Berlin-Wahl: Jarasch erteilt Koalition mit der CDU eine Absage

Bei der Wahl am 12. Februar werde entschieden, ob künftig die CDU regiert oder eine progressive Koalition, so Bettina Jarasch. 

Bettina Jarasch nimmt an einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Senatssitzung teil. 
Bettina Jarasch nimmt an einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Senatssitzung teil. dpa/Christoph Söder

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich kritisch zur Möglichkeit einer Koalition mit der CDU geäußert. „Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden, ob künftig die CDU regiert oder eine progressive Koalition“, sagte Jarasch dem Tagesspiegel (Mittwoch). „Die CDU ist in den vergangenen Tagen völlig falsch abgebogen. Sie ist mit dem Versuch, als liberale Großstadt-Partei zu punkten, in den Wahlkampf gesprungen und jetzt mit CSU-Stammtischparolen sehr weit außen gelandet.“

Jaraschs Kritik bezieht sich auf den Fragenkatalog, den die CDU-Fraktion nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute für die Sitzung des Innenausschusses am Montag eingereicht hatte. Unter anderem erkundigte sie sich nach den Vornamen der Deutschen, die während der Silvesterausschreitungen festgenommen wurden. „Berlin braucht als moderne Weltmetropole eine Regierung, die ihre Gesellschaft nicht mit Diskussionen um Vornamen spaltet und Gewalt gegen Sicherheitskräfte nicht zu einer Asyldebatte umetikettiert“, sagte Jarasch.

CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Kai Wegner hatte den Fragenkatalog für den Innenausschuss verteidigt und argumentiert, es sei wichtig, die Namen zu wissen, um „passgenaue Antworten“ geben und die Jugendlichen erreichen zu können. Die Kritik von SPD und Grünen, die der CDU Rechtspopulismus vorgeworfen hatten, wies er zurück.