Streit in der SPD: Jusos werben gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU
Eine Regierung mit den Christdemokraten kommt für viele SPD-Mitglieder nicht infrage. Für Samstag haben die Jusos eine Konferenz einberufen.
Trotz erster inhaltlicher Einigungen mit der CDU gehen die Diskussionen innerhalb der Berliner SPD um die umstrittenen Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten weiter. Der Landesverband der Jugendorganisation Jusos berät am Samstag bei einer Konferenz über die geplante Koalition. Erwartet wird, dass sich die Delegierten deutlich gegen das Bündnis mit der CDU aussprechen. So hatten sich schon die Berliner Juso-Vorsitzenden geäußert und eine entsprechende Kampagne angekündigt.
Zu Gast bei den Jusos sind die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der Berliner Wirtschafts-Staatssekretär Michael Biel, die beide an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind. SPD-Funktionäre weisen daraufhin, dass keineswegs alle 5000 Berliner Jusos die Einstellung ihrer Führungsebene teilen.
Koalitionsbildung: Berliner Kreisverbände gegen Bündnis mit der CDU
Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nimmt nicht an der Juso-Versammlung teil, sondern besucht am Samstagvormittag eine Konferenz des SPD-Kreisverbands Pankow, dessen Delegierte ebenfalls unter anderem über die Koalitionsverhandlungen diskutieren. Giffey wird für Zustimmung werben. Zugleich gibt es einen Antrag der SPD-Frauen in Pankow (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF): „Koalition mit der CDU Berlin stoppen.“ Die CDU stehen für ein rückschrittliches Frauenbild, lautet die Begründung.
Die Vorstände einiger SPD-Kreisverbände wie etwa Neukölln hatten sich bereits mehrheitlich gegen die Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg schrieb: „Die mögliche schwarz-rote Koalition bedeutet für die SPD ein großes strategisches Risiko.“ Aber auch die Grünen seien „kein zuverlässiger Garant“ für SPD-Positionen. Andere Kreisverbände diskutieren noch.
Wird der Koalitionsvertrag akzeptiert? Im April stimmen SPD-Mitglieder ab
Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April darüber abstimmen, ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen. Dass manche SPD-Funktionäre gegen die Koalition seien, heiße noch lange nicht, dass die einfachen Mitglieder das ebenso sehen würden, heißt es immer wieder aus der Partei. Die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD hatten ihre Gespräche am Donnerstag begonnen und bereits erste Einigungen über Themen vorgelegt.
