platz im Wilmersdorf tragen keinen Schutz. Warum? „Für Wahlhelfende hinter Spuckschutzscheiben gelten Sonderregelungen“, steht im Kleingedruckten.

Wahllokal Zellestraße in Friedrichshain: Hier geht es gemächlich zu

Die Wähler in Friedrichshain lassen es gemächlich angehen. Noch um 11 Uhr vormittags war nichts los vor dem Wahllokal in der Zellestraße, um 12.30 Uhr stehen 40 Leute an, die entweder mit ihren Handys oder ihren Kleinkindern beschäftigt sind. Die Stimmung: ruhig, Schweigen statt Diskussionen. 

Lange Warteschlange auch in Neukölln

Auch in Neukölln: Vor dem Wahllokal Karlsgarten-Schule hat sich gegen 12 Uhr eine etwa 100 Meter lange Warteschlange schon vor dem Gebäude gebildet; auch die mitgebrachten Hunde geduldig. Im Gebäude selbst geht das Warten weiter. Vor dem halben Dutzend Wahllokalen stehen die Menschen brav in Reih' und Glied; nur Kinder werden mitunter ungeduldig. Das Wahllokal war nicht leicht zu erreichen, weil an der Marathonstrecke gelegen - ein Aufzug am U-Bahnhof Hermannstraße war die einzige Chance, von der Karstadt-Seite auf die andere zu kommen. Auch vor dem Aufzug standen die Leute Schlange.

Schlange vor Wahllokal in Pankow

Schlange vor dem Wahllokal in der&nbsp;Kurt Tucholsky Schule in Pankow.
Sabine Rennefanz
Schlange vor dem Wahllokal in der Kurt Tucholsky Schule in Pankow.

Wahllokal Kurt Tucholsky Schule in Pankow: Lange Schlange um 10 Uhr, nach zwanzig Minuten Warten noch keine Bewegung. Die älteren Wähler holen sich Stühle, stellen sich auf längere Wartezeit ein.

Wahlzettel vertauscht – Probleme in einigen Berliner Wahllokalen

Wegen vertauschter Wahlzettel ist es am Sonntag in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen. Betroffen waren Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf. In den Wahllokalen 404, 407 und 408 in der Spartacus Grundschule in Friedrichshain lagen nach Angaben aus dem Wahllokal für die Abgeordnetenhauswahl nur Stimmzettel aus Charlottenburg/Wilmersdorf vor.

Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden. Auch anschließend ging es nur mit Verzögerungen weiter. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden. Bei der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin war zunächst niemand für weitere Informationen zu erreichen.

Stimmabgabe im Wahllokal in Berlin-Friedrichshain

Dieses Mal hat das Wählen 58 Minuten gedauert. Morgens um 9 Uhr war es vor den drei Wahllokalen im Heinrich-Hertz-Gymnasium noch leer. Keine Schlangen. Doch um 10.30 Uhr, als die meisten in diesem Friedrichshainer Kiez wohl ihr Sonntagsfrühstück beendet haben, ist die Schlange ordentlich lang.

Vor der Schule stehen 27 Leute auf dem Bürgersteig, davon sechs Kinder. An der Schultür steht ein Wahlhelfer, der alle einweist. Die Stimmung ist entspannt. Obwohl Maskenpflicht herrscht, werden Kinder, die ihre Maske vergessen haben, in die Schulflure gelassen. 

Ein Wahllokal Nummer in Berlin-Friedrichshain
Jens Blankennagel
Ein Wahllokal Nummer in Berlin-Friedrichshain

Drinnen dann wieder eine lange Schlange im Flur. Das heißt: geduldig sein. Der Vorteil bei einem Wahllokal in einer Schule ist, dass dort an den Wänden viele Bilder von den Schülern hängen. Das sorgt für Unterhaltung. Hier zum Beispiel haben sich die Kinder Fantasietiere ausgedacht und gezeichnet: Da hängt auch ein Tier, das unten sehr viele dünne Beine hat, auf dem Rücken aber auch ein Schneckenhaus und dazu noch einen Kopf mit Hängeohren: eine „Hunschneise“, eine Mischung aus Hund, Schnecke und Ameise. 

An der Wand hängen auch alle Wahlzettel zur Orientierung. Auf dem Gang geht ein Wahlhelfer entlang und fragt alle Wartenden, ob er ihnen etwas zu Essen geben kann. Vollservice sozusagen. Auch die Kinder ohne Maske bekommen hier nun einen Mundschutz, damit sie mit ihren Eltern in den Klassenraum dürfen, um zu sehen, wie solch eine Wahl abläuft. 

Die Wahlurne für die Bundestagswahl ist eine schwarze Urne. Dort kommt nur ein Wahlzettel rein. Die andere Urne für die Berliner Wahl ist deutlich größer, denn da müssen pro Person vier Zettel rein. Es ist eine versiegelte nagelneue Mülltonne. Als wir nach knapp einer Stunde wieder draußen sind, ist die Schlange fast doppelt so lang.

Schließanlage streikt - Feuerwehr muss Berliner Wahllokal öffnen 

Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Berliner Wahllokale am Sonntagmorgen zu Wahlkabinen und Abstimmung gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106 im Bezirk Mitte. „Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte“, sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach der dpa in Berlin.

In der Folge konnten die Wahllokale erst mit Verspätung öffnen. Auch dadurch habe sich eine Schlange von Wählerinnen und Wählern gebildet. Sie mussten etwas warten, bevor alles wieder regulär lief. Ihm sei kein Fall bekannt von jemandem, der deswegen nicht wählen konnte. „Lösungen gibt es“, sagte Radebach.

Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

Parallel zur Bundestagswahl hat am Sonntag in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus begonnen. Insgesamt sind rund 2,45 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verabschiedet sich aus der Landespolitik und macht den Weg für SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey frei, die mit der SPD bereits seit einigen Wochen in den Umfragen führte.

Viele Wahlhelfer springen ab

Die Berliner Wahlämter müssen am Superwahltag auf viele eingeplante Helfer verzichten. Wie der rbb berichtet, sagten in den vergangen Tagen viele Wahlhelfer ab. Am Samstag klagte Marc Albrecht, der Wahlamtsleiter von Pankow, über Absagen im dreistelligen Bereich. Zuvor hätten er und seine Mitarbeiter diese Helfer persönlich angerufen. Trotzdem hätten die Helfer abgesagt – allein am Samstag hätten 70 Personen einen Rückzieher gemacht. 

Nun wird kurzfristig Ersatz gesucht. Über die Rufnummer 030902953073 können sich Berlinerinnen und Berliner melden, die bei der Wahl unterstützen wollen. Wahlamtsleiter Albrecht will alles dafür tun, dass die Wahl trotz der Absagen reibungslos vonstatten geht. „Wir können uns das schwerlich erklären und müssen alles tun, um die Wahlen sicherzustellen“, so Albrecht gegenüber dem rbb. Wer ohne triftige Begründung seine Zusage als Wahlhelfer zurücknimmt, muss mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen. 

Frauenanteil unter Bewerbern um einen Platz im Abgeordnetenhaus gestiegen

In 78 Wahlkreisen bewerben sich 812 Menschen um ein Direktmandat, 160 Personen mehr als bei der vergangenen Wahl 2016. Auf den 34 Listen kandidieren 788 Personen (+120). Der Frauenanteil liegt bei 38,0 Prozent und ist damit 7,8 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren. Das Durchschnittsalter aller Bewerberinnen und Bewerber ist mit 45,7 Jahren geringfügig höher als damals (45,5 Jahre).

Das Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Voraussichtlich am 4. November tritt das neu gewählte Abgeordnetenhaus unter Vorsitz seines ältesten Mitglieds (Alterspräsident) erstmals zusammen. In dieser konstituierenden Sitzung wählt es seinen Präsidenten, die Vizepräsidenten sowie die weiteren Mitglieder des Präsidiums.

Giffey: Hoffe, dass der Volksentscheid keine Mehrheit bekommt

Die SPD-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich noch einmal klar gegen Enteignungen in Berlin ausgesprochen. Im Interview mit dem Sender ntv sagte sie: „Ich hoffe, dass wir nicht ernsthaft über Enteignungen diskutieren müssen.“ Sie betonte jedoch, dass sie nach einem Wahlsieg als Regierende Bürgermeisterin jede Entscheidung respektieren werde. „Ich hoffe sehr, dass der Volksentscheid keine Mehrheit bekommt. Falls aber doch, müssen wir respektvoll und verantwortungsvoll damit umgehen“, so Giffey.

Rekordwert bei Briefwahlen in Berlin

Mit einem Rekordwert bei den Briefwahlen geht Berlin in einen besonderen Wahlsonntag mit vier Entscheidungen. Für die Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sowie einem Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne wurden nach Angaben der Landeswahlleiterin vom Samstag insgesamt 988.201 Wahlscheine ausgestellt. Damit liegt die Zahl der Menschen, die sich die Briefwahlunterlagen haben zukommen lassen, 44 Prozent über der Bundestagswahl 2017. Vor vier Jahren waren es 686.177 Wahlscheine.

2257 Wahllokale in Berlin

Die 2257 Wahllokale in Berlin sind am Sonntag von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Wegen der Corona-Pandemie gelten dort besondere Hygienemaßnahmen, etwa die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes.

Berlin-Wahl: Auch die dritte Umfrage sieht die SPD vorne

Zwei Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht eine weitere Umfrage die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl auf Platz eins. Nach den am Freitag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Magazins Cicero kommen die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 23 Prozent. Auf Platz zwei liegen die Grünen mit 17 Prozent vor der CDU mit 15 Prozent. Die Linke erreicht 14, die AfD 11 und die FDP 8 Prozent.

Die übrigen Parteien erreichen zusammen 12 Prozent, darunter die Tierschutzpartei und die Freien Wähler jeweils 3 Prozent. Laut der Insa-Umfrage kommt die rot-rot-grüne Koalition, die in Berlin in den vergangenen fünf Jahren regiert hat, mit 54 Prozent erneut auf eine klare Mehrheit an Wählerstimmen, allerdings in der Variante Rot-Grün-Rot.

Eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU könnte sich auf 55 Prozent der Stimmen stützen, eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen auf 48 Prozent. Denkbar wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und FDP mit 46 Prozent.

Bis Samstag: Ersatz für nicht erhaltene Briefwahlunterlagen möglich

Berliner Wahlberechtigte, die Briefwahlunterlagen beantragt, aber nicht erhalten haben, sollten sich umgehend bei ihrem Bezirkswahlamt melden. Bis Samstag, 12 Uhr, könne noch ein Ersatz ausgestellt werden, sagte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Freitag. Betroffene müssten glaubhaft versichern, dass der beantragte Wahlschein nicht zugegangen sei. Michaelis wies darauf hin, dass im Wahllokal nur unter Vorlage des Wahlscheins gewählt werden kann, wenn Briefwahlunterlagen beantragt wurden. Verlorene Wahlscheine würden nicht ersetzt.

Umfrage zur Berlin-Wahl: SPD weiter vorn, Grüne dicht dahinter

Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die SPD in zwei neuen Umfragen weiterhin auf dem ersten Platz. Dahinter folgen Grüne, CDU, Linke sowie AfD und FDP.

Rechnerisch hätte die seit 2016 regierende rot-rot-grüne Koalition weiterhin eine Mehrheit. Für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün haben sich Teile der SPD und vor allem Linke und Grüne ausgesprochen. Denkbar wären aber auch andere Bündnisse aus drei Parteien: SPD, Grüne und FDP oder auch SPD, CDU und FDP. Giffey legte sich bisher nicht fest.

Die Berliner Sozialdemokraten kamen in dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer Extra“ der Forschungsgruppe Wahlen auf 22 Prozent (plus 1), die Grünen auf 19 Prozent (minus 1). Die CDU folgte auf Platz drei mit unverändert 17 Prozent. Die Linke kam auf 13 (plus 1), die AfD unverändert auf 9, die FDP auf 7 Prozent (minus 1). Die übrigen Parteien erreichten zusammen 13 Prozent.

In der Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels steht die SPD mit 24 Prozent noch besser da und liegt deutlich vor den Grünen (18 Prozent). Die CDU erreicht mit 16 Prozent Platz drei. Die Linken folgen mit 12 Prozent vor der FDP mit 9 Prozent und der AfD mit 8 Prozent.

Die Forschungsgruppe Wahlen und Civey betonten, dass ihre Projektionswerte keine Prognose für den Wahlausgang am 26. September darstellen, sondern die aktuelle Wahlpräferenz der Befragten im angegebenen Zeitraum. Es gehe um einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung.

Meinungsforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen hält besonders in der Hauptstadt eine größere Differenz zwischen den Vorhersagen und dem Ergebnis für möglich. Das liege unter anderem daran, dass die Parteibindung in Großstädten geringer sei als etwa auf dem Land. „In modernen und jungen Strukturen werden die Menschen weniger eng gebunden, deshalb ist der Weg von der einen Partei zur anderen leicht. Dann können die Unterschiede zwischen Umfrage und Ergebnis beträchtlich sein“, sagte Jung. In Berlin würden außerdem drei Parteien ähnlich weit vorne liegen. Dadurch könnten schon vergleichsweise wenige Stimmen das Ergebnis noch drehen.

Kritik auf Twitter: Grüne lachen in Wahlwerbung über Giffey und Wegner

Ein Wahlwerbespot der Berliner Grünen sorgt derzeit auf Twitter für heftige Diskussionen. Die konkurrierenden Spitzenkandidaten Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) werden zu Anfang des Spots eingeblendet, wie sie jeweils im Plenarsaal sprechen. Ihre Stimmen werden verlangsamt und verzerrt wiedergegeben. Es klingt bewusst komisch. Giffey und Wegner sollen wie die Langsamen und Merkwürdigen rüberkommen. Mit der grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch gehe es schnell. „Berlin hat keine Zeit für langsam“, heißt es in dem Video weiter, das den Grünen kurz vor der Berlin-Wahl heftige Kritik einbringt.

„Habt ihr nicht die letzten fünf Jahre in Berlin regiert? Die habt ihr wohl ganz schön vertrödelt, wenn man sich eure Liste anguckt!“, schreibt ein Twitter-User. Ein Userin ergänzt: „Es gab eine schlimme Zeit in Deutschland, da wurde der politische Gegner und unliebsame Gruppen aus der Gesellschaft lächerlich gemacht, wie hier im Video! Was später passiert ist, kann jeder nachlesen.“

Die offenbar Einzigen, die den Spot verteidigen, sind die Grünen selbst. Landesvorsitzende Nina Stahr schreibt: „Für alle, die es leid sind, zu warten, dass beim Kampf gegen #Klimakrise, #mietenwahnsinn und für #Verkehrswende Tempo gemacht wird“.

Berliner Superwahltag: Interesse an Briefwahl so groß wie noch nie

Wahlberechtigt für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind 2.448.204 Berlinerinnen und Berliner, die auch über den Volksentscheid abstimmen dürfen. An der Bundestagswahl können 2.469.175 Wahlberechtigte teilnehmen – also fast 21.000 mehr, weil daran zum Beispiel auch Auslandsdeutsche teilnehmen können. Es sei damit zu rechnen, dass es vor den Wahlräumen zu Warteschlangen komme, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis. Im Wahlraum selbst dürften sich nur so viele Wahlberechtigte aufhalten, dass dort ohne Stau gewählt werden könne.

Michaelis appellierte an die Berlinerinnen und Berliner, sich schon vor dem Wählen mit dem Stimmzettel vertraut zu machen und zu überlegen, wen sie wählen wollen, damit sich der Aufenthalt in der Wahlkabine nicht in die Länge zieht. Gleichzeitig sei wichtig, dass sich alle Wählerinnen und Wähler an die coronabedingten Regeln im Wahllokal hielten. „Wir müssen verhindern, dass der Wahltag ein Superspreader-Event wird“, sagte Michaelis. In allen Wahlräumen und den Gebäuden, in denen sie sich befinden, gilt entsprechend die Pflicht zum Tragen einer OP- oder einer FFP2-Maske.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist der Wunsch, seine Stimme in Berlin per Briefwahl abzugeben, so groß wie nie: Bis Dienstag wurden für 964.863 Berlinerinnen und Berliner Briefwahlunterlagen ausgestellt, wie Michaelis am Mittwoch bekannt gab. „Das ist die höchste Zahl, die bisher bei einer Wahl in Berlin registriert wurde.“ Damit haben schon jetzt mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Bei der Bundestagswahl 2017 wurden am Wahltag 686.177 Briefwählerinnen und -wähler gezählt.

Michalis sagt: „Die Urnenwahl ist eben weniger fehleranfällig, weil die Wahl unter den Augen der Öffentlichkeit stattfindet und da noch einmal genauer geprüft werden kann, dass alles nach den wahlrechtlichen Bestimmungen abläuft.“ Das Bundesverwaltungsgericht habe die Briefwahl in mehreren Entscheidungen gebilligt, sagte Michaelis. „Aber ich fände es schon gut, wenn darüber noch einmal nachgedacht wird.“ Die Frage sei, ob es dabei bleiben könne oder ob man es ab einem bestimmten Prozentsatz nicht doch noch einmal zur Überprüfung stellen sollte.

Auch räumte die Landeswahlleiterin ein, dass es beim Verschicken der Briefwahlunterlagen bereits zu Fehlern gekommen ist, etwa, dass 16- oder 17-Jährige, die für die Bezirksverordnetenversammlung wählen dürfen, auch Stimmzettel für die Bundestags- oder Abgeordnetenhauswahl bekommen hätten. Dabei handle es sich aber um Einzelfälle. Außerdem habe sich die Initiative für den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen beschwert, dass zum Teil die Stimmzettel für den Entscheid nicht mitgeschickt worden seien.

„So etwas gab es“, sagte Michaelis. Die Initiative habe eine Liste mit 73 Namen übermittelt. „Wir haben diese Liste auch durch die Bezirkswahlämter prüfen lassen.“ Die Beschwerden allerdings seien nicht in allen Fällen berechtigt gewesen, weil in manchen Fällen keine Wahlberechtigung bestanden habe oder gar keine Briefwahlunterlagen beantragt worden seien.

Spitzenkandidaten liegen bei Wohnungs- und Mietenpolitik auseinander

Fünf Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist das Spitzenpersonal der sechs größeren Parteien noch einmal direkt aufeinandergetroffen. Bei der „Wahlarena“ am Dienstagabend im RBB-Fernsehen wurden gerade bei der Wohnungs- und Mietenpolitik nicht nur Differenzen zwischen den rot-rot-grünen Koalitionsparteien einerseits und der Opposition andererseits deutlich, sondern auch innerhalb der Koalition.

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kritisierte die Unterstützung von Linken und Grünen für den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung nach pauschalen Kriterien wie der Anzahl von Wohnungen sei „weder zielgenau noch gerecht“. Sie treffe auch faire Vermieter.

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer unterstrich hingegen: „Wohnungen gehören nicht an die Börse.“ Es sei richtig, auf dem Wege der Vergesellschaftung die kommunalen Wohnungsbestände zu erhöhen, weil das mietendämpfend für die ganz Stadt wirke. Den Steuerzahler werde das „keinen einzigen Cent“ kosten.

Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch sagte, Enteignungen könnten nur „das letzte Mittel“ sein. Sie warb für ihr Konzept eines Mietenschutzschirms, also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. Das bringe schnellere Ergebnisse als ein langer und juristisch komplizierter Weg zu einer Vergesellschaftung.

CDU-Kandidat Kai Wegner wie auch sein FDP-Kollege Sebastian Czaja forderten vehement mehr Wohnungsbau, was die anderen Kandidaten im Prinzip mittrugen. Rund 40 Milliarden Euro auszugeben zur Entschädigung für Enteignungen sei „der völlig falsche Weg“, so Wegner. „Lassen Sie uns das Geld nehmen für Neubau.“ Czaja plädierte für eine „mietsenkende Neubauoffensive“, aber auch mehr Hilfe für Menschen, die Wohneigentum aufbauen wollen.

AfD-Kandidatin Kristin Brinker sagte, originäre Aufgabe des rot-rot-grünen Senats sei es gewesen, gerade auch für Familien mit Kindern Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dieser habe aber entsprechende Versprechen nicht eingelöst.

Linke will besseres Gesundheitswesen für Berlin

Die Berliner Linke hat wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl ein Aktionsprogramm vorgestellt, mit dem sie ein besseres öffentliches Gesundheitssystem fordert. „Die Corona-Pandemie hat die Mängel im Gesundheitswesen schonungslos offengelegt, es geht jetzt darum, sie zu beheben“, sagte ihr Spitzenkandidat Klaus Lederer am Dienstag.

Die Partei setzt sich für eine gesamtstädtische Gesundheitsplanung ein, die über die bisherige Krankenhausplanung hinausgeht. Sie soll auch den ambulanten und pflegerischen Bereich sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst einbeziehen. Außerdem fordert die Linke zusätzliche Investitionen in die Krankenhäuser in Höhe von 100 Millionen Euro.

Daneben müsse es in der ganzen Stadt ausreichend Ärzte geben, auch in Gegenden mit niedrigeren Einkommen. Die Partei wolle ändern, dass sich in wohlhabenden Gegenden die Arztpraxen häuften, während Familien in Bezirken mit niedrigem Einkommen oft lange nach Haus- und Kinder- oder Fachärztinnen und -ärzten suchen müssten, erklärte Lederer.

Vor Berlin-Wahl: Denkt Klaus Lederer schon an die Opposition?

In den Umfragen liegt die Linkspartei vor der Berlin-Wahl auf Platz vier. Zuletzt bekam sie 12 Prozent und Franziska Giffey (SPD), derzeit in Führung, schließt eine Koalition mit der CDU oder der FDP bisher noch nicht aus. Der linke Kultursenator Klaus Lederer wurde am Montagabend melancholisch. Er twitterte: „Ich sag es mal so: Egal, was rauskommt, für mich war das alles schon wunderbar. Linke Politik muss pragmatisch und visionär gleichermaßen sein. #Berlin“ Das klingt nach Abschied aus der Regierung und nach einem Klarmachen für die Oppositionsbank. Lederer hat den Tweet inzwischen gelöscht. Wie er ihn genau gemeint hat, ist unklar.

Nicht-Deutsche in Berlin-Mitte wählen bevorzugt CDU und SPD

Bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft lägen CDU und SPD bei der Bundestagswahl in Berlins Bezirk Mitte weit vorn. Bei einer symbolischen Wahl erreichte die SPD 31 Prozent der Zweitstimmen, die CDU 26, die Linke 17 und die Grünen 16, wie das Bezirksamt Mitte am Montag mitteilte, das zu der Wahl aufgerufen hatte. FDP und AfD lagen mit 3 und 1 Prozent deutlich dahinter. An der Symbolwahl beteiligten sich zwischen dem 13. und 17. September 971 Menschen mit rund 60 verschiedenen Staatsangehörigkeiten.

In Berlin-Mitte ist den Angaben zufolge mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Bevölkerung im wahlfähigen Alter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von den Bundestagswahlen ausgeschlossen. Auch bei der Wahl zum Regionalparlament, der Bezirksverordnetenversammlung, ist ein Viertel (24 Prozent) der Erwachsenen in Mitte nicht wahlberechtigt.

Die Symbolwahl sei eine Aufforderung, sie nicht länger von der politischen Teilhabe durch Wahlen auszuschließen, sagte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). „Das Kommunalwahlrecht für Menschen mit einem langfristigen Aufenthalt ist als erster Schritt überfällig.“

Berliner Grüne wollen Klimaschutz zur Chefinnensache machen

Die Berliner Grünen wollen im Fall eines Sieges bei der Abgeordnetenhauswahl den Klimaschutz von Anfang an zur Chefinnensache machen. Das kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montag an. Mit ihrem 100-Tage-Klimaschutz-Programm will sie unter anderem einem runden Tisch einrichten, um die Berufe, die für die Klimawende und energetische Sanierung gebraucht werden, attraktiver zu machen.

„Wir werden das alles nur schaffen gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft und den Gewerkschaften“, sagte Jarasch. Von Start-ups bis zur Industrie müsse die Hauptstadt transformiert und nachhaltig aufgestellt werden, um auch angesichts des Klimawandels Wohlstand und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern. Dazu will die Grünen-Spitzenkandidatin den bisherigen Steuerungskreis Industrie zu einem Steuerungskreis Transformation weiterentwickeln.

Rückenwind erhält sie dabei von der IG Metall. „Ich bin sehr froh, dass in diesem Programm adressiert wird, dass es nur gemeinsam gehen kann“, sagte Jan Otto, der Erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft in Berlin bei der Vorstellung des Programms. Transformation sei das größte Thema aktuell innerhalb der Gewerkschaft.

Zu den Plänen für die ersten 100 Tage zählt auch das regelmäßige Zusammenkommen des Senats als Klimakabinett. „Alle Ressorts müssen in ihrem Verantwortungsbereich konkret dazu beitragen. Wir werden unter meiner Leitung zusammenkommen und im Senat und in den Verwaltungen dafür sorgen, dass Klimaschutz tatsächlich Priorität hat“, sagte Jarasch. Die Ressorts sollen dann regelmäßig ihre klimapolitische Agenda vortragen und über ihre Fortschritte Rechenschaft ablegen.

Die Grünen-Politikerin will außerdem die Stadtgesellschaft stärker miteinbeziehen. So soll ein Rat von Bürgerinnen und Bürgern zum Klimaschutz einberufen werden. „Dazu sollen auch Kinder und Jugendliche gehören, denn sie sollen mitentscheiden, wenn es um ihre Zukunft geht“, sagte Jarasch.

FDP und SPD flirten schon vor der Berlin-Wahl

Knapp eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl beginnt schon der Poker um eine mögliche Koalition. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey legte sich noch nicht auf ein Bündnis fest. Sebastian Czaja, FDP-Spitzenkandidat, will in den letzten Tagen vor der Wahl noch mit dem Thema Mieten punkten. Wie der Tagesspiegel-Checkpoint schreibt, will Czaja einen „Pakt für bezahlbares Wohnen“ und Pläne für ein Mietenmoratorium vorstellen. Ein Mietenmoratorium steht auch im Wahlprogramm der SPD. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt ein Bündnis seiner Partei mit der CDU und der FDP aus.

Rekord bei Briefwahlanträgen in Berlin

Die Berliner Wahlleitung zählt in diesem Jahr so viele Briefwahlanträge wie nie zuvor. Wie der RBB unter Berufung auf Landeswahlleiterin Petra Michaelis berichtet, haben die Berliner Bezirkswahlämter bis vergangenen Freitag rund 910.000 Wahlscheine für die Briefwahl ausgestellt. Bei der Wahl 2017 seien insgesamt 686.000 Wahlscheine ausgestellt worden.

Wowereit sieht keine Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP

Mit Blick auf die jüngsten Wahlumfragen sieht Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit keine mögliche Deutschland-Koalition von SPD mit CDU und FDP kommen. Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD-Landeschefin Franziska Giffey das in der SPD durchsetzen könne, sagte Wowereit dem Tagesspiegel. „Ich kenne einige Menschen, die sich danach sehnen, die Linkspartei nicht mehr in der Regierung zu haben. Aber wenn man sich die Umfragewerte anschaut, hat die jetzige Koalition eine sehr stabile Mehrheit“, sagte er der Zeitung.

Sozialdemokrat Wowereit regierte Berlin von 2001 bis 2014, davon zehn Jahre in einem rot-roten Bündnis. Giffey hat bisher Koalitionsaussagen vermieden, sich aber zum Beispiel klar gegen eine Vergesellschaftung von Wohnungen positioniert. Dazu gibt es bei der Wahl am kommenden Wochenende einen Volksentscheid. Linke und Grüne stehen dieser Idee positiv gegenüber.

CDU-Kandidat Wegner stellt sein 100-Tage-Programm vor

Die Berliner CDU will im Fall eines Sieges bei der Abgeordnetenhauswahl bereits in den ersten 100 Tagen zentrale Projekte wie ein Bündnis für bezahlbares Wohnen oder die Verbeamtung von Lehrern angehen. Das kündigte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner an. Unter dem Titel „Neustart Berlin“ präsentierte der CDU-Landeschef, der neuer Regierender Bürgermeister werden möchte, sein 100-Tage-Programm. Dazu zählt auch die Wiedereinführung einer verbindlichen Vorschule, die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen und ein Sofortprogramm, das gefährliche Kreuzungen für Radfahrer sicherer machen soll.

Die unter Rot-Rot-Grün angelegten Pop-up-Radwege sollten nicht gleich wieder verschwinden, kündigte Wegner an. „Wir gucken uns die alle an.“ Dabei müsse überprüft werden, wie gut und sicher sie seien. Oben auf der Agenda steht für den CDU-Chef ein neues Berliner Polizeigesetz, das den Einsatz von Tasern erlaubt und eine Regelung zum finalen Rettungsschuss enthalten soll. Auch Hilfe für Berlins Start-up-Szene hat aus Sicht der CDU Priorität: Die Partei will einen Gründerfonds in Höhe von zwei Milliarden Euro auflegen. Das Kapital soll für kreative und technologieorientierte Gründer bereitstehen.

Für die ersten 100 Tage kündigte Wegner außerdem ein Aktionsprogramm für saubere Parks und den Start eines Sofortprogramms zum Pflanzen von 10.000 hitzeresistenten Stadtbäumen bis 2022 an. Gegen den Terminstau in den Bürgerämtern, der in Berlin seit Monaten für Ärger und Diskussionen sorgt, will die CDU eine Taskforce einsetzen. Das Ziel soll sein, Termine künftig innerhalb von 14 Tagen vereinbaren zu können.

Aktuelle Umfrage zur Berlin-Wahl: SPD, CDU und Grüne gleichauf

Gut eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutet eine neue Umfrage auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen. In dem am Donnerstag vom ZDF veröffentlichten Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD bei 21 Prozent, die Grünen kommen auf 20 Prozent. Auf Platz drei folgt die CDU mit 17 Prozent. Auf die Linke entfallen 12, auf die AfD 9 und auf die FDP 8 Prozent. Die anderen Parteien erreichen zusammen 13 Prozent, darunter ist aber keine Partei, die wenigstens drei Prozent bekäme.

Damit hätte die seit 2016 regierende rot-rot-grüne Koalition weiterhin eine Mehrheit. Es wären aber auch andere Dreierbündnisse möglich, darunter von SPD, CDU und FDP oder Grünen, CDU und FDP. Umfragen anderer Institute hatten zuletzt die SPD deutlicher vor den Grünen gesehen oder die Grünen sogar nur auf Platz drei hinter der CDU.

Die Forschungsgruppe Wahlen betont, dass ihre Projektionswerte keine Prognose für den Wahlausgang am 26. September darstellen. Zudem wüssten 38 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen.

Berlinerinnen und Berliner zur Wahl aufgerufen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Berliner Bürgerinnen und Bürger zur Wahl am 26. September aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass alle Wählerinnen und Wähler diese Chance wahrnehmen und erkennen, was für ein hohes Gut und ein hohes Glück es ist, demokratisch und frei und geheim wählen zu können“, sagte er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Viele auf der Welt beneiden uns darum, und wir sollten dieses Recht auch wahrnehmen.“

Michael Müller gibt sich zum Abschluss selbstkritisch

Bei der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller auf Erfolge seines Wirkens und dem der rot-rot-grünen Koalition verwiesen. Gleichzeitig räumte der SPD-Politiker bei seiner Rede am Donnerstag Fehler ein: Beim Vorgehen in der Corona-Krise etwa sei die eine oder andere Entscheidung falsch gewesen und dann auch korrigiert worden. Er nannte unter anderem die kurz nach der Beschlussfassung von Bund und Ländern wieder kassierte sogenannte Osterruhe.

„Ja, wir haben Fehler gemacht“, sagte Müller, fügt aber hinzu: „Ich finde auch, da haben wir deutschlandweit, aber auch in Berlin vieles sehr gut organisieren können.“ Ein Drittel der Amtszeit des 2016 gestarteten Senats sei von der Corona-Pandemie geprägt gewesen. „Wir waren nicht einen Tag schlechter als andere Bundesländer und konnten unsere Bürger gut schützen.“

Müller verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Koalition betreibe Klientelpolitik – die Opposition trug diesen in dieser Legislaturperiode häufig vor. Das Ziel gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Uni sei keine Klientelpolitik, sondern Bildungspolitik, so Müller. Die Kommunalisierung von Wohnungen oder dem Stromnetz sei keine Klientelpolitik, sondern vorausschauende Stadtentwicklungspolitik. Und es sei keine Klientelpolitik, sich dem Thema Mieten und Wohnen zuzuwenden. Hier sei auch der – am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte – Mietendeckel einzuordnen.

Müller verwies auf eine im Ländervergleich sehr gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins bis zur Corona-Krise. Großinvestitionen etwa von Bayer, BMW oder Siemens passierten „nicht einfach so“.

Müller ging zudem auf die Defizite in der Verwaltung und die Lage in den Bürgerämtern ein, wo es Berlinerinnen und Berlinern nach wie vor schwer haben, zeitnahe Termine zu bekommen. „Vielleicht hätten wir früher investieren müssen in Digitalisierung und Personal“, sagte er mit Blick nicht nur auf die auslaufende Legislatur, sondern auch die Jahre davor. „Es könnte besser laufen, das gebe ich zu.“ Aber das „pauschale Bashing“ gegen über 100.000 Mitarbeiter der Verwaltung sei unakzeptabel, weil diese auch viel leisteten. „Die Behauptung, dass in der Berliner Verwaltung nichts funktioniert, ist schlichtweg falsch.“

Wegner will auch bei verlorener Wahl in der Landespolitik bleiben

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will auch dann in der Landespolitik bleiben, wenn nichts aus seinen Plänen wird, Nachfolger von Michael Müller zu werden. „So oder so werde ich meine ganze Kraft hier in Berlin einbringen, egal an welcher Stelle“, sagte der CDU-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

Möglich wäre also auch, dass Wegner Senator in einer Koalition zum Beispiel mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey an der Spitze wird. „Einen Koalitionsvertrag nach der Wahl werde ich nur unterschreiben, wenn ein wirklicher Politikwechsel erkennbar ist, wenn wir uns auf einen guten Plan für Berlin einigen können“, so der CDU-Politiker. „Für einen solchen Neustart stehe ich auch persönlich zur Verfügung. Jetzt geht es aber nicht um Ämter, sondern um Inhalte.“

Er wolle Rot-Rot-Grün beenden, sagte Wegner. „Und weil ich das will, bin ich natürlich auch bereit, in einem Senat den Neustart für Berlin zu ermöglichen.“ Als Spitzenkandidat und Landesvorsitzender werde er bewerten, in welchen Ressorts und in welcher Rollenverteilung die CDU Berlin am besten voranbringen könne.

Wegner versicherte, er werde sein Mandat im Abgeordnetenhaus unabhängig vom Wahlausgang annehmen. „Nach 16 Jahren im Deutschen Bundestag habe ich mich ganz bewusst für Berlin entschieden. Und wenn ich mich für einen Weg entschieden habe, dann gehe ich diesen auch geradlinig“, sagte er. „Da gibt es keine Rückfallposition.“

Linke fordert bundesweiten Mietendeckel

Die Linke fordert ein „entschiedenes Vorgehen“ gegen hohe Mieten und will das Thema in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs betonen. „Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen“, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag in Berlin. „Davon würden auf einen Schlag mehr als eine Million Haushalte profitieren.“ Dabei gehe es der Linken nicht nur darum, den Mietanstieg zu stoppen. Die Mieten müssten in einigen Städten auch sinken, so Wissler.

Sie kritisierte, dass sich beim TV-Triell um das Kanzleramt keiner zu einem Mietendeckel bekannt „und auch niemand deutliche Worte verloren hat zum Thema Immobilienspekulationen“.

Die Linke wolle zudem gegen Leerstand und Bodenspekulation vorgehen, sagte Wissler weiter. Es gehe zudem darum, die Städte und Gemeinden zu stärken, damit sie Wohnungen wieder rekommunalisieren können. Die Linke-Chefin warf den großen Wohnungsbaukonzernen vor, dass sie „kaum Wohnraum schaffen, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum vernichten, indem sie Wohnungen aufkaufen und dann die Mieten in die Höhe schrauben“.

Giffey nennt keine Vorliebe für künftige mögliche Koalitionspartner 

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hält sich alle Koalitionsoptionen offen. Auf die Frage, ob nach der Abgeordnetenhauswahl auch ein Bündnis mit CDU und FDP möglich wäre, sagte Giffey am Freitag im Tagesspiegel-Talk: „Es ist notwendig, dass wir Berlin so gestalten, dass das der modernste Wirtschafts- und Technologiestandort Europas wird im nächsten Jahrzehnt, dass wir genug Wohnraum bauen, dass wir die Klimawende schaffen und dass wir entsprechend auch dafür sorgen, dass jedes Kind hier die Chance hat auf ein selbstbestimmtes Leben, gute Bildung.“ Außerdem gehe es um eine funktionierende Verwaltung und um eine sichere Stadt.

„Mit wem mir das machen, das wird Gegenstand der Sondierungsgespräche und der Koalitionsverhandlungen sein“, sagte Giffey. Sie bekräftigte, dass die SPD in keine Gespräche und Koalitionsverhandlungen mit der AfD gehen wolle. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist die rote Linie.“ In jüngsten Umfragen liegt die SPD in Berlin vorn. Am 26. September wird neben dem neuen Bundestag auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ war Giffey am Dienstag der Frage nach der Zukunft der rot-rot-grünen Koalition ausgewichen. Sie bekennt sich anders als Linke und Grüne nicht zur Fortsetzung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung, die seit 2016 regiert.

Hygienemaßnahmen sollen Wahl in Berlin sicher machen

Um Ansteckungen mit dem Coronavirus so weit wie möglich zu verhindern, gelten am Wahltag in Berlin besondere Schutzmaßnahmen. So muss nach Angaben der Landeswahlleitung am 26. September in den Wahllokalen eine OP- oder FFP2-Maske getragen werden. Gleichzeitig dürfen sich dort nur so viele Wahlberechtigte aufhalten, dass es nicht zu einer Staubildung kommt. Warteschlangen müssen außerhalb des Wahlraumes gebildet werden, dabei gilt auch der Mindestabstand von 1,5 Metern.

Die Wahllokale sind mit Spuckschutzwänden, Desinfektionsmitteln und einem ausreichenden Vorrat an Masken und Stiften ausgestattet, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag weiter mitteilte. Wahlberechtigte werden aus hygienischen Gründen dennoch gebeten, ihre eigenen Stifte mitzunehmen.

Geimpfte oder genesene Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen während der Stimmabgabe, wenn sie durch Spuckschutzwände geschützt sind, die Maske absetzen. Bei der Auszählung des Ergebnisses nach Schließung der Wahllokale müssen diese Wahlhelfenden ebenfalls keine Maske tragen. Die Wahlbeobachtung im Wahllokal ist unter Einhaltung des Mindestabstands möglich.

Absagen von Wahlhelfern beunruhigen Landeswahlleitung nicht

Absagen für den Einsatz als Wahlhelfer gibt es in Berlin weiterhin regelmäßig, aber nach Einschätzung der Landeswahlleitung in überschaubarem Ausmaß. „Die Größenordnung liegt auf dem Niveau der vergangenen Wahlen“, sagte der Leiter der Geschäftsstelle, Geert Baasen, der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt jeden Tag Absagen, aber immer auch noch Leute, die Interesse bekunden. Das hält sich ungefähr die Waage.“ Negative Auswirkungen auf den Wahltag am 26. September seien nicht zu befürchten: „Ich bin da entspannt“, sagte Baasen. „Es ist nicht absehbar, dass Wahlhelfende fehlen werden.“

Im Frühsommer hatte es in Berlin eine Diskussion darüber gegeben, ob zahlreiche Menschen das Impfangebot für Wahlhelfer ausnutzen und nach der Impfung die Zusage, am Wahltag ehrenamtlich aktiv zu werden, wieder zurückziehen würden. Berlin sucht für den Wahltag diesmal mehr als 34.000 ehrenamtliche Wahlhelfer. Das sind rund 14.000 mehr als bei vergangenen Wahlen.

Berlins CDU-Spitzenkandidat Wegner: „Der Wind bläst uns ins Gesicht!“

Die schlechten Umfragewerte der CDU im Bund schmälern nach Überzeugung von Berlins CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner auch die Chancen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Die Bundes-CDU falle derzeit überall in Umfragen zurück, sagte Wegner im RBB-Inforadio. „Das gehört ja einfach zur Wahrheit: Zurzeit bläst der Wind nicht von hinten, sondern stark ins Gesicht“, so der Berliner Landesvorsitzende, der Nachfolger von Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus werden will. „Wir haben zurzeit einen Bundestrend, der für die CDU nicht gut ist. Und das spüren wir auch in Berlin.“ Dennoch halte er am Ziel der CDU fest, bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste Kraft zu werden.

„Und das zweite Ziel ist für mich auch klar: Berlin braucht einen neuen Politikstil, einen echten Politikwechsel“, sagte Wegner. „Und das geht nur ohne Rot-Rot-Grün. Deswegen wollen wir, dass Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit mehr hat.“ Auf mögliche Koalitionen legte sich Wegner nicht fest. Ein Bündnis mit der AfD schließe er allerdings aus: „Die AfD ist mein politischer Feind. Sie will eine andere Stadt, eine andere Gesellschaft“, so der CDU-Spitzenkandidat. „Mit dieser AfD kann man die Zukunft dieser Stadt nicht gestalten.“

FDP-Landeschef Meyer hält Koalition mit SPD und CDU für möglich

Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer kann sich eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September vorstellen. „Ich erkenne jedenfalls eine Bewegung in die Richtung“, sagte Meyer der Zeitung Welt. „Während Linke und Grüne die letzten fünf Regierungsjahre vollkommen unreflektiert und unkritisch als Erfolg werten, hat die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey signalisiert, so nicht weitermachen zu wollen.“

Ob Giffey die Bereitschaft habe, sich von Rot-Rot-Grün zu lösen und dafür eine Mehrheit in der SPD habe, wisse er nicht. „Das wird Frau Giffey mit ihrer Partei klären müssen. Jedenfalls sieht die SPD-Kandidatin in zentralen Politikfeldern offensichtlich wenig Schnittmengen mit den Grünen und den Linken“, sagte Meyer. „Ich werbe deshalb für eine starke FDP, die sie nach der Wahl daran erinnern kann.“

Eine Koalition mit den Berliner Grünen ist für den FDP-Politiker kaum vorstellbar: „Diese Unversöhnlichkeit, die gerade aus dem Kreuzberger Teil der Grünen in den ganzen Landesverband strahlt, würde eine Zusammenarbeit sehr, sehr schwer machen“, sagte Meyer. „Während in vielen anderen Landesverbänden der Grünen bei einer Regierungsbeteiligung eine gewisse Anpassung der Ideologie an die Realität festzustellen ist, gilt das für Berlin nicht.“

Hier seien die Grünen in der Regierung extremer, radikaler, unversöhnlicher geworden. „Sie betreiben eine Politik gegen die Hälfte der Stadt, was zentrale Themen wie Wohnen oder Mobilität angeht.“ Teile der Grünen hätten außerdem ganz offensichtlich ein pervertiertes Verständnis von Verfassung und Rechtsstaatlichkeit, sagte Meyer. „Das ist nach meiner Überzeugung kein geeigneter Partner für die FDP. Ich finde es wichtig, das vor der Wahl auch einmal deutlich so auszusprechen.“